Gesellschaft, Politik und Recht

Kostenlose Pressemitteilungen zu Politik und Recht

Okt
17

Money Muling: Mach dich nicht zum Esel!

ARAG Experten erläutern eine ganz besonders perfide Masche zur Geldwäsche Wer sich auf illegale Weise bereichert, muss seine Spuren über den Finanzfluss verwischen. Das illegal erworbene Vermögen muss also „gewaschen“ werden. So gehört Geldwäsche zu einer der Haupttätigkeiten des organisierten Verbrechens. Die Kriminellen benutzen dazu unterschiedliche, höchst einfallsreiche Methoden. Eine dieser Maschen bedient sich der … Weiterlesen »

Okt
14

Bundesrat stellt Forderungen an Bundesregierung und Bundestag

ARAG Experten zur 981. Sitzung des Bundesrates Nach der Sommerpause hatten die Mitglieder des Bundesrates vergangenen Freitag einiges zu tun. Sie haben 52 Tagesordnungspunkte abgearbeitet. So stimmten sie neuen Regelsätzen für Hartz IV zu und stießen einige Gesetzesinitiativen an. Die für Bürger und Verbraucher relevanten Entscheidungen nennen ARAG Experten. Regelsätze für Hartz IV steigen Der … Weiterlesen »

Okt
04

ARAG Verbrauchertipps

Juniorsuite / Haustier / Kündigung Erfolgreich den Reisepreis mindern Der Urlauber hatte bei der Reisebuchung tief in die Tasche gegriffen und eine Juniorsuite gebucht, weil er unbedingt einen getrennten Wohn- und Schlafbereich haben wollte. Da er dem Prospekt nicht eindeutig entnehmen konnte, ob die Räume auch wirklich getrennt waren, ging er auf Nummer sicher und … Weiterlesen »

Okt
02

ARAG Recht schnell…

Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Vorrang für Fußgänger +++ Auf einem kombinierten Fuß- und Radweg haben Fußgänger gegenüber Elektrokleinstfahrzeugen, so genannten E-Scootern oder Elektrorollern, Vorrang. Nach einem Beschluss des Oberlandesgerichts Koblenz müssen laut ARAG die Fahrer ihre Fahrweise und Fahrgeschwindigkeit so anpassen, dass es nicht zu einer Behinderung oder Gefährdung der Fußgänger kommt. Hierzu … Weiterlesen »

Sep
25

ARAG Recht schnell…

Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Baum muss wegen Pollen nicht entfernt werden +++ Ein Grundstückseigentümer kann von seinem Nachbarn in aller Regel nicht die Beseitigung von Bäumen wegen der von ihnen ausgehenden natürlichen Immissionen auf sein Grundstück wie etwa Pollenflug verlangen, wenn die für die Anpflanzung bestehenden landesrechtlichen Abstandsregelungen eingehalten sind. Dies hat laut … Weiterlesen »

Sep
11

ARAG Verbrauchertipps

TAN-Ende / Wohnwerterhöhung / Lackschaden TAN: Ende in Sicht Die ARAG Experten weisen darauf hin, dass am kommenden Samstag das Online-Banking mit Transaktionsnummern (TAN) endet. Die Europäische Union ist der Ansicht, dass die Authentifizierung beim Online-Banking mit der iTAN auf Papier zu große Sicherheitslücken aufweist. Auch das Verschicken von Transaktionsnummern per SMS steht auf dem … Weiterlesen »

Sep
11

ARAG Recht schnell…

Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Gebühren für Umschuldung sind unwirksam +++ Der Aufwand eines Kreditinstitutes für einen Treuhandauftrag ist laut ARAG mit dem Zins abgegolten. Das entschied aktuell der Bundesgerichtshof (BGH). Kreditnehmer müssen daher keine zusätzliche Gebühr für die Umschuldung von Immobilienkrediten zahlen. Anders lautende Klauseln in den allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind gegenstandslos (Az.: … Weiterlesen »

Sep
04

ARAG Verbrauchertipps

Werbegeschenke / Rote Ampel / Mietminderung Kleine Geschenke erhalten die Freundschaft – aber nicht mehr in Apotheken Eine Packung Taschentücher, Traubenzucker-Bonbons, Creme-Proben oder Gutscheine für den nächsten Einkauf – Apotheken waren in puncto Werbegeschenke zur Kundenbindung sehr ideenreich. Um Konkurrenzkampf und ruinösen Preiswettbewerb zu verhindern, ist damit aber nach Auskunft der ARAG Experten seit einer … Weiterlesen »

Aug
29

ARAG Verbrauchertipps

Emotet / Relay-Attack / Apothekenautomat Emotet – neuer Super-Trojaner Er liest die E-Mail-Kontakte und -Inhalte aus. Er antwortet sogar auf E-Mails, mit denen der Absender erst kürzlich in Kontakt stand. Dabei tarnt er sich in puncto Betreff, Anrede und Signatur so geschickt, dass der Empfänger keinen Verdacht schöpft. Doch damit nicht genug: An die infizierten … Weiterlesen »

Aug
28

ARAG Recht schnell…

Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Betreuungsunterhalt trotz neuer Partnerschaft +++ Geht eine nichteheliche Mutter eine neue Partnerschaft ein, verliert sie deswegen nicht den Anspruch auf Betreuungsunterhalt. Sie wird vom Gesetz anders behandelt als die eheliche Mutter. ARAG Experten verweisen auf das entsprechende Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am (Az.: 2 UF 273/17). Sie wollen mehr … Weiterlesen »

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