Gesellschaft, Politik und Recht

Kostenlose Pressemitteilungen zu Politik und Recht

Mai
19

Inhaltskontrolle: Klausel zur einmaligen Bearbeitungsgebühr

Wichtiger Verhandlungstag des BGH für Unternehmer – Rückerstattung von Bearbeitungsgebühren für Annuitätenkreditverträge – Inhaltskontrolle für Allgemeine Geschäftsbedingungen Dr. Sven Tintemann, Fachanwalt für Bankrecht und Kapitalmarktrecht Unternehmerkredite beinhalten nicht selten Klauseln, die für die Bearbeitung eine nicht unerhebliche Gebühr vorsehen. Doch nun ist es so, dass Unternehmen kein Geld zu verschenken haben und sich daher diese … Weiterlesen »

Nov
16

Bearbeitungsgebühren in Bausparverträgen unzulässig.

BGH urteilt, dass Bausparkassen keine Bearbeitungsgebühren berechnen dürfen. Die Bearbeitungsgebühren sind unzulässig und können zurückgefordert werden.. Insolvenzrecht Dresden Kanzlei Ulrich Horrion Rechtsanwalt in Dresden Rechtsgrundsatz – BGH erklärt Bearbeitungsgebühr in Bausparvertrag für unzulässig. Bausparkassen sind nicht berechtigt, in Bausparverträgen Bearbeitungsgebühren zu berechnen (BGH vom 08.11.2016, Az. XI ZR 552/15). Bereits bezahlte Gebühren sind zu erstatten. … Weiterlesen »

Nov
06

Banken müssen Bearbeitungsgebühren bei Kreditverträgen zurückzahlen.

BGH erklärt Bearbeitungsentgelte in Privatkreditverträgen für unwirksam; Banken müssen die Bearbeitungsgebühren bei privaten Kreditverträgen zurückzahlen. Rechtsanwalt Ulrich Horrion – Insolvenzrecht Dresden Rechtsgrundsatz – Kreditrecht Bearbeitungsgebühr Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Kreditinstitute enthaltenen Klauseln über Bearbeitungsentgelte unterliegen nach § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB der gerichtlichen Inhaltskontrolle. Derartige Klauseln sind gemäß § 307 Abs. … Weiterlesen »

Okt
30

Bundesgerichtshof (BGH): Darlehensbearbeitungsgebühren ab 2004 können zurückgefordert werden

Rückforderungsansprüche von Verbrauchern bei Darlehensverträgen: Verjährungsfrage verbraucherfreundlich gelöst Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke, Röhlke Rechtsanwälte Berlin Mit Urteil vom 28. Oktober 2014 (Aktenzeichen XI ZR 348/13) hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe den Verbrauchern ein verfrühtes Weihnachtsgeschenk in Milliardenhöhe gemacht. Nach der Entscheidung, die im Volltext noch nicht vorliegt, begann für Rückforderungsansprüche von unwirksam vereinbarten Darlehensbearbeitungsgebühren die kenntnisabhängige … Weiterlesen »

Okt
19

Verlängerung der Verjährungsfrist für eine Bürgschaftsforderung

Seminarveranstaltung des Arbeitskreis Kreditgewährung in Berlin – Rechtliche Diskussion zum Urteil des OLG München zum Az.: 5 U 3445/11 Kanzlei Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte Der Arbeitskreis Kreditgewährung ist ein erfolgreicher und praxisorientierter Zusammenschluss zwischen spezialisierten Rechtsanwälten und Bankfachleuten. Zu dem Thema “Verlängerung der Verjährungsfrist für eine Bürgschaftsforderung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist wirksam” führten … Weiterlesen »

Okt
19

Bearbeitungsgebühr für einen Bankkredit unzulässig

Arbeitskreis Kreditgewährung, Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte, Berlin Durch die Seminarveranstaltung vom Arbeitskreis Kreditgewährung am 15.10.2012 in den Kanzleiräumen Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte zum Thema “Rechtmäßigkeit einer einmaligen Bearbeitungsgebühr für einen Bankredit” mit rechtlicher Diskussion zum Urteil des Amtsgericht Offenbach vom 04.07.2012 zum Az.: 380 C 33/12 führten Dr. Thomas Schulte – Rechtsanwalt und … Weiterlesen »