Gesellschaft, Politik und Recht

Kostenlose Pressemitteilungen zu Politik und Recht

Mrz
06

Dieselskandal: Fahrverbot – Was nun?

Dieselfahrer können ihre Verbraucherschutzrechte geltend machen! Nach der Fahrverbots-Entscheidung: Hilfe, wie den “Stinker” loswerden und nicht noch mehr Geld verlieren? Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke – Hoffnung für Fahrverbot-Opfer Nach der “Fahrverbots”-Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes ist die Verunsicherung für viele Diesel – Fahrer groß. Drohende Fahrverbote in den Ballungszentren werden voraussichtlich kommen und treffen Familienmanagerinnen, Familienväter und insbesondere … Weiterlesen »

Jul
18

Negativzinsen bei Privatkunden – Was kostet Sparen?

Von den Strafzinsen sind private Sparer betroffen, die Banken geben die Kosten geben teilweise an ihre Kunden weiter – von Rechtsanwalt Kim Oliver Klevenhagen Rechtsanwalt Kim Oliver Klevenhagen, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Die Europäische Zentralbank (EZB) hat nicht nur den Leitzins auf null gesetzt, sie verlangt auch Strafzinsen in Höhe von mittlerweile 0,4 Prozent … Weiterlesen »

Jun
21

BGH: Feststellungsklage nach Widerruf eines Immobiliendarlehens

Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 16. Mai 2017 stellt keine Abkehr von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs vom 21.02.2017 dar. BGH: Feststellungsklage nach Widerruf eines Immobiliendarlehens unter bestimmten Voraussetzungen Dies sei für den verwunderten Leser vorweggenommen. Es gilt weiterhin der Vorrang der Leistungsklage – AdvoAdvice Rechtsanwälte mbB aus Berlin Noch im Februar 2017 hatte der Bundesgerichtshof entschieden, … Weiterlesen »

Jun
02

Schufa löscht Negativeintrag aus Nichtabnahmeentschädigung

Commerzbank AG fordert eine Nichtabnahmeentschädigung nach Verhandlung zum Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertrag – dies zieht einen Schufa-Eintrag nach sich – AdvoAdvice Rechtsanwälte mbB außergerichtlich erfolgreich geholfen Nichtabnahmeentschädigung führt zum Schufa-Eintrag – Experten AdvoAdvice Rechtsanwälte mbB helfen du Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertrag: Wie die Nichtabnahmeentschädigung zum Schufa-Eintrag führt Der betroffene Brandenburger suchte Hilfe bei den Experten für Schufa-Recht. Was war geschehen? Der … Weiterlesen »

Jun
08

BGH stärkt erneut durch Zinssatz-Swap-Geschäfte geschädigte Bankkunden

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich, im Rahmen einer von in den Vorinstanzen unterlegenen Bank eingelegten Revision (Aktenzeichen: XI ZR 425/14), erneut mit den Pflichten von Banken in Zusammenhang mit der Empfehlung eigener Zinssatz-Swaps beschäftigt. Geklagt hatte die Gemeinde Hückeswagen aus Nordrhein-Westfalen, welche mit der Rechtsnachfolgerin (Erste Abwicklungsanstalt; EAA) der nunmehr abgewickelten WestLB mehrere … Weiterlesen »

Feb
22

Neue Software für die gesetzeskonforme Umsetzung des Kontowechselservice

Benjamin Michel (Bildquelle: Benjamin Michel) Die Zeit drängt: Bis September 2016 müssen die Anforderungen aus dem neuen Zahlungskontengesetz umgesetzt werden. Gerade beim Thema “Kontowechselservice” stehen die Banken vor der Herausforderung, eine gesetzeskonforme Lösung zu finden. Die IntelliNet Beratung & Technologie GmbH hat in Kooperation mit der dwins GmbH ihre Kontowechselservice-Software grundlegend weiterentwickelt. Im Gegensatz zur … Weiterlesen »

Jan
18

Abschied vom Bargeld?

Brisante Neuerscheinung von Michael Brückner Autor Michael Brückner (Archiv Brückner) Dieses Statement war sicher ganz nach dem Geschmack der Cash-Freunde: „Bargeld als solches ist völlig unbestritten“, sagte Notenbank-Gouverneur Ewald Nowotny im Sommer. Die Diskussionen über eine geplante Bargeld-Abschaffung hält er für eine „Scheindebatte“. Doch das Thema bleibt auf wundersame Weise auf der politischen Agenda. Vielleicht, … Weiterlesen »

Nov
30

„Hand in Hand für Norddeutschland“: NDR 1 Niedersachsen und „Hallo Niedersachsen“ im Zeichen der Benefizaktion für Flüchtlingshilfe

Die NDR Benefizaktion 2015 zugunsten der Flüchtlingshilfe _ Foto von Jann Wilken Zwei Wochen lang – von Montag, 30. November, bis Freitag, 11. Dezember – engagieren sich NDR 1 Niedersachsen und „Hallo Niedersachsen“ im Rahmen der NDR Benefizaktion „Hand in Hand für Norddeutschland“ für Flüchtlinge im Norden. In Sondersendungen, Reportagen und Berichten begleiten die Programme … Weiterlesen »

Nov
27

„Hand in Hand für Norddeutschland“: NDR Benefizaktion für Flüchtlingshilfe beginnt

Die NDR Benefizaktion unterstützt die Flüchtlingshilfe – Foto von Jann Wilken Mit seiner Benefizaktion „Hand in Hand für Norddeutschland" möchte der NDR in diesem Jahr dazu beitragen, die Situation von Flüchtlingen im Norden zu verbessern. Start der Aktion ist am Montag, 30. November. Zwei Wochen lang, bis Freitag, 11. Dezember, stellen alle NDR Radioprogramme, das … Weiterlesen »

Sep
30

Rückabwicklung verbundener Verträge – Gerichte urteilen zu Gunsten der Anleger

Anlegerschutz gestärkt: Widerruf auch nach Umschuldung und Ablösung von Darlehen Rückabwicklung verbundener Verträge – Gerichte urteilen zu Gunsten der Anleger Der sogenannte Widerrufsjoker bei Baufinanzierungen ist seit Monaten in aller Munde. Doch Land- und Oberlandesgerichte urteilen in letzter Zeit auch verstärkt zu Gunsten von Anlegern, die im Rahmen verbundener Geschäfte Darlehen aufgenommen haben, um Beteiligungen … Weiterlesen »

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