Gesellschaft, Politik und Recht

Kostenlose Pressemitteilungen zu Politik und Recht

Mrz
09

Keine festen Zeiträume für Abmahnung in der Personalakte – Arbeitsrecht Dresden

Je nach Einzelfall kann Abmahnung längere Zeit in Personalakte verbleiben – Arbeitsrecht Dresden Arbeitsrecht Dresden Rechtsanwalt Ulrich Horrion Rechtsgrundsatz – Arbeitsrecht Dresden Entfernung der Abmahnung aus der Personalakte setzt voraus, dass die Warnfunktion entfallen ist und der Arbeitgeber sonst kein berechtigtes Interesse an der Abmahnung mehr hat (Bundesarbeitsgericht (BAG), Urteil vom 19.07.2012, Az.: 2 AZR … Weiterlesen »

Feb
28

Zweitanstellung während Freistellung kann zulässig sein-Arbeitsrecht Dresden

Arbeitsrecht Dresden Bei Aufnahme einer Zweitanstellung während vereinbarter Freistellung kann Arbeitnehmer zusätzliche Vergütung behalten – Arbeitsrecht Dresden Insolvenzrecht Dresden Rechtsgrundsatz – Arbeitsrecht Dresden Verdienste eines freigestellten Arbeitnehmers aus einer Zweitanstellung sind nicht nach §§ 60, 61 HGB herauszugeben. Sachverhalt – Arbeitsrecht Dresden Arbeitnehmer A und Arbeitgeberin B schließen vor dem Arbeitsgericht einen Vergleich: Das Arbeitsverhältnis … Weiterlesen »

Jun
05

Rückzahlung von Ausbildungskosten bei Arbeitnehmerkündigung – Arbeitsrecht Dresden.

Rückzahlungspflicht des Arbeitnehmers bzgl. Ausbildungskosten bei vorzeitiger Kündigung setzt wirksame Vereinbarung voraus – Arbeitsrecht Dresden Rechtsgrundsatz – Arbeitsrecht Dresden Eine als Allgemeine Geschäftsbedingungen gestaltete Rückzahlungsvereinbarung über Ausbildungskosten bei Arbeitnehmerkündigung ist nur wirksam, wenn Kündigungsgründe ausgenommen sind, die in der Sphäre des Arbeitgebers liegen (Urteil BAG vom 13.12.2011, Az. 3 AZR 791/09). Sachverhalt – Arbeitsrecht Dresden … Weiterlesen »

Mai
29

Bei Frage nach Schwerbehinderung muss Arbeitnehmer antworten-Arbeitsrecht Dresden

Frage an den Arbeitnehmer auf Schwerbehinderung nach Ablauf von 6 Monaten zulässig, § 90 I Nr. 1 SGB IX – Arbeitsrecht Dresden Rechtsgrundsatz – Arbeitsrecht Dresden Der Arbeitgeber darf den Arbeitnehmer nach Ablauf von 6 Monaten des Arbeitsverhältnisses (§ 90 I Nr. 1 SGB IX) nach einer Schwerbehinderung fragen (Bundesarbeitsgericht, Urteil v. 16.02.2012, Az. AZR … Weiterlesen »

Aug
31

Insolvenzverwalter fordert von Arbeitnehmer Abfindung zurück, § 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO – Arbeitsrecht Dresden

Arbeitnehmer muss Abfindung zurückzahlen, wenn gegen Arbeitgeber bereits ein Insolvenzantrag vorliegt und die Abfindung durch Zwangsvollstreckung eingetrieben wird – Arbeitsrecht Dresden Rechtsgrundsatz – Arbeitsrecht Dresden Eine nach dem Insolvenzantrag gegen den Arbeitgeber durch Zwangsvollstreckung eingetriebene Abfindung stellt eine anfechtbare Rechtshandlung nach § 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO dar. (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.05.2011, GAZR 736/09). … Weiterlesen »

