Gesellschaft, Politik und Recht

Kostenlose Pressemitteilungen zu Politik und Recht

Mai
24

ARAG Recht schnell…

Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Für den Polizeidienst nicht geeignet +++ In den Vorbereitungsdienst für die Laufbahn des gehobenen Dienstes der Polizei darf laut ARAG nur eingestellt werden, wer hierfür nach seiner Persönlichkeit geeignet ist. Das Verwaltungsgericht Berlin hat in zwei Eilverfahren entschieden, dass es an dieser Voraussetzung fehlt, wenn ein Bewerber betrunken Fahrrad … Weiterlesen »

Mai
19

Bis zum bitteren Ende – Rente erst mit 67?

ARAG Rechtsexperte Tobias Klingelhöfer über das Renten-Eintrittsalter und Abschläge Wer jahrelang für sich und die Gesellschaft gearbeitet hat, erwartet mit spätestens 67 die wohlverdiente Ruhe: Zeit für sich, die Lieben oder Hobbys. Was aber, wenn man nicht mehr so lange warten will? ARAG Rechtsexperte Tobias Klingelhöfer erklärt, wann und unter welchen Bedingungen angehende Renter dem … Weiterlesen »

Mai
17

ARAG Recht schnell…

Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Ausgleichzahlung bei Flugannullierung +++ Kann ein Luftfahrtunternehmen nicht beweisen, dass ein Fluggast über die Annullierung seines Flugs mindestens zwei Wochen vor der planmäßigen Abflugzeit unterrichtet worden ist, steht dem Fluggast die Zahlung einer Ausgleichsleistung zu. Dies gilt laut ARAG nicht nur bei einem unmittelbar zwischen dem Fluggast und dem … Weiterlesen »

Mai
12

ARAG Verbrauchertipps

Reiseversicherung/Werbung/Makler Schluss mit der Irreführung auf Reise- und Flugportalen Wenn es nach Anbietern von Reiseportalen geht, sollen ihre Kunden am liebsten nicht nur die Reise, sondern eine Vielzahl an Zusatzleistungen buchen. Allen voran die Reiserücktrittsversicherung. Dabei bedienen sich die Portale diverser Tricks, die nun allerdings vom Bundesgerichtshof (BGH) untersagt wurden. So müssen nach Auskunft der … Weiterlesen »

Mai
10

ARAG Recht schnell…

Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Kontogebühr bei Bauspardarlehen oftmals unzulässig +++ Der Bundesgerichtshof (BGH) hat laut ARAG entschieden, dass eine vorformulierte Bestimmung über eine bei Gewährung eines Bauspardarlehens vom Verbraucher in der Darlehensphase zu zahlende “Kontogebühr” unwirksam ist (BGH, Az.: XI ZR 308/15). +++ Reservierungsvereinbarung für Immobilie muss vom Notar beurkundet werden +++ Die … Weiterlesen »

Mai
09

Elektronischer Personalausweis mit neuen Online-Funktionen

ARAG Experten über geplante Änderungen beim elektronischen Personalausweis Fast alle haben ihn und kaum einer weiß, was er mit ihm anfangen soll: Dies ist wohl das Fazit des elektronischen Personalausweises, der in Deutschland seit 2010 ausgegeben wird. Von rund 45 Millionen Besitzern dieses modernen Identitätsnachweises hat nur etwa ein Drittel die Online-Funktionen aktivieren lassen und … Weiterlesen »

Mai
05

Ehenamen: Mein Name, dein Name, Doppelname

ARAG Experten nennen die wichtigsten Regeln zur Namensgebung nach der Hochzeit. Das Bundesverfassungsgericht hat am 5. Mai 2009 Dreifachnamen für unzulässig erklärt. Verliebt, verlobt, aber noch immer nicht verheiratet? Dabei bietet sich der Wonnemonat Mai doch geradezu an, wenn es um das lebenslange Versprechen vor dem Traualtar geht. Wer heiratet, steht auch vor der spannenden … Weiterlesen »

Mai
04

Ohne Trauschein vor den Traualtar?

ARAG Experten zur rein kirchlichen Hochzeit – ohne Standesamt Seit 2009 können Paare kirchlich heiraten, ohne vorher eine zivilrechtliche Ehe beim Standesamt eingegangen zu sein. ARAG Experten erläutern, was es damit auf sich hat. Änderung des Personenstandsrechts Otto von Bismarck entkräftete 1875 den Einfluss der Geistlichkeit auf den Staat und führte die Zivilehe vor der … Weiterlesen »

Mai
03

Experteninterview: Ein Ehevertrag schafft Sicherheit

ARAG Rechtsexperte Tobias Klingelhöfer beantwortet Fragen zum Ehevertrag Verliebt, verlobt, aber noch immer nicht verheiratet? Dabei bietet sich der Wonnemonat Mai doch geradezu an, wenn es um das lebenslange Versprechen vor dem Traualtar geht. Mit dem Jawort ändern sich aber nicht nur der Familienstand und ggf. der Name – sondern meist auch die Vermögenssituation und … Weiterlesen »

Mai
02

Eheleute und Lebenspartner – fast gleiches Recht für alle

ARAG Experten erläutern die momentane Rechtslage Verliebt, verlobt, aber noch immer nicht verheiratet? Dabei bietet sich der Wonnemonat Mai doch geradezu an, wenn es um das lebenslange Versprechen vor dem Traualtar geht. Vor fast 16 Jahren konnten auch die ersten gleichgeschlechtlichen Paare ihren Lebensgemeinschaften einen rechtlichen Rahmen geben. Inzwischen sind ihnen zigtausende schwule und lesbische … Weiterlesen »

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