Gesellschaft, Politik und Recht

Kostenlose Pressemitteilungen zu Politik und Recht

Okt
15

Financial Blocking: Muss die Vorratsdatenspeicherung ausgeweitet werden?

Experten halten Zahlungssperren beim Online-Glücksspiel für nicht umsetzbar Potsdam, Oktober 2014. Während die Ministerpräsidentenkonferenz in dieser Woche zusammenkommt, um unter anderem über den Glücksspielstaatsvertrag sowie dessen Umsetzbarkeit in Deutschland zu beraten, sehen sich eine Reihe von Glücksspielanbietern massiven Repressionen durch die Bundesländer ausgesetzt. Die Länder beabsichtigen, Glücksspielangebote im Internet zu untersagen, notfalls sogar durch das … Weiterlesen »

Mai
03

Weil nicht sein kann, was nicht sein darf? – Beim Spiel mit dem Glück gehen Beck und Co. die Argumente aus

Stoppt der EuGH den E 15-Glücksspielstaatsvertrag? – Kieler Innenministerium vergibt erste Lizenzen Mainz/Kiel, Mai 2012 – 30 Jahre Mittwochslotto: für den rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD) – gefühlt seit ebenfalls drei Jahrzehnten im Amt – ein Grund zum Feiern und Anlass, einmal mehr seine sehr subjektive Wertung zur deutschen Glücksspielgesetzgebung darzulegen: „Die vergangenen Jahre haben … Weiterlesen »

Apr
30

Schleswig-Holstein hält Kurs: Kieler Glücksspielgesetz ist europarechtskonform

Bundesfinanzministerium stellt E 15-Abgabensystem in Frage – Glücksspielstaatsvertrag gefährdet deutsche Pferdezucht Kiel/München – SPD, Grüne und der Südschleswigsche Wählerverband SSW, die so genannte Dänenampel, haben im Kieler Landtag einen erneuten Versuch unternommen, das seit Jahresbeginn neue Glücksspielgesetz Schleswig-Holsteins aufzuheben und dem umstrittenen neuen Glücksspielstaatsvertrag der übrigen 15 Bundesländer (E 15) beizutreten. Das Ergebnis: Die CDU/FDP-Mehrheit … Weiterlesen »

Mrz
26

Wird das Kieler Modell zur Grundlage einer bundesweiten Glücksspiel-Regelung?

Bei der anstehenden Ministerpräsidentenkonferenz könnte bereits die Entscheidung fallen Von Ansgar Lange +++ Kiel/Bonn, März 2012 – Es kommt Bewegung in das juristische Gezerre ums Glücksspiel. Die Front der 15 Länder, die einen Staatsvertragsentwurf vorgelegt haben, bröckelt. Die Kritik der EU ist nicht ohne Folgen geblieben. Einige prominente SPD-Politiker wie Kurt Beck oder Ralf Stegner … Weiterlesen »

Feb
27

Politik ist keine Kuschelparty

Doch bei der Diskussion über das Gesetz zur Neuordnung des Glücksspiel lässt es die Kieler Opposition an Sachlichkeit fehlen Von Ansgar Lange +++ Kiel. Politik ist kein Mädchenpensionat. In einer Landtagsdebatte geht es nicht zu wie auf einer Kuschelparty. Doch gewisse Mindeststandards der politischen Diskussionskultur sollten eingehalten werden. Zumindest sollten sich politische Kontrahenten nicht gegenseitig … Weiterlesen »

Feb
20

Fachmesse Spobis: Wer profitiert von der Neuordnung des Wettmarkts?

Kieler Modell garantiert mehr Geld für die Sportförderung Von Ansgar Lange +++ Düsseldorf/Kiel, Februar 2012 – Die Expertenrunde zum Thema Glücksspielindustrie auf dem Düsseldorfer Sportbusiness-Kongress Spobis http://www.spobis.de war sich einig: Von einer Regulierung und Öffnung des Wettmarktes in Deutschland profitieren vor allem der Staat (durch deutlich höhere Steuereinnahmen) und der Sport (durch wesentlich mehr Geld … Weiterlesen »

Feb
17

Lizenzen gefragt: Über 80 Glücksspielanbieter wollen nach Schleswig-Holstein

Neues Gesetz im Norden setzt Benchmarks für die Republik Düsseldorf, Februar 2012 – Geht es nach Hans-Jörn Arp, entwickelt sich die Umsetzung des neuen Glücksspielgesetzes für Schleswig-Holstein ab dem 1. März zum Konjunkturprogramm par exellence. Während die übrigen 15 Bundesländer mit dem Entwurf eines neuen Glücksspielstaatsvertrages nämlich im europarechtlichen Nebel herumstochern und bis dato nicht … Weiterlesen »

Feb
10

Sportwetten und Co.: Vorteil Schleswig-Holstein

Entwicklung der Glücksspiellandschaft erneut im Fokus des Sports-Business-Kongresses SpoBiS Düsseldorf, Februar 2012 – Der Countdown läuft für Deutschlands Top-Treffen der Sportmarketing-Branche: Am 13./14. Februar laden der Sponsors-Verlag und die Europäische Sponsoring-Börse (ESB) zum Sports Business Summit (SpoBiS) http://www.spobis.de im CCD Congress Center Düsseldorf. Neben Medienrechten und Vermarktungsstrategien, Sponsoringtrends oder der Nachhaltigkeit im Sport wird einmal … Weiterlesen »

Dez
20

Nord-SPD zwischen Glücksspiel-Moral und Steuer-Moneten

Wer sind denn nun die Geisterfahrer? – SPD-Spitzenkandidat Albig steckt in der Zwickmühle Kiel, Dezember 2011 – So ist das, wenn man sich auf dünnem Eis bewegt: Man überschätzt die Tragfähigkeit des ohnehin glatten Eises, bricht schnell einmal ein und kämpft dann bei Eiseskälte verzweifelt um Halt. Den sucht die SPD in Schleswig-Holstein derzeit vergebens, … Weiterlesen »

Dez
13

SPD huldigt einer Glücksspielregulierung aus Großmutters Zeiten

Studie von Gambling Data führt rapides Anwachsen des Graumarktes auf restriktive deutsche Gesetzgebung zurück +++ Von Ansgar Lange +++ Berlin/Kiel, Dezember 2011 – In Sachen Glücksspielstaatsvertrag frönen die deutschen Sozialdemokraten weiterhin dem Prinzip Wirklichkeitsverweigerung. Selbst die Einigung von 15 Ministerpräsidenten auf einen neuen Glücksspielvertrag vom Oktober 2011 – von Experten als völlig unzureichend und nicht … Weiterlesen »

Ältere Beiträge «