Gesellschaft, Politik und Recht

Kostenlose Pressemitteilungen zu Politik und Recht

Nov
23

Landgericht Berlin hält Mietpreisbremse für verfassungswidrig

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht, und Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter. Fachanwalt Bredereck Die Mietpreisbremse sollte dafür sorgen, in Gegenden mit angespanntem Wohnungsmarkt (u. a. Berlin, Frankfurt/Main, Hamburg und München) einen Anstieg der Mieten zu begrenzen. Seit der Einführung 2015 gab es Kritik von allen Seiten, die verabschiedeten Regelungen haben in … Weiterlesen »

Jun
02

Hartz-IV-Empfänger müssen nicht Senioren und Kinder betreuen

www.mehr-hartz4.net 2. Juni 2015. Ohne eine entsprechende Qualifikation dürfen Hartz-IV-Empfänger nicht gezwungen werden, Kinder oder Senioren zu betreuen, so ein Beschluss des Landessozialgerichts (LSG) Rheinland-Pfalz (Az.: L 3 AS 99/15 B ER). Ein Mann widersprach einer Anordnung des Jobcenters, das ihn zur Betreuung von Kindern und Senioren verpflichten wollte. “Dass das Jobcenter einen Leistungsempfänger ohne … Weiterlesen »

Mrz
23

Erneuter Prozesserfolg von Ciper & Coll., den Anwälten für Medizinrecht, vor dem Oberlandesgericht Naumburg

Qualifizierte Rechtsberatung und -vertretung in einem Arzthaftungsprozess ist wichtig, um sich gegen die regulierungsunwillige Versicherungswirtschaft durchzusetzen. Informationen von Ciper & Coll.: Ärztliche Kunstfehler haben oft erhebliche Konsequenzen für die Betroffenen. Da Haftpflichtversicherer der Ärzte und Krankenhäuser aussergerichtliche Regulierungen in den meisten Fällen verweigern, ist der Patient sodann gezwungen, gerichtliche Hilfe in Anspruch zu nehmen. Was … Weiterlesen »

Mrz
03

Betriebsratssitzung: Auswirkungen einer fehlerhaften Ladung auf Wirksamkeit von Beschlüssen

Ein Beitrag von Alexander Bredereck Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen Welche Anforderungen sind an eine Ladung zur Betriebsratssitzung zu stellen und welche Auswirkungen hat eine fehlerhafte Ladung auf die Wirksamkeit der gefassten Beschlüsse? Ein Beitrag von Alexander Bredereck Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen zum Beschluss des Bundesarbeitsgerichts (BUNDESARBEITSGERICHT Beschluss vom 22.1.2014, 7 AS … Weiterlesen »

Feb
20

Quotenabgeltungsklausel bei Schönheitsreparaturen nach aktuellem BGH-Beschluss vor dem Ende

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin und Essen Das Ende der Quotenabgeltungsklausel bei der Überwälzung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter im Wohnraummietvertrag? Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin und Essen zum Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH, Beschluss vom 22. Januar 2014 – VIII ZR 352/12 -, … Weiterlesen »

Jan
08

Rechtsschutz Union Versicherung erneut von Landgericht München I wegen Regulierungsverweigerung abgestraft.

Rechtsschutz Union Versicherung erneut von Landgericht München I wegen Regulierungsverweigerung abgestraft. Versicherungsrecht – Medizinrecht – Arzthaftungsrecht: Rechtsschutzunion Schaden GmbH (Alte Leipziger) von LG München I massiv kritisiert, LG München I, Az. 25 O 14192/12. Ciper & Coll. informieren: Sachverhalt:Eine medizingeschädigte Versicherungsnehmerin der Rechtsschutzunion Schaden GmbH (als Schadenabwickler der Alte Leipziger Versicherung) mit Sitz in München … Weiterlesen »

Jul
12

Beschluss des Bundesgerichtshofs: Urlaubsgeld nicht pfändbar

(Eislingen, 12. Juli 2013) Nach einem Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) darf das Urlaubsgeld bei der Privatinsolvenz eines Arbeitsnehmers nicht gepfändet werden (Az.: IX ZB 239/10). Darauf weist Rechtsanwalt Armin Wahlenmaier von der Kanzlei TREWIUS in Eislingen hin. Nach Erkenntnissen der Wirtschaftsauskunftei Bürgel betrug die Zahl der privaten Insolvenzen im Jahr 2012 knapp 130.000 – rund … Weiterlesen »

Okt
10

ImmoGain GmbH & Co. II.KG – Seminarveranstaltung

Immobilienrecht – Rettungsmaßnahmen für Geschädigte von Steuerspar-Immobilien Firma ImmoGain GmbH & Co. II KG Die Berliner Immogain GmbH & Co. II. KG ist ein anlegeorientiertes Immobilienunternehmen, dass sich auf Vermittlung und Verkauf von Immobilien spezialisiert hat. Seminarveranstaltungen finden regelmäßig in den Räumlichkeiten der Immogain, Bahnhofstraße 1 in Berlin unter Leitung von Geschäftsführer Frank Böhme statt. … Weiterlesen »

Mai
07

Albis Capital AG & Co. KG: Was können Anleger tun?

Verwirrung um Liquidationsbeschluss Berlin, 26.04.2012 Die Anleger der krisengeschädigten Albis Capital AG & Co. KG kommen nicht zur Ruhe. Eine Vielzahl widersprüchlicher Angaben wurden in den letzten Wochen schriftlich an sie heran getragen. Das erste Anschreiben vom 02.03.2012 des Rechtsanwalt Bernd Lübbe ist dabei noch das Harmloseste. Lübbe, ehemals im Vorstand der Albis Capital AG, … Weiterlesen »

Apr
10

Wenn Papi nicht zahlen will – Umzugskosten und Unterhalt.

Eine Information der Kanzlei PWB Rechtsanwälte Jena, 10. April 2012. Kosten, die für einen privat veranlassten Umzug entstehen, führen nicht zu einer Befreiung von der Unterhaltspflicht gegenüber minderjährigen Kindern, das teilt die Kanzlei PWB Rechtsanwälte (www.pwb-law.com) in Jena mit. Wenn es um Unterhaltszahlungen für minderjährige Kinder geht, versuchen sich Väter, aber auch Mütter, immer wieder … Weiterlesen »