Gesellschaft, Politik und Recht

Kostenlose Pressemitteilungen zu Politik und Recht

Jun
20

ARAG Recht schnell…

Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Straßenbahnen haben Vorrang +++ Straßenbahnen haben laut ARAG auch dann Vorrang, wenn die Ampel einer über die Schienen führenden Fahrspur für Kraftfahrzeuge grün zeigt (OLG Hamm, Az.: 7 U 36/17). +++ Doofes Kamel +++ Der Inhaber eines Kamelhofs muss laut ARAG einer Frau, die während eines Ausritts vom Kamel … Weiterlesen »

Jun
14

Vollzeit – Teilzeit – Vollzeit

ARAG über einen aktuellen Beschluss des Bundestages zum Brückenteilzeitgesetz Einen Anspruch auf unbefristete Teilzeit haben Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnis mehr als sechs Monate bestanden hat und deren Arbeitgeber in der Regel mehr als 15 Arbeitnehmer beschäftigt. Eine spätere Rückkehr in die Vollzeit war bislang allerdings schwierig, denn einen Rechtsanspruch auf eine befristete Reduzierung der Arbeitszeit gab … Weiterlesen »

Jun
14

Musterfeststellungsklage soll Verbraucherrechte stärken

ARAG Experten über die neue “Eine-für-Alle”-Klage Der Bundestag hat heute in 2. und 3. Lesung das Gesetz zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage beschlossen. Wenn Verbraucher in der Vergangenheit rechtlich gegen Großkonzerne vorgehen wollten, um ihre Rechte durchzusetzen, glich so ein Unterfangen oft dem Kampf von David gegen Goliath. Meist mit dem Unterschied, dass der Riese … Weiterlesen »

Jun
14

Ferienjob 2018: Was Schüler jetzt wissen sollten

ARAG Rechtsexperten sagen, was erlaubt ist und was nicht. Ferienjob: Oft das erste selbstverdiente Geld In Deutschland ist Schülerarbeit gesetzlich geregelt, um Kinder und Jugendliche vor Schaden an Leib und Seele zu bewahren. Aber gerade das erste selbst verdiente Geld ist etwas ganz Besonderes. Nicht nur, weil plötzlich unerfüllbar scheinende Wünsche realisiert werden können, sondern … Weiterlesen »

Jun
13

ARAG Recht schnell…

Aktuelle Grichtsurteile auf einen Blick +++ Streikverbot für Beamte hat Bestand +++ Beamte dürfen auch künftig nicht in Deutschland streiken. Das Bundesverfassungsgericht wies in einem aktuellen Urteil vier Verfassungsbeschwerden von beamteten Lehrern zurück (BVerfG, Az.: 2 BvR 1738/12, 646/15, 1068/14 und 1395/13). +++ Höhere Anforderungen an Energiepreisänderungen +++ Anbieter müssen bei einer Erhöhung der Energiepreise … Weiterlesen »

Jun
11

Schöffen gesucht!

ARAG Experten über Schöffen – Richter ohne Robe, aber mit viel Verantwortung Viele Gemeinden stellen zurzeit die Vorschlagslisten zur Wahl der Schöffinnen und Schöffen für die nächste Amtsperiode vom 1. Januar 2019 bis zum 31. Dezember 2023 auf. Schöffen sind ehrenamtliche Richter, die neben den Berufsrichtern an der Urteilsfindung beteiligt sind. Weil in den vergangenen … Weiterlesen »

Jun
04

Hinterbliebenenrente – damit die Existenz gesichert ist

ARAG Experten erörtern, welche Rentenansprüche Hinterbliebene haben Bei einem Todesfall in der Familie bleiben meist tief trauernde Angehörige zurück. Und gerade jetzt muss vieles geregelt und entschieden werden. Nicht zuletzt, wie es weitergeht – auch finanziell. Mit der Hinterbliebenenrente sollen Rentenansprüche, die der Verstorbene erworben hat, die wirtschaftliche Existenz der Angehörigen sichern. Witwen- und Witwerrente … Weiterlesen »

Jun
01

ARAG Verbrauchertipps

Immobilienvertrag / Kindsname / Radweg Preiserhöhungen auch kurz vor Vertragsschluss möglich Ein Vertrag ist erst gültig, wenn er unterschrieben ist. Das bedeutet im Umkehrschluss, dass vereinbarte Konditionen bis zur Unterzeichnung eines Vertrages geändert werden können. Das gilt nach Auskunft von ARAG Experten auch für Immobilienverträge. Hier kann der Verkäufer bis zur Vertragsunterzeichnung den Immobilienpreis erhöhen. … Weiterlesen »

Mai
30

ARAG Recht schnell…

Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Kein Anspruch auf Entschädigung bei Rail & Fly +++ Rail & Fly-Reisende haben laut ARAG keinen Anspruch auf Ersatz von zusätzlichen Flugkosten oder einer Hotelübernachtung, wenn sie bei der Wahl der Anschlusszugverbindung mögliche Verspätungen nicht einkalkulieren und deshalb zu spät zum Check-In ihres Fluges kommen (AG Frankfurt a.M., AZ: … Weiterlesen »

Mai
28

Steuererklärung: Fristen einhalten und sparen

ARAG Experten mit Tipps für die Steuererklärung für das Jahr 2017 Derzeit herrscht in den deutschen Finanzämtern emsiges Treiben: Denn nun müssen die Steuererklärungen für 2017 bearbeitet werden. Der Stichtag für die Abgabe ist der 31. Mai. Sollte Ihre Steuererklärung bis dahin nicht beim zuständigen Finanzamt eingegangen sein, haben Sie unter Umständen eine wichtige Frist … Weiterlesen »

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