Gesellschaft, Politik und Recht

Kostenlose Pressemitteilungen zu Politik und Recht

Feb
27

ARAG Recht schnell…

Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Keine Kündigung wegen erneuter Heirat +++ Ein katholisches Krankenhaus durfte einen Chefarzt nach seiner Wiederverheiratung nicht kündigen. Dies hat laut ARAG das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 20.02.2019 entschieden. Ein der römisch-katholischen Kirche verbundenes Krankenhaus dürfe seine Beschäftigten in leitender Stellung bei der Anforderung, sich loyal und aufrichtig im Sinne … Weiterlesen »

Feb
26

Gesetzesänderungen: Das bringt der März

ARAG Experten schaffen eine Übersicht über anstehende Änderungen in den Gesetzen Ob der Brexit tatsächlich am 29. März kommt, ist derzeit wieder ungewiss. Ganz sicher hält der März aber einige andere Änderungen für uns bereit. Neben guten Nachrichten für Mütter und Arbeitnehmer – besonders in Berlin – heißt es auch Abschied nehmen – und zwar … Weiterlesen »

Feb
26

ARAG Verbrauchertipps

Blutspender/Katze/Satellitenempfang Blutspender sind gesetzlich unfallversichert Der Bedarf an lebensrettenden Blutspenden ist ungebrochen hoch: Laut Deutscher Gesellschaft für Transfusionsmedizin und Immunhämatologie (DGTI) werden in Deutschland täglich 14.000 Blutspenden benötigt. Um die Spender zu schützen und ihr Engagement zu honorieren, stehen sie unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Der Schutz des Spenders und die Sicherheit des Empfängers … Weiterlesen »

Feb
15

Auf dem Holzweg – wenn Wegeunfälle nicht versichert sind

ARAG Experten erklären, wann die gesetzliche Unfallversicherung zahlt Die gesetzliche Unfallversicherung tritt nicht nur für Unfälle ein, die während der Arbeit oder in der Schule geschehen, sondern auch, wenn sich der Unfall auf dem Weg dorthin ereignet. Diese so genannten Wegeunfälle sind laut Sozialgesetzbuch (SGB, § 8 Absatz 2) ebenfalls abgesichert. Dennoch gibt es viele … Weiterlesen »

Feb
13

ARAG Recht schnell…

Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Kündigung der Mietwohnung wegen Handeln mit Rauschgift +++ Ein Mietverhältnis über Wohnraum darf wegen des Verdachts des Handeltreibens mit Rauschgift gekündigt werden. Dies hat laut ARAG das Amtsgericht Frankfurt am Main mit Urteilen vom 06.02.2019 (Az.: 33 C 2815/18 (51)) und 08.02.2019 (Az.: 33 C 2802/18 (50)) entschieden. Sie … Weiterlesen »

Feb
11

ARAG Verbrauchertipps

Online-Banking / Einbahnstraße / Leihfrist Online-Banking: Bank haftet nicht für Leichtsinnigkeit Betrügereien beim Online-Banking sind keine Seltenheit. Dabei ist die Vorgehensweise manch digitalen Langfingers durchaus gerissen und auf den ersten Blick nicht immer als Betrug zu erkennen. Doch die ARAG Experten weisen darauf hin, dass Bankkunden die Kontrollmöglichkeiten, die sie beim Online-Banking haben, auch nutzen … Weiterlesen »

Feb
08

Unfallversicherungen – der kleine feine Unterschied

ARAG Experten über gesetzliche und private Unfallversicherungen Die gesetzliche Unfallversicherung, kurz GUV, gibt es bereits seit 1884. Otto von Bismarck führte sie verpflichtend ein, um Arbeitsunfälle und beruflich bedingte Krankheiten abzusichern. Und so ist es auch heute noch. Unfälle, die jedoch in der Freizeit geschehen, werden hingegen nur von einer freiwilligen privaten Unfallversicherung (PUV) abgedeckt. … Weiterlesen »

Feb
01

Die Ohrfeige und ihre rechtlichen Konsequenzen

ARAG Experten zur Watschn, Backpfeife, Maulschelle & Co. Die wohl berümteste Ohrfeige der jüngeren deutschen Geschichte traf Kurt Georg Kiesinger. Die Journalistin Beate Klarsfeld war über die Nazivergangenheit des damaligen Bundeskanzlers so erbost, dass sie ihn am 7. November 1968 in aller Öffentlichkeit ohrfeigte – nicht ohne Folgen: Noch am selben Tag verurteilte sie ein … Weiterlesen »

Jan
30

ARAG Recht schnell…

Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Urlaubsabgeltung geht auf Erben über +++ Endet das Arbeitsverhältnis durch den Tod des Arbeitnehmers, haben dessen Erben nach § 1922 Abs. 1 BGB in Verbindung mit § 7 Abs. 4 BUrlG Anspruch auf Abgeltung des vom Erblasser nicht genommenen Urlaubs. Das hat laut ARAG das Bundesarbeitsgericht mit Blick auf … Weiterlesen »

Jan
29

ARAG Verbrauchertipps

Au-pair / Abgasprüfverfahren / Mietmangel Hartz IV-Leistungen auch für Au-pairs Die ARAG Experten weisen darauf hin, dass jeder EU-Bürger, dessen Wochenarbeitszeit mehr als zehn Stunden betragen hat, nachfolgend Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen hat. Dies gilt auch für Au-pairs, die für einen begrenzten Zeitraum bei Gastfamilien in Deutschland arbeiten. In einem konkreten Fall hatte eine Kroatin für … Weiterlesen »

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