Gesellschaft, Politik und Recht

Kostenlose Pressemitteilungen zu Politik und Recht

Mrz
29

ARAG Recht schnell…

Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Längere Kündigungsfrist in der Probezeit +++ Sieht ein Arbeitsvertrag eine Probezeit von längstens sechs Monaten vor, kann das Arbeitsverhältnis in dieser Zeit ohne weitere Vereinbarung von beiden Seiten mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden. Ist jedoch in einem vom Arbeitgeber vorformulierten Arbeitsvertrag in einer weiteren Klausel eine … Weiterlesen »

Mrz
27

ARAG Trend 2017: Zehn Jahre Rauchverbot – Das sagen die Deutschen heute

Wie sich Gaststätten und Gäste mit dem Nichtraucherschutzgesetz arrangiert haben Nichtraucherschutzgesetz: Das befürchtete Kneipensterben blieb aus! – 86,5 Prozent sind vom Nutzen des Nichtraucherschutzgesetzes überzeugt – 14,1 Prozent der Erwachsenen gehen seit dem Rauchverbot häufiger in Kneipen als früher – 33,1 Prozent der Raucher würden gerne weniger rauchen oder aufhören Vor zehn Jahren wurde ein … Weiterlesen »

Mrz
22

ARAG Recht schnell…

Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Werkvertrag nichtig wegen Schwarzarbeit +++ Der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung zur Unwirksamkeit von Werkverträgen fortgeführt, die gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes verstoßen. Laut ARAG ist ein Werkvertrag auch dann nichtig, wenn er zwar zunächst nicht gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, nachträglich durch eine “Ohne-Rechnung-Abrede” aber so abgeändert wird, dass er nunmehr … Weiterlesen »

Mrz
17

Ihr Recht in Wald und Flur

ARAG Rechtsexperte Tobias Klingelhöfer zum Internationalen Tag des Waldes 2017 Der 21. März ist traditionell der “Tag des Waldes” den die FAO (Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen) bereits in den 1970er Jahren ins Leben gerufen hat. Vielleicht ein schöner Anlass, sich mal wieder zu einem Spaziergang in der Natur aufzumachen. Dort angekommen, verführen frei … Weiterlesen »

Mrz
17

ARAG Verbrauchertipps

Zuzahlung/ Standspur/ Lohnzahlung Medizinische Hilfsmittel: Keine obligatorische Zuzahlung für Kassenpatienten Händlern von medizinischen Hilfsmitteln, wie z.B. Hörgeräten, Rollstühlen oder Blutzuckertests, steht es frei, ob sie von ihren Kunden die gesetzliche Zuzahlung verlangen oder nicht. Das macht viele Produkte billiger und Kassenpatienten, die generell zur Selbstbeteiligung verpflichtet sind, haben mehr Geld im Portemonnaie. Laut Gesetz fallen … Weiterlesen »

Mrz
16

ARAG Verbrauchertipps

Lüften/Tattoo/Arbeitsunfall Wohnungseigentümer dürfen im Hausflur selbsttätig lüften In einer Eigentümergemeinschaft kann das Lüften des Hausflurs den Eigentümern nicht durch Mehrheitsbeschluss untersagt werden. In einem konkreten Fall stritten sich die Wohnungseigentümer darüber, ob einer von ihnen das Fenster im gemeinschaftlich genutzten Hausflur zum Lüften nutzen darf. Nach längerem Hin und Her wurde in einer Eigentümerversammlung mehrheitlich … Weiterlesen »

Mrz
15

ARAG Recht schnell…

Urteile auf einen Blick +++ Arbeitgeber dürfen Kopftücher am Arbeitsplatz verbieten +++ Ein Verbot des Tragens eines Kopftuches am Arbeitsplatz ist unter Umständen rechtens, wenn weltanschauliche Zeichen im Unternehmen generell verboten sind und es dafür gute Gründe gibt. Das hat laut ARAG der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden (Az.: C-157/15 und C-188/15). +++ Rettungsdienst kann straßenverkehrsrechtliche … Weiterlesen »

Mrz
14

Keine Werbung einwerfen: Aufkleber helfen nicht immer

ARAG Experten nennen ein paar Regeln zum Umgang mit Werbesendungen Der Briefkasten quillt über vor lauter überflüssigem, bunt bedrucktem Papier. Werbebriefe, Broschüren, Reklame und natürlich nicht zu vergessen – die aktuelle Speisekarte vom Pizza-Service! Muss das sein? Kann man sich dagegen wehren? ARAG Experten kennen die Rechtslage: Ungewollte Werbung – Aufkleber sollen helfen Der BGH … Weiterlesen »

Mrz
13

ARAG Verbrauchertipps

Stromkosten/Poker-Spieler/Eigenbedarf Energieversorger muss stark erhöhten Stromverbrauch beweisen ARAG Experten weisen Verbraucher darauf hin, dass sie Stromkosten, die ohne ersichtlichen Grund plötzlich in die Höhe schnellen, nicht in jedem Fall bezahlen müssen. Unter Umständen muss der Stromversorger beweisen, wieso sich der Stromverbrauch vervielfacht hat. In einem konkreten Fall hatte sich der Stromverbrauch einer Familie gleich versiebenfacht, … Weiterlesen »

Mrz
10

Immobilienkredite auch für Senioren

ARAG Experten zu einem Gesetzentwurf der Regierung Erst im vergangenen Jahr hat der Gesetzgeber die Richtlinien zur Vergabe von Immobilienkrediten verschärft. So durften Banken beispielsweise dann keine Kredite mehr vergeben, wenn der Kunde den Kredit zu Lebzeiten voraussichtlich nicht zurückzahlen können wird. Diese Regelung sorgte dafür, dass Banken insbesondere vielen Senioren Immobilienkredite verweigerten. Zukünftig sollen … Weiterlesen »

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