Gesellschaft, Politik und Recht

Kostenlose Pressemitteilungen zu Politik und Recht

Dez
20

Düsseldorfer Tabelle: Weniger Geld für Kinder?

ARAG Experten über die Bemessung des Kindesunterhaltes ab Januar 2018 Für Trennungskinder bringt der Jahreswechsel wieder Veränderungen – doch diesmal nicht nur zum Positiven: Sie bekommen im neuen Jahr unter Umständen weniger Unterhalt. Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat eine neue “Düsseldorfer Tabelle” veröffentlicht, die ab dem 1. Januar 2018 gilt. Die Tabelle dient für die … Weiterlesen »

Dez
19

Erhöhen Provisionen das Elterngeld?

ARAG Experten über ein aktuelles Urteil Das Bundessozialgericht (BSG) hat am 14. Dezember 2017 in Abweichung zu seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden, dass Provisionen, die der Arbeitgeber im Bemessungszeitraum vor der Geburt des Kindes zahlt, das Elterngeld nur dann erhöhen können, wenn sie als laufender Arbeitslohn gezahlt werden. Werden Provisionen hingegen als sonstige Bezüge gezahlt, erhöhen … Weiterlesen »

Dez
14

Zwischen Weihnachten und Neujahr: Feiertage oder nicht?

Welche Rechte haben Arbeitnehmer Heiligabend, Silvester und dazwischen? Während viele Menschen um den Weihnachtsbaum sitzen und es sich mit Plätzchen und anderen Leckereien gut gehen lassen, arten die Feiertage bei manchen in Stress aus. Ärzte, Polizisten, Kellner – viele Berufsgruppen müssen in der vermeintlich besinnlichen Zeit hart arbeiten. ARAG Experten erklären, welche Rechte zwischen den … Weiterlesen »

Dez
13

ARAG Recht schnell…

Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Kontrolle des Jobcenters beschränkt +++ Wenn junge Erwachsene einmal von zu Hause ausgezogen sind, ist die Kontrolle des Jobcenters bei weiteren Umzügen beschränkt. Eine erneute Genehmigung für einen Auszug von zu Hause ist dann nicht mehr erforderlich. Dies gilt laut ARAG jedenfalls dann, wenn die Rückkehr in das Elternhaus … Weiterlesen »

Dez
12

ARAG Verbrauchertipps

Personalien/Scheidungskosten/Abschleppen/ Kurios: Frau ohne Namen Das Amtsgericht Cottbus verurteilte eine junge Frau wegen Verletzung eines Polizisten bei einer Protestaktion zu zwei Monaten Freiheitsstrafe. Das Kuriose an dem Vorgang: Das Gericht kannte den Namen der Delinquentin nicht. Die Frau hatte nach der Festnahme die Angabe von Personalien verweigert. Auch in der Zeit zwischen Tat und Prozess … Weiterlesen »

Dez
06

ARAG Verbrauchertipps

Gehaltspfändung/Kündigung/Steuerersparnis Pfändung von Gehaltszulagen In der sogenannten Wohlverhaltensphase einer Privatinsolvenz wird ein Teil des Nettoeinkommens direkt an einen Treuhänder überwiesen. Auch Zuschläge für Samstags- und Schichtarbeit dürfen gepfändet werden. ARAG Experten weisen jedoch darauf hin, dass Gehaltszulagen für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit dem Schuldner komplett zustehen. In einem konkreten Fall hatte der Arbeitgeber einer Pflegerin … Weiterlesen »

Dez
06

ARAG Recht schnell…

Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Fahrzeug durfte nicht abgeschleppt werden +++ Die Stadt Düsseldorf durfte laut ARAG ein Kraftfahrzeug, das keine Zulassung mehr hatte, aber nicht verkehrsbehindernd abgestellt war, nicht abschleppen lassen, wenn zuvor nur ein Aufkleber mit einer Beseitigungsaufforderung an ihm angebracht worden war (OVG Münster, Az.: 5 A 1467/16). +++ Nur erforderliche … Weiterlesen »

Nov
22

ARAG Recht schnell…

Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Einwurf beim falschen Finanzamt wahrt die Frist +++ Der Einwurf einer Steuererklärung am letzten Tag der Antragsfrist ist laut ARAG selbst dann fristwahrend, wenn er beim falschen Finanzamt erfolgt (FG Köln, Az.: 1 K 1637/14 und 1 K 1638/14). +++ Regelung zur Mindestgröße kann Diskriminierung sein +++ Eine Regelung, … Weiterlesen »

Nov
20

Was Sie über das Weihnachtsgeld wissen sollten

ARAG Experten informieren über den zusätzlichen Geldsegen am Jahresende Wer bekommt eigentlich Weihnachtsgeld? Wie hoch fällt die Sonderzahlung aus? Muss ich es versteuern? Ist Weihnachtsgeld das 13. Gehalt? ARAG Experten haben Wissenswertes zum zusätzlichen Geldsegen des Arbeitgebers zusammengetragen. Was ist eigentlich das Weihnachtsgeld? Rechtlich gesehen ist es ein zusätzliches Entgelt, das der Arbeitgeber an seinen … Weiterlesen »

Nov
13

Das Recht am eigenen Bild

ARAG Experten über das allgemeine Persönlichkeitsrecht in sozialen Netzwerken Das Recht am eigenen Bild ist als besondere Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts im Kunsturhebergesetz (KunstUrhG) verankert. Gemäß § 22 Satz 1 KunstUrhG dürfen Abbildungen einer (erkennbaren) Person grundsätzlich nur dann verbreitet oder zur Schau gestellt werden, wenn deren Einwilligung vorliegt. Welche Auswirkungen das auf den Umgang … Weiterlesen »

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