Gesellschaft, Politik und Recht

Kostenlose Pressemitteilungen zu Politik und Recht

Jan
21

Die ERGO Rechtsschutz Leistungs-GmbH informiert: Urteil in Kürze – Arbeitsrecht

Entschädigung für Diskriminierung bei der Stellensuche? Provoziert der Bewerber eine Absage, kann er keine Entschädigung fordern. (Bildquelle: ERGO Group) Wer sich nur deshalb auf eine Stelle bewirbt, um eine Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichstellungsgesetz zu kassieren, hat keinen Anspruch auf Zahlungen. Die Ablehnung eines ungeeigneten Bewerbers, dessen Bewerbungsschreiben obendrein inhaltliche Mängel hat, ist keine Diskriminierung. … Weiterlesen »

Jan
02

Entschädigung bei rechtswidriger Videoüberwachung

Christopher Koll, Fachanwalt für Arbeitsrecht Bell & Windirsch, Britschgi & Koll Anwaltsbüro 1. Eine Entschädigung wegen nicht rechtmäßiger Videoüberwachung am Arbeitsplatz nach § 823 Absatz 1 BGB kommt nur in Betracht, wenn sie zu einer schweren Persönlichkeitsrechtsverletzung geführt hat. Ob eine so schwerwiegende Verletzung des Persönlichkeitsrechts vorliegt, dass die Zahlung einer Geldentschädigung erforderlich ist, kann … Weiterlesen »

Nov
29

Kündigung: Arbeitgeber hat Zugang zu beweisen!

Rechtsanwältin Stefani Dach Die ordnungsgemäße Aufgabe eines Schreibens bei der Post begründet keinen Beweis des ersten Anscheins für den Zugang des Schreibens bei dem Empfänger. Der Absender muss im Streitfall vielmehr beweisen, dass das Schreiben in den Machtbereich des Empfängers gelangt ist und dieser unter gewöhnlichen Umständen von dem Schreiben Kenntnis nehmen konnte. LAG Berlin-Brandenburg, … Weiterlesen »

Nov
26

Der ERGO Rechtsschutz Leistungsservice informiert: Urteil in Kürze – Arbeitsrecht

Welche Rechte haben Heimarbeiter? Für die Heimarbeit gelten spezielle Regeln, die im Heimarbeitsgesetz festgelegt sind. (Bildquelle: ERGO Group) Eine Beschäftigung in Heimarbeit – aus rechtlicher Sicht nicht zu verwechseln mit Homeoffice – ist ein besonderes Vertragsverhältnis, für das es spezielle Regeln im Heimarbeitsgesetz gibt. Kündigt der Auftraggeber den Vertrag und vergibt keine Arbeiten mehr, können … Weiterlesen »

Nov
04

Schlussformel im Arbeitszeugnis

Ingrid Heinlein, Vors. Richterin a. LAG a.D., Rechtsanwältin Bell & Windirsch, Britschgi & Koll Ein Arbeitnehmer kann vom Arbeitgeber verlangen, dass dieser ihm in dem zu erteilenden qualifizierten Zeugnis für die geleistete Arbeit dankt und für die weitere berufliche und private Zukunft alles Gute und viel Erfolg wünscht, wenn konkrete Anhaltspunkte bestehen, dass der Arbeitgeber … Weiterlesen »

Okt
24

Neues Rechtsportal atornix.de macht Rechtsdienstleistungen einfach wie nie

Das Legal-Tech-Portal Atornix, das zuvor unter casecheck.de im Netz zu erreichen war, geht an den Markt. Verbraucher erhalten kostenlos und schnell eine Einschätzung zu ihrem Rechtsproblem. Die passenden Lösungen liefert Atornix direkt mit dazu. Die Atornix-Gründer: Marco Klock und Philipp Harsleben BREMEN, 24. Oktober 2019 – Mit www.atornix.de geht ein innovatives Verbraucherportal an den Start. … Weiterlesen »

Okt
02

Neue Befugnisse: Zoll durchsucht nach eigenem Ermessen

Der Zoll kann ab sofort ohne richterlichen Beschluss Geschäftsräume betreten und Unterlagen prüfen. Mehr als 100.000 Prüfungen jährlich sind geplant. Am 6. Juni 2019 hat der Bundestag das neue „Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch“ erlassen. Es resultiert aus den Bestrebungen des Bundes, zukünftig verstärkt gegen illegale Beschäftigung, Menschenhandel und Kindergeldmissbrauch vorzugehen. Die neuen weitreichenden … Weiterlesen »

Sep
04

Der Aufhebungsvertrag – Ein schwer kalkulierbares Risiko für Arbeitnehmer und Arbeitgeber

Rechtsanwälte Kolb, Blickhan & Partner informieren Die Entwicklung der letzten Monate zeigt, dass vermehrt dazu übergangen wird, Arbeitsverhältnisse mittels Aufhebungsvertrag zu beenden. Dabei gilt es jedoch zu beachten, dass ein Aufhebungsvertrag für beide Parteien – sowohl Arbeitgeber, als auch den Arbeitnehmer Risiken birgt. Ein Aufhebungsvertrag beendet das Arbeitsverhältnis in gegenseitigem Einvernehmen. Beabsichtigt der ehemalige Mitarbeiter … Weiterlesen »

Jul
09

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteil in Kürze – Arbeitsrecht

Ablehnung von Homeoffice kein Kündigungsgrund Telearbeit im Homeoffice kann viele Vorteile haben. (Bildquelle: ERGO Group) Das Weisungsrecht des Arbeitgebers reicht nicht aus, um einem Arbeitnehmer einseitig einen Telearbeitsplatz im Homeoffice zuzuweisen. Verweigert dieser die Telearbeit, ist das kein ausreichender Kündigungsgrund. Dies hat laut Michaela Rassat, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice), das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg … Weiterlesen »

Jun
26

Vorsicht bei Aufhebungsverträgen: Arbeitnehmer erzielt durch Fachanwälte 50.000EUR Abfindung

Hamburg – Eine 50.000 EUR hohe Bruttoabfindung erzielt ein Hamburger Arbeitnehmer, nachdem dieser den Entwurf eines Aufhebungsvertrags Fachanwälten für Arbeitsrecht vorlegt. Der ursprüngliche Betrag wurde mit 20.000EUR (brutto) beziffert. Bundesweit ist das kein Einzelfall. Viele Arbeitnehmer akzeptieren Aufhebungsverträge zu früh. Nach zehn Jahren Beschäftigung erhält ein Hamburger Arbeitnehmer unerwartet einen Aufhebungsvertrag. In diesem ist eine … Weiterlesen »

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