Gesellschaft, Politik und Recht

Kostenlose Pressemitteilungen zu Politik und Recht

Feb
22

ARAG Recht schnell

Aktuelle Grichtsurteile auf einen Blick +++ Vermieter hat Beweislast +++ Der Vermieter trägt bei einer Nachforderung von Betriebskosten, die der Mieter aufgrund entsprechender Vereinbarung zu tragen hat, die Darlegungs- und Beweislast für die erhobene Forderung. Dies umfasst laut ARAG die richtige Erfassung, Zusammenstellung und Verteilung der angefallenen Betriebskosten auf die einzelnen Mieter. Vor diesem Hintergrund … Weiterlesen »

Feb
22

Wahlleistungsvereinbarung: Anspruch auf Chefarztbehandlung

ARAG Experten zu einem aktuellen Gerichtsurteil Im Fall einer Wahlleistungsvereinbarung mit einem Chefarzt muss dieser den Eingriff selbst durchführen. Im konkreten Fall nimmt die klagende Krankenversicherungsgesellschaft die erstbeklagte Krankenhausgesellschaft sowie die bei dieser tätigen Ärzte auf Ersatz von Aufwendungen in Höhe von 30.000 Euro in Anspruch. Die Klägerin ist der gesetzliche Krankenversicherer der Anfang Januar … Weiterlesen »

Feb
20

ARAG Verbrauchertipps

Zahnbehandlung/Schenkung Schmerzensgeld vom Zahnarzt Zwar ist der Kunde normalerweise König und sein Wunsch hat oberste Priorität, doch beim Arztbesuch sollte der Fachmann das letzte Wort haben. Die ARAG Experten raten Ärzten, sich durch ihren Patienten nicht von einer medizinisch notwendigen Behandlung abbringen zu lassen, weil das schlicht und ergreifend schmerzhaft für den Patienten und teuer … Weiterlesen »

Feb
15

U-Haft oder Kaution

ARAG Experten über die Regeln hier und im Ausland Wer in Untersuchungshaft sitzt, ist noch lange kein Straftäter. Die Untersuchungshaft ist eine verfahrenssichernde Ermittlungsmaßnahme im Rahmen der Ermittlung einer Straftat. Sie kann nur durch einen Richter per Haftbefehl angeordnet werden. Aus vielen amerikanischen Krimiserien wissen wir, dass man im Land der unbegrenzten Möglichkeiten ganz schnell … Weiterlesen »

Feb
13

ARAG Verbrauchertipps

Umgangsrecht/Dienstwagen/Erbschaftssteuer Umgangsrecht gilt auch für Oma und Opa Der Umgang mit dem Vater des Kindes war nach der Trennung der Eltern bereits geregelt. Doch den ungeliebten Ex-Schwiegereltern wollte die Mutter ihr Kind nicht überlassen. Schon gar nicht am Stück in den Ferien. Doch die ARAG Experten betonen, dass auch Großeltern einen Anspruch darauf haben, ihr … Weiterlesen »

Feb
09

Valentinstag und die Hochzeit im Ausland

ARAG Experten zur “deutschen” Eheschließung in fremden Ländern Böse Zungen behaupten, der Valentinstag sei eine Erfindung des Blumen- und Pralinenhandels. Trotzdem wird der 14. Februar in vielen Ländern als der Tag der Liebenden begangen. Wie viele Heiratsanträge die Verliebten in Deutschland sich an diesem Tag machen werden, erfasst keine Statistik. Allerdings ist die Zahl der … Weiterlesen »

Feb
09

Europäischer Tag des Notrufs: Richtig reagieren bei Blaulicht

ARAG Experten zum richtigen Verhalten bei Einsätzen von Polizei und Feuerwehr Der Tag des europäischen Notrufs 112 ist am 11. Februar 2018. Grund genug, einmal darüber nachzudenken, wie man sich verhalten soll, wenn plötzlich Rettungsdienste, Feuerwehr oder Polizei mit Blaulicht und Martinshorn über die Straße donnern! Denn immer wieder wissen Autofahrer nicht wohin oder bleiben … Weiterlesen »

Feb
08

Nebenkosten: BGH stärkt Rechte von Verbrauchern und Mietern

ARAG Experten über die Beweislast bei extrem hohen Nachforderungen Bei manchem Mieter flattern jetzt schon die ersten Nebenkostenabrechnungen für das vergangene Jahr ins Haus. Der ein oder andere kommt bei der Durchsicht ganz schön ins Staunen. Wenn Stromanbieter oder Vermieter plötzlich extrem hohe Nachforderungen bei den Nebenkosten stellen, müssen sie allerdings zuerst Beweise erbringen, bevor … Weiterlesen »

Feb
07

ARAG Recht schnell…

Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Gefährlicher Hahn +++ Nach dem Angriff eines aggressiven Hahns müssen die Besitzer des Tieres einem Bauaufseher rund 37.500 Euro Schmerzensgeld und Schadensersatz zahlen. Laut ARAG schlossen die Parteien vor Gericht einen entsprechenden Vergleich. +++ Jobcenter hat direkten Anspruch gegen Vermieter +++ Ein Jobcenter, das im Rahmen von Sozialleistungen Mietzahlungen … Weiterlesen »

Feb
01

Gesetzesänderungen zum Februar

ARAG Experten über neue Regeln und Gesetze, die jetzt in Kraft treten. “Alles neu macht der Mai” lautet der Titel eines alten deutschen Volksliedes. Doch so lange müssen wir gar nicht warten. Schon der gerade erst angebrochene Monat Februar bringt einige neue Regeln und Gesetzesänderungen mit sich. ARAG Experten geben einen Überblick. Die Konvention des … Weiterlesen »

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