Gesellschaft, Politik und Recht

Kostenlose Pressemitteilungen zu Politik und Recht

Mrz
22

ARAG Verbrauchertipps

Umzugspauschale / Arbeitszeugnis / Heizpflicht Doppelte Erhöhung bei Umzugspauschalen Wer aus beruflichen Gründen umziehen muss, kann nach Auskunft der ARAG Experten seit März 2018 höhere Kostenpauschalen von der Steuer abziehen – sogar rückwirkend. Die seitdem geltenden Pauschalen betragen für Ledige 787 Euro, für Ehepaare 1.573 Euro und für jedes weitere Haushaltsmitglied – unerheblich, ob Kind … Weiterlesen »

Mrz
21

BAG: Resturlaub verfällt nicht in allen Fällen

ARAG Experten über die Umsetzung einer Grundlinie des EuGH Auf den Urlaub freut sich jeder! Manchmal mag man an dieser Binsenweisheit aber zweifeln. Immer wieder gibt es Streit zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern über liegengebliebene Urlaubsansprüche aus dem vergangenen Jahr. Dabei sind die gesetzlichen Vorgaben eigentlich klar: Mit dem Jahresende verfällt der Urlaubsanspruch grundsätzlich; es sei … Weiterlesen »

Mrz
20

ARAG Recvht schnell…

Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Mieterrecht im Alter +++ Mieter können vom Vermieter allein unter Berufung auf ihr hohes Lebensalter die Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen. Dies hat laut ARAG das Landgericht Berlin entschieden. Damit war eine Räumungsklage, die eine Vermieterin nach einer Eigenbedarfskündigung gegen ihre 87- beziehungsweise 84-jährigen Mieter erhoben hatte, auch in zweiter … Weiterlesen »

Mrz
13

ARAG Recht schnell…

Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Gekaufte Bewertungen +++ Amazon kann verlangen, dass sogenannte Drittanbieter auf „amazon.de“ ihre Produkte nicht mit „gekauften“ Bewertungen bewerben, ohne kenntlich zu machen, dass die Tester einen vermögenswerten Vorteil erhalten haben. Dies geht laut ARAG aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 22.02.2019 hervor. Der kommerzielle Hintergrund der … Weiterlesen »

Mrz
08

Angehörige pflegen – in der Brückenteilzeit

ARAG Experten über das Für und Wider der neuen Teilzeitregelungen Aktuelle Umfragen belegen: Die meisten Deutschen sind bereit, nahe Verwandte zu Hause zu pflegen, sollte dies notwendig werden. Viele nehmen dafür auch eine Reduzierung ihrer Arbeitszeit oder sogar eine längere berufliche Auszeit in Kauf. BIslang riskierten sie dadurch, in der „Teilzeitfalle“ zu landen. Um die … Weiterlesen »

Mrz
07

ARAG Verbrauchertipps

Arbeitsplatzüberwachung / Beitragsrückerstattung / Flugtarif Kündigung nach Videobeweis erlaubt Wer seine Mitarbeiter per E-Mail-Analyse oder Videoaufzeichnung überwacht, darf das nach Auskunft der ARAG Experten zwar tun, muss die Überwachung aber transparent und nachvollziehbar machen und Datenschutz sowie Löschfristen beachten. Zudem müssen Arbeitgeber Auskunft über die gespeicherten Daten geben, wenn Mitarbeiter oder Kunden danach fragen. Allerdings … Weiterlesen »

Mrz
06

ARAG Recht schnell…

Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Basiskonto zu teuer +++ Ein monatlicher Grundpreis von 8,99 Euro sowie Kosten in Höhe von 1,50 Euro für eine beleghafte Überweisung im Rahmen eines Basiskontos sind unangemessen hoch und damit unwirksam. ARAG Experten verweisen insofern auf die Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main mit Urteil vom 27.02.2019. Basiskonten müssten … Weiterlesen »

Mrz
05

ARAG Verbrauchertipps

Reparaturkosten / Gefahrenabwehrverordnung / Kinder im Büro Können Gutachten zu ausführlich sein? Auch wenn in einem ausführlichen Unfall-Gutachten Posten aufgeführt sind, die technisch unnötig sind, darf der Geschädigte alle genannten Punkte von der Werkstatt reparieren lassen. Dabei verweisen die ARAG Experten auf einen Fall, bei dem sich eine Versicherung weigerte, nach einem unstrittig unverschuldeten Unfall … Weiterlesen »

Mrz
04

ARAG Verbrauchertipps

Parken / Radschutzstreifen / Seegang Auto aussteigen: Wie weit darf man die Tür öffnen? Die ARAG Experten weisen Verkehrsteilnehmer darauf hin, dass es einen groben Verkehrsverstoß bedeuten kann, wenn Autofahrer am Fahrbahnrand parken und beim Aussteigen ihre Tür mehr als 60 cm öffnen und damit den fließenden Verkehr behindern. Wer ein- oder aussteigt, muss sich … Weiterlesen »

Feb
28

ARAG Verbrauchertipps

HU-Plakette / Witwenrente / Homeoffice Hauptuntersuchung auch für ungenutzte Fahrzeuge ARAG Experten weisen darauf hin, dass auch Fahrzeuge, die zwar zugelassen sind, aber nicht genutzt werden, regelmäßig zur Hauptuntersuchung (HU) müssen. Wer hier schlampt, muss mit einer Geldbuße rechnen. In einem konkreten Fall hatte eine Fahrzeughalterin den fälligen HU-Prüftermin um mehr als vier Monate überzogen. … Weiterlesen »

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