Gesellschaft, Politik und Recht

Kostenlose Pressemitteilungen zu Politik und Recht

Nov
05

Sanktionen drängen Menschen in noch größere Armut

Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger: Korrekturen reichen längst nicht aus Stuttgart / Freiburg, 5. November – Die heute vom Bundesverfassungsgericht ausgesprochenen Korrekturen zu den Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger sind aus Sicht der Caritas Baden-Württemberg begrüßenswert, aber greifen im Ergebnis zu kurz. „Die Kürzung der staatlich garantierten Existenzsicherung betrifft immer auch die Menschenwürde“, erklären die Caritasvorstände Dr. Annette Holuscha-Uhlenbrock … Weiterlesen »

Sep
23

Die D.A.S. informiert: Urteile in Kürze – Sozialrecht

Gewonnenes Auto ist auf ALG II anzurechnen Gewinnt ein Empfänger von Arbeitslosengeld II („Hartz IV“) bei einem Gewinnspiel ein Auto, ist dieser Gewinn auf seine ALG II-Bezüge anzurechnen. Dies entschied nach Angaben der D.A.S. das Sozialgericht Mainz. Aber: Das Gericht erklärte auch, dass die Behörde diese Verrechnung sofort ab Übergabe des Autos vornehmen müsse – … Weiterlesen »

Okt
15

Was bringt der Beschäftigungszuschuss?

Ohne den 2007 eingeführten Beschäftigungszuschuss hätten viele Arbeitslosengeld-II-Empfänger mittelfristig keine realistische Chance auf eine Integration in den ersten Arbeitsmarkt. In seiner Studie „Der Beschäftigungszuschuss“ untersucht Philipp Fuchs die Erwerbsverläufe der Geförderten und die subjektive Bedeutung von (geförderter) Erwerbsarbeit in dieser Gruppe. Der Beschäftigungszuschuss Langzeitarbeitslosigkeit ist eins der gravierendsten Probleme bundesdeutscher Arbeitsmarktpolitik. Der 2007 eingeführte Beschäftigungszuschusses … Weiterlesen »