Gesellschaft, Politik und Recht

Kostenlose Pressemitteilungen zu Politik und Recht

Nov
25

Mietpreisbremse ohne erhoffte Wirkung – wie könnten die Probleme gelöst werden? (Serie – Teil 3)

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht, Berlin und Essen. Am 01.06.2015 wurde die Mietpreisbremse eingeführt. Ziel war es im Wesentlichen, den Anstieg der Mieten einzudämmen. Diese erhoffte Wirkung konnte bisher aber so gut wie gar nicht erzielt werden. Im dritten Teil der Serie geht es um mögliche Lösungsansätze. Keine Ausnahme bei … Weiterlesen »

Sep
29

Wohnungssuche: Welche Fragen darf der Vermieter zulässigerweise stellen? Wann darf der Mieter lügen?

Ein Interview von Maximilian Renger mit Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. Gerade in den Ballungszentren herrscht zunehmend Wohnungsknappheit. Gleichzeitig herrscht bei vielen Vermietern die Sorge, einem Mietnomaden aufzusetzen. Vor diesem Hintergrund stellt sich immer öfter die Frage, welche Informationen der Vermieter vom Mieter verlangen darf. Auf welche Fragen muss der … Weiterlesen »

Jan
30

Kein Auskunftsanspruch hinsichtlich der Schufa-Berechnungsformel (Scoringverfahren) – Urteil des BGH vom 28.1.2014 – VI ZR 156/13

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Vorstandsmitglied der Verbraucherzentrale Brandenburg und Fachanwalt für Arbeitsrecht und Miet- und Wohnungseigentumsrecht Der BGH hat entschieden, dass im Rahmen des Auskunftsanspruches von Verbrauchern nach dem Bundesdatenschutzgesetz (§ 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 4 BDSG) dem Interesse der Schufa an der Wahrung ihrer Geschäftsgeheimnisse Vorrang gegenüber den Verbraucherinteressen einzuräumen ist. … Weiterlesen »

Okt
28

Bank haftet ihren Kunden bei eBay-Scheckbetrug

Bank haftet ihren Kunden bei eBay-Scheckbetrug Frankfurter Amtsgericht verurteilt Bank zum Schadensersatz im Zusammenhang mit sog. „Überzahlungstrick“ Das Frankfurter Amtsgericht hat am 08. Oktober 20013 eine Bank dazu verurteilt, an ihre Kundin EUR 3.039,31 zu zahlen (AG Frankfurt am Main- 30 C 2000/12 -45). Die Kundin hatte über das Internetauktionshaus eBay ihre Schlafzimmereinrichtung für EUR … Weiterlesen »

Jun
03

„Ihre Kreditfähigkeit ist eingeschränkt“ – Sie haben einen Schufa-Eintrag

Ungerechtfertigte Einträge der Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung (Schufa) reißen nicht ab – Kreditwürdigkeit zahlreicher Verbraucher gefährdet! Verbraucher sind oftmals peinlich überrascht. Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte, Berlin Rechtsanwalt Dr. Schulte, Gründer der Kanzlei Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte, im Interview beim Verbrauchermagazin Escher – Der MDR-Ratgeber zum Thema „Schufa-Einträge: Wie bleibe ich unbescholten?“ Am 30.05.2013 … Weiterlesen »

Mai
16

comdirect bank AG löscht Schufa-Negativeintrag nach außergerichtlicher Intervention der Rechtsanwälte

– Negative Schufa-Einträge – eine unendliche Geschichte – Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, Berlin Die Rechtsanwälte melden weiteren Erfolg im Kampf gegen ungerechtfertigte negative Schufa-Einträge. Die Schufa speichert Daten über Betroffene und ihr Zahlungsverhalten. Doch sind die Einmeldungen immer berechtigt? Falsche negative Schufa-Einträge können schwerwiegende Folgen haben. In dem konkreten Fall … Weiterlesen »

Apr
16

Schufa-Sanierung erfolgreich – Schufascore steigt um über 80 %

Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Einem Familienvater konnten die Rechtsanwälte der Kanzlei Dr. Schulte und Partner gegen einen negativen Schufa-Eintrag rechtskräftig verteidigen. Das Landgericht Berlin entschied bereits mit Urteil vom 29.01.2013 gegen die Landesbank Berlin Brandenburg (LBB), dass deren Negativeintrag bei der Schufa Holding AG zu Unrecht erfolgt und somit zu … Weiterlesen »

Jan
24

Medienfonds „Magical Productions GmbH & Co. KG“ (Hannover Leasing Nr. 142) OLG Frankfurt: Commerzbank AG muss Auskunft über die Höhe der Rückvergütungen erteilen

(Bremen, 25. Januar 2013) Die Commerzbank AG muss einem Anleger Auskunft erteilen über die Höhe der Rückvergütungen, die die Bank für die Vermittlung einer Beteiligung am Medienfonds „Magical Productions GmbH & Co. KG“ (Hannover Leasing Nr. 142) erhalten hatte. Anteile an diesem Medienfonds hatte der Investor und Kläger bereits im Jahr 2002 gezeichnet. Mit seinem … Weiterlesen »

Jun
01

Verkäufe über eBay: Powerseller im Visier des Fiskus

Bei umfangreichem Internet-Handel wird Umsatzsteuer fällig eBay ist eine Plattform im Internet, über die Gegenstände verkauft und gekauft werden können, und ebenso eine Auktionsplattform, über die Gegenstände versteigert und ersteigert werden können. Auf diesem größten Online-Marktplatz tummeln sich gewerbsmäßige Händler und Privatpersonen. Nun gibt es Privatleute, die gelegentlich dort Artikel anbieten, und es gibt Menschen, … Weiterlesen »