Jul
19

„Krankheitsbedingte Kündigung“ muss nicht gleichzeitig Benachteiligung nach Arbeitsgerichtsgesetz (AGG) sein – Arbeitsrecht Dresden

Entschädigungsanspruch des Arbeitnehmers nach § 15 II. AGG setzt Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot voraus – Arbeitsrecht Dresden Rechtsgrundsatz – Arbeitsrecht Dresden Eine krankheitsbedingte Kündigung rechtfertigt nicht zwangsläufig eine Entschädigung nach § 15 II. AGG wegen Verstoßes gegen das Benachteiligungsverbot (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 28.04.2011, Az.: 8 AZR 515/10). Sachverhalt – Arbeitsrecht Dresden K. wird bei Fa. … Weiterlesen »

Jun
17

Arbeitgeber hat weitgehende Rechte bei Versetzungsklausel im Arbeitsvertrag – Arbeitsrecht Dresden

Eine Versetzungsklausel im Arbeitsvertrag kann grundsätzlich durch den Arbeitgeber weit ausgelegt werden – Arbeitsrecht Dresden Rechtsgrundsatz Arbeitsrecht Dresden Ist im Arbeitsvertrag eines Außendienstmitarbeiters geregelt, dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer auch ein anderes Verkaufsgebiet zuweisen darf, so ist damit auch das Recht auf Zuweisung eines anderen Arbeitsorts verbunden (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.01.2011, Az.: 10″ AZR 738/09). … Weiterlesen »

Jun
15

Rückzahlungsanspruch eines Arbeitgeberdarlehens trotz Ausgleichsklausel! – Rechtsanwalt Arbeitsrecht Dresden

Rückzahlungsanspruch aus Arbeitgeberdarlehen bleibt grundsätzlich trotz Ausgleichsklausel bestehen – Rechtsanwalt Arbeitsrecht Dresden Rechtsgrundsatz – Rechtsanwalt Arbeitsrecht Dresden: Der Anspruch des Arbeitgebers auf Rückzahlung aus Arbeitgeberdarlehen bleibt regelmäßig bei Vereinbarung einer Ausgleichsklausel bestehen (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.01.2011, Az.. 10 AZR 873/08). Sachverhalt -Rechtsanwalt Arbeitsrecht Dresden Arbeitgeber A beschäftigt Arbeitnehmer B. A gewährt B ein Arbeitgeberdarlehen. A … Weiterlesen »

Jun
13

Einsichtnahme in Personalakte nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses – Rechtsanwalt Arbeitsrecht Dresden.

Arbeitnehmer hat auch nach Ende des Arbeitsverhältnisses das Recht zur Einsichtnahme der Personalakte -Rechtsanwalt Arbeitsrecht Dresden. Rechtsgrundsatz – Rechtsanwalt Arbeitsrecht Dredsen Der Arbeitnehmer hat auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses Recht auf Akteneinsicht. Hierzu muss er kein konkretes berechtigtes Interesse nachweisen. (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16.11.2010, Az. AZR 573/09). Sachverhalt – Rechtsanwalt Arbeitsrecht Dresden A ist bei … Weiterlesen »

Apr
26

Arbeitsgeberkündigung wegen außerdienstlicher Straftaten zulässig – Arbeitsrecht Dresden

Arbeitgeberkündigung kann bei außerdienstlichem Straftaten zulässig sein – Arbeitsrecht Dresden Rechtsgrundsatz Arbeitsrecht Dresden: Wird der Arbeitgeber mit außerdienstlichen Straftaten des Arbeitnehmers in Verbindung gebracht, ist Arbeitgeberkündigung zulässig (BAG, Urteil vom 28.10.2010, Az. 2 AZR 293/09). Sachverhalt Arbeitsrecht Dresden: K ist Straßenbauarbeiter im öffentlichen Dienst. Wegen Zuhälterei und Körperverletzung wird gegen ihn eine Bewährungsstrafe festgesetzt. Die … Weiterlesen »

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