Gesellschaft, Politik und Recht

Kostenlose Pressemitteilungen zu Politik und Recht

Dez
29

EuGH zu geschützten Ursprungsbezeichnungen

EuGH zu geschützten Ursprungsbezeichnungen Ähnlich wie Marken können auch geografische Herkunftsbezeichnungen geschützt sein. Dementsprechend kann Werbung mit Ursprungsangaben für den Verbraucher irreführend und damit unzulässig sein. Marken und geografische Herkunftsbezeichnungen stellen für Unternehmen einen hohen Wert dar. Verbraucher verknüpfen damit gewisse Vorstellungen beispielsweise an die Qualität des Produkts. Dementsprechend wichtig ist der Schutz der Marken … Weiterlesen »

Dez
28

Steinhoff International Holdings – Aktienkurs bricht ein

Steinhoff International Holdings – Aktienkurs bricht ein Die Aktie der Steinhoff International Holdings N.V. bricht ein. Ein Grund dafür dürften Unregelmäßigkeiten in den Bilanzen sein, die der Möbelkonzern jüngst einräumen musste. Aktionäre des Möbelkonzerns Steinhoff erleben derzeit einen massiven Kursrutsch ihrer Aktie. Auslöser waren Unregelmäßigkeiten in den Bilanzen, die Steinhoff Anfang Dezember einräumen musste. Inzwischen … Weiterlesen »

Dez
27

Unzulässige Werbung – Keine Brötchen-Gutscheine beim Apotheker

Unzulässige Werbung – Keine Brötchen-Gutscheine beim Apotheker Für verschreibungspflichtige Arzneimittel gilt ein einheitlicher Abgabepreis für die Apotheken. Schon kleine Zugaben zu den Arzneimitteln können einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht darstellen. Beim Apotheker Gutscheine für die Bäckerei zu bekommen, ist für viele Verbraucher sicher eine nette Idee. Rechtlich ist das allerdings ein Problem. Denn durch die … Weiterlesen »

Dez
22

BAG: Drohung durch Arbeitnehmer kann Grund für fristlose Kündigung sein

BAG: Drohung durch Arbeitnehmer kann Grund für fristlose Kündigung sein Arbeitgeber müssen Drohungen durch Arbeitnehmer nicht hinnehmen. Sie können ein wichtiger Grund für eine außerordentliche fristlose Kündigung sein, wie ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts zeigt. Der Arbeitgeber kann ein Arbeitsverhältnis außerordentlich und fristlos kündigen, wenn ein wichtiger Grund dafür vorliegt, der die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unzumutbar … Weiterlesen »

Dez
21

BGH: Bank muss bei Abhängigkeit der Zinshöhe zum Wechselkurs über Risiko aufklären

BGH: Bank muss bei Abhängigkeit der Zinshöhe zum Wechselkurs über Risiko aufklären Basiert der Zinssatz bei einem Darlehen auf der Entwicklung von Wechselkursen, trifft die Bank eine Aufklärungspflicht über das Wechselkursrisiko. Das hat der BGH aktuell entschieden (XI ZR 152/17). Die Aufwertung des Schweizer Franken gegenüber dem Euro hat viele Darlehensnehmer in Schwierigkeiten gebracht. Die … Weiterlesen »

Dez
20

Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung wird nach wie vor genutzt

Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung wird nach wie vor genutzt Die Zahl der Selbstanzeigen wegen Steuerhinterziehung war in diesem Jahr nach Medienberichten weiter rückläufig. Kurz vor Jahresende wurden rund 3600 Selbstanzeigen gezählt. Viele Steuersünder haben die Möglichkeit zur strafbefreienden Selbstanzeige genutzt, bevor die Regeln verschärft wurden. Insofern ist es wenig erstaunlich, dass die Zahl der Selbstanzeigen inzwischen … Weiterlesen »

Dez
18

OLG Frankfurt zu irreführender Werbung bei Lebensmitteln

OLG Frankfurt zu irreführender Werbung bei Lebensmitteln Lebensmittel dürfen beim Verbraucher keine falschen Erwartungen über die enthaltenen Zutaten wecken. Aber nicht jede Unklarheit ist gleich eine Irreführung der Verbraucher. Verbraucher dürfen nicht über die Zutaten eines Lebensmittels in die Irre geführt werden. Das hat der Bundesgerichtshof bereits im Dezember 2015 entschieden (Az. I ZR 45/13). … Weiterlesen »

Dez
15

Technische Funktion nicht ausreichend für Markenschutz

Technische Funktion nicht ausreichend für Markenschutz Nach dem Markengesetz können Zeichen nicht als Marke eingetragen werden, wenn sie ausschließlich aus einer Form bestehen, die zur Erreichung einer technischen Wirkung erforderlich ist. Kaffeekapseln können in jedem Supermarkt gekauft werden. Allerdings ist Kaffeekapsel nicht gleich Kaffeekapsel. Nur ein einzelner Anbieter konnte bestimmte Kapseln aus Aluminium anbieten. Diesen … Weiterlesen »

Dez
14

GRP Rainer Rechtsanwälte – Erfahrung in Fällen der Geschäftsführerhaftung

GRP Rainer Rechtsanwälte – Erfahrung in Fällen der Geschäftsführerhaftung Geschäftsführer einer GmbH können im Insolvenzfall in der Haftung stehen. Streitthema sind häufig Zahlungen, die der Geschäftsführer nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit noch geleitstet hat. Das persönliche Haftungsrisiko eines GmbH-Geschäftsführers kann schon bei einfacher Fahrlässigkeit eintreten, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Die Haftung des Geschäftsführers kommt … Weiterlesen »

Dez
13

LAG Hamm: Befristeter Arbeitsvertrag wegen Mehrarbeit muss gut begründet sein

LAG Hamm: Befristeter Arbeitsvertrag wegen Mehrarbeit muss gut begründet sein Der vorübergehende Bedarf an Arbeitsleistung kann ein Sachgrund für einen befristeten Arbeitsvertrag darstellen. Der vorübergehende Bedarf muss aber gut begründet werden. Liegt ein Sachgrund vor, können Arbeitsverträge auch mehrfach hintereinander befristet werden. Ein sachlicher Grund für eine Befristung liegt beispielsweise vor, wenn der Arbeitgeber nur … Weiterlesen »

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