Gesellschaft, Politik und Recht

Kostenlose Pressemitteilungen zu Politik und Recht

Feb
13

Entscheidung des Bundesgerichtshofs zum Keyword-Advertising

Deutsche Anwaltsvermittlung Entscheidung des Bundesgerichtshofs zum Keyword-Advertising Der Bundesgerichtshof hat in einer kürzlich ergangenen Entscheidung seine Rechtsprechung zum Keyword-Advertising präzisiert. Im zugrundeliegenden Fall ist die Klägerin die Inhaberin der ausschließlichen Lizenz der u.a. für Pralinen und Schokolade eingetragenen Marke “MOST”. Sie betreibt unter der Internetadresse “www.mostshop.com” einen MOST-Shop, über den sie hochwertige Konfiserie– und Schokoladenprodukte … Weiterlesen »

Jun
19

BGH erklärt Auslagenersatzklauseln in Nr. 18 der AGB ? Sparkassen und Nr. 12 Abs. 6 der AGB ? Banken für unwirksam.

Deutsche Anwaltsvermittlung Aufgrund von zwei Verbandsklagen eines Verbraucherschutzvereines gegen eine Sparkasse sowie eine Bank hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die -inhaltlich gleichlautenden- Bestimmungen in Nr. 18 AGB-Sparkassen und Nr.12 Abs.6 AGB-Banken im Bankverkehr mit Privatkunden nicht verwendet werden werden dürfen, da sie Privatkunden unangemessen benachteilligen und deswegen nach § 307 BGB unwirksam sind. Der Wortlaut … Weiterlesen »

Jun
13

Grunderwerbsteuerbefreiung bei Übertragung des gemeinsamen Hauses an einen Ehegatten nach der Scheidung.

Deutsche Anwaltsvermittlung Seit dem Jahr 1990 waren die Klägerin und ihr ehemaliger Ehegatte je zur Hälfte Miteigentümer eines Hauses mit Grundstück. 2005 kam es zur Scheidung, bei der lediglich ein Versorgungsausgleich durchgeführt wurde. Dabei wurden keinerlei Vereinbarungen über die Aufteilung des übrigen Vermögens getroffen. Nach der Scheidung bewohnten die eine Wohnung des Hauses der geschiedene … Weiterlesen »

Jun
05

Deutsche Anwaltsvermittlung

Beschlagnahme einer Wohnung zur Vermeidung von Obdachlosigkeit nicht länger als sechs Monate. Im vorliegenden Fall war den Mietern einer Wohnung aus dem Landkreis Leer gekündigt worden, weil sie mit den Zahlungen der Miete im Rückstand waren. Am 16.06.2011 sind sie vom Amtsgericht Leer dazu verurteilt worden, die Wohnung herauszugeben. Kurz darauf beschlagnahmte die Gemeinde die … Weiterlesen »

Mrz
27

Deutsche Anwaltsvermittlung: Information zum Steuerabkommen zwischen der Schweiz und Deutschland

Voraussichtlich wir zum 01. Januar 2013 ein Abkommen zwischen der Schweiz und Deutschland zur Lösung von bilateralen Steuerfragen in Kraft treten. Neue Bestimmungen werden dann die steuerliche Behandlung von in der Schweiz gebuchten Vermögen deutscher Kunden regeln, dies insbesondere unter Berücksichtigung des Schutzes der finanziellen Privatsphäre und der Rechtssicherheit. Die wichtigsten Eckpunkte sind dabei: 1.Betroffener … Weiterlesen »

Feb
16

Deutsche Anwaltsvermittlung: Hausverlosung im Internet ist unzulässiges Glücksspiel

Im zugrundeliegenden Fall wirbt der Antragssteller im Internet für die „Erste legale Hausverlosung dieses Hauses in Deutschland“. Über seine Internetpräsenz bietet er an, Lose gegen eine Gebühr vom 59 EUR reservieren zu lassen. Sobald alle 13.900 Lose reserviert sind, soll die Verlosung stattfinden. Der Gewinner der Verlosung soll das Hausgrundstück erhalten. Wenn die Verlosung nicht … Weiterlesen »