Gesellschaft, Politik und Recht

Kostenlose Pressemitteilungen zu Politik und Recht

Aug
17

ARAG Verbrauchertipps

Brücke/Elektroschrott/Vorfälligkeitsentschädigung/Mutter-Kind-Parkplatz Im Gleichschritt Marsch Es klingt nach einem April-Scherz, ist aber sogar gesetzlich verboten: Mehrere Fußgänger dürfen auf einer Brücke nicht im Gleichschritt gehen (StVO §27 Absatz 6). Auch Festumzüge oder Spielmannszüge, die ohne gleichmäßiges Marschieren zwar kaum denkbar wären, sind über Brücken nicht erlaubt. Hintergrund ist laut ARAG Experten ein physikalisches Phänomen, bei dem … Weiterlesen »

Aug
15

ARAG Recht schnell…

Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Kein Mietvertrag: Keine Räumungsfrist für Familie in Einzimmerwohnung +++ Ein Ehepaar, das mit seinen zwei Kindern ohne Mietvertrag und ohne Wissen des Vermieters eine Einzimmerwohnung bezogen hatte, wurde laut ARAG zur Herausgabe der Wohnung verurteilt und ihm die Gewährung einer Räumungsfrist versagt (AG München, Az.: 433 C 777/18). +++ … Weiterlesen »

Aug
14

Rundfunkbeitrag – kein Entrinnen mehr möglich

ARAG Experten über ein leidiges, aber unvermeidbares Thema Viele bisherige Nichtzahler werden mittlerweile Post bekommen haben mit der Aufforderung, den Rundfunkbeitrag zu entrichten. Denn am 6. Mai haben die Einwohnermeldeämter ihren Datenbestand erneut an den Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio (früher GEZ) weitergegeben. Was passiert eigentlich, wenn man die Post ignoriert? Welche Strafe droht … Weiterlesen »

Aug
08

ARAG Recht schnell…

Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Flip-Flops und die StVO +++ Verbote bestimmter Schuhe – wie zum Beispiel Flip-Flops – oder gar des Barfußfahrens gibt es in der Straßenverkehrsordnung (StVO) nicht. Geschieht allerdings ein Verkehrsunfall, kann durchaus ein Bußgeld wegen Verstoßes gegen die allgemeine Sorgfaltspflicht werden. Außerdem kann die zuständige Versicherung unter Umständen mit grober … Weiterlesen »

Aug
01

ARAG Recht schnell…

Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Abschaffung der Störerhaftung bleibt in Kraft +++ Seit Oktober 2017 kann ein Betreiber eines Internetanschlusses nicht mehr auf Unterlassung verklagt werden, wenn durch Filesharing eine Urheberrechtsverletzung über seinen Anschluss begangen wurde. Der BGH hat diese Regelung laut ARAG nun bestätigt (BGH, Az.: I ZR 64/17). +++ Verbot für Luxusparfum … Weiterlesen »

Jul
27

Versicherungen: Hinterbliebene müssen Verträge checken

ARAG Experten zum nötigen Check der Versicherungsverträge nach einem Todesfall Nach einem Todesfall gibt es bei aller Trauer viele Angelegenheiten, um die sich die Erben kümmern müssen. Dabei kann das ein oder andere schon einmal vergessen werden; z. B. die Versicherungen des Erblassers. Grundsätzlich sollten die Versicherungen vom Todesfall einfach mittels Übersendung der Sterbeurkunde (meist … Weiterlesen »

Jul
25

ARAG Recht schnell…

Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Keine Baugenehmigung für Ladesäulen +++ Ladesäulen für Elektrofahrzeuge dürfen auf öffentlich gewidmeten Straßenflächen durch Gemeinden als Straßenbaulastträger grundsätzlich ohne Baugenehmigung aufgestellt werden. Dies hat laut ARAG der Bayerische Verwaltungsgerichtshof im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden (Bay. VGH, Az.: 8 CE 18.1071). +++ Klagerecht wegen Untätigkeit +++ Ein Asylbewerber, über … Weiterlesen »

Jul
18

Der Rundfunkbeitrag ist rechtens – einmal!

ARAG Experten zum aktuellen Urteil des Bundesverfassungsgerichtes Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) verkündete am heutigen Vormittag das Urteil zur Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrages. Demnach ist dieser grundsätzlich mit dem Grundgesetz vereinbar. Die Karlsruher Richter monierten in ihrem Urteil lediglich die Regelung für Zweitwohnungen. Da muss der Gesetzgeber laut ARAG Experten nachbessern. Das Urteil Der Rundfunkbeitrag wird seit 2013 … Weiterlesen »

Jul
18

ARAG Recht schnell…

Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Keine Änderung vom Geburtsdatum +++ Wer einmal sein Geburtsdatum der Rentenversicherung mitgeteilt hat, kann dieses grundsätzlich nicht mehr ändern. Die Versicherung kann sich laut ARAG auf den Erstantrag berufen, sofern es keine Schreibfehler gab oder eine neue Geburtsurkunde vorliegt, die vor dem Erstantrag ausgestellt worden ist (Hessisches Landessozialgericht, Az.: … Weiterlesen »

Jul
16

… Schweigen ist Gold!

ARAG Experten über berufliche Geheimnisträger Ärzte, Anwälte, Geistliche – sie alle sind so genannte Berufsgeheimnisträger. Das heißt, sie unterliegen der Schweigepflicht. Oft sogar über den Tod desjenigen, der ihnen das Geheimnis anvertraut hat, hinaus. Damit wahrt der Gesetzgeber das Recht des Einzelnen auf informationelle Selbstbestimmung. Wer sich nicht an dieses Verschwiegenheitsgebot hält, macht sich strafbar … Weiterlesen »

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