Gesellschaft, Politik und Recht

Kostenlose Pressemitteilungen zu Politik und Recht

Jan
06

Stalking: Die unsichtbare Gewalt

ARAG Experten über Nachstellungen, Ausspähungen und Telefonterror Seit 2007 ist Stalking eine Straftat. Mit der im Jahr 2017 in Kraft getretenen Reform des Paragrafen 238 Strafgesetzbuch (StGB) sind nun alle unerwünschten Nachstellungen strafbar, auch wenn sie nicht zu einer Veränderung der äußeren Lebensumstände geführt haben. Im Jahr 2018 wurden laut des Programms „Polizeiliche Kriminalprävention der … Weiterlesen »

Nov
06

ARAG Recht schnell…

Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Facebook muss wortgleiche Hasskommentare suchen und löschen ++++ Ein Hosting-Anbieter wie Facebook darf gerichtlich verpflichtet werden, mit einem zuvor für rechtswidrig erklärten Kommentar wort- und unter bestimmten Umständen auch sinngleiche Kommentare zu entfernen. Dies hat nach Auskunft der ARAG der Europäische Gerichtshof entschieden. Unter Berücksichtigung des relevanten internationalen Rechts … Weiterlesen »

Okt
30

ARAG Recht schnell…

Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Fußball: Kein Schadensersatz wegen nicht gegebenem Tor ++++ Ein Tipper erhält keinen Schadensersatz nach einer vermeintlichen Schiedsrichter-Fehlentscheidung in einem Spiel zwischen dem 1. FC Nürnberg und dem FC Schalke 04 am 12.04.2019. Laut ARAG wies das Amtsgericht Nürnberg die Klage des Mannes gegen die Deutsche Fußball Liga (DFL) mit … Weiterlesen »

Okt
28

Entschlussfreudige Abgeordnete im Bundestag

ARAG Experten über neue Gesetze und Entscheidungen aus dem Parlament In einem wahren Sitzungsmarathon haben die Abgeordneten des Bundestages am vergangenen Donnerstag einige Gesetzesänderungen und neue Gesetze auf den Weg gebracht. ARAG Experten verraten, was die Bundesbürger erwartet. Der Gelbe Schein hat ausgedient Mit dem „Dritten Bürokratieentlastungsgesetz“ gibt es keine Krankmeldung auf Papier mehr. Meldet … Weiterlesen »

Okt
23

ARAG Recht schnell…

Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Kein Schadensersatzanspruch wegen ostdeutscher Herkunft +++ Die Herabwürdigung eines Mitarbeiters wegen seiner ostdeutschen Herkunft stellt laut ARAG keine Benachteiligung im Sinne des § 1 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) wegen der ethnischen Herkunft oder Weltanschauung dar. Dies hat das Arbeitsgericht Berlin entschieden (Az.: 44 Ca 8580/18). Sie wollen mehr erfahren? Lesen … Weiterlesen »

Okt
17

Money Muling: Mach dich nicht zum Esel!

ARAG Experten erläutern eine ganz besonders perfide Masche zur Geldwäsche Wer sich auf illegale Weise bereichert, muss seine Spuren über den Finanzfluss verwischen. Das illegal erworbene Vermögen muss also „gewaschen“ werden. So gehört Geldwäsche zu einer der Haupttätigkeiten des organisierten Verbrechens. Die Kriminellen benutzen dazu unterschiedliche, höchst einfallsreiche Methoden. Eine dieser Maschen bedient sich der … Weiterlesen »

Okt
14

Bundesrat stellt Forderungen an Bundesregierung und Bundestag

ARAG Experten zur 981. Sitzung des Bundesrates Nach der Sommerpause hatten die Mitglieder des Bundesrates vergangenen Freitag einiges zu tun. Sie haben 52 Tagesordnungspunkte abgearbeitet. So stimmten sie neuen Regelsätzen für Hartz IV zu und stießen einige Gesetzesinitiativen an. Die für Bürger und Verbraucher relevanten Entscheidungen nennen ARAG Experten. Regelsätze für Hartz IV steigen Der … Weiterlesen »

Okt
04

ARAG Verbrauchertipps

Juniorsuite / Haustier / Kündigung Erfolgreich den Reisepreis mindern Der Urlauber hatte bei der Reisebuchung tief in die Tasche gegriffen und eine Juniorsuite gebucht, weil er unbedingt einen getrennten Wohn- und Schlafbereich haben wollte. Da er dem Prospekt nicht eindeutig entnehmen konnte, ob die Räume auch wirklich getrennt waren, ging er auf Nummer sicher und … Weiterlesen »

Okt
02

ARAG Recht schnell…

Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Vorrang für Fußgänger +++ Auf einem kombinierten Fuß- und Radweg haben Fußgänger gegenüber Elektrokleinstfahrzeugen, so genannten E-Scootern oder Elektrorollern, Vorrang. Nach einem Beschluss des Oberlandesgerichts Koblenz müssen laut ARAG die Fahrer ihre Fahrweise und Fahrgeschwindigkeit so anpassen, dass es nicht zu einer Behinderung oder Gefährdung der Fußgänger kommt. Hierzu … Weiterlesen »

Sep
25

ARAG Recht schnell…

Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Baum muss wegen Pollen nicht entfernt werden +++ Ein Grundstückseigentümer kann von seinem Nachbarn in aller Regel nicht die Beseitigung von Bäumen wegen der von ihnen ausgehenden natürlichen Immissionen auf sein Grundstück wie etwa Pollenflug verlangen, wenn die für die Anpflanzung bestehenden landesrechtlichen Abstandsregelungen eingehalten sind. Dies hat laut … Weiterlesen »

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