Gesellschaft, Politik und Recht

Kostenlose Pressemitteilungen zu Politik und Recht

Feb
19

LG Freiburg: Ursprungsland der Lebensmittel muss korrekt angegeben werden

LG Freiburg: Ursprungsland der Lebensmittel muss korrekt angegeben werden Werden Äpfel lediglich in Deutschland verpackt, dürfen sie nicht die Ursprungsbezeichnung „aus Deutschland“ tragen. Das hat das LG Freiburg mit Urteil vom 14.01.2020 entschieden (Az.: 12 O 88/19 KfH). Die Herkunft der Lebensmittel spielt für die Verbraucher beim Einkauf eine wichtige Rolle. Dementsprechend sind auch die … Weiterlesen »

Feb
13

BFH zur Umsatzsteuerpflicht von Aufsichtsräten

BFH zur Umsatzsteuerpflicht von Aufsichtsräten Ein Aufsichtsrat ist nicht automatisch ein Unternehmer. Dementsprechend unterliegen seine Leistungen nicht zwangsläufig der Umsatzsteuer. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden. In der deutschen Rechtsprechung galten Aufsichtsräte lange als Unternehmer und die Vergütung ihrer Tätigkeiten unterlag der Umsatzsteuerpflicht. Der BFH hat sich mit seinem aktuellen Urteil nun von dieser Rechtsprechung abgewendet. … Weiterlesen »

Feb
10

Markenanmeldung ohne Nutzungswillen – Rechtsmissbrauch bei Unterlassungs- und Schadensersatzklagen

Markenanmeldung ohne Nutzungswillen – Rechtsmissbrauch bei Unterlassungs- und Schadensersatzklagen Wer eine Marke anmeldet, sollte auch die Absicht haben, sie zu nutzen. Wer die Marke nur in der Absicht hält, Ansprüche gegen Dritte geltend zu machen, handelt laut BGH-Urteil rechtsmissbräuchlich. Nur der Inhaber einer Marke genießt auch den Markenschutz, d.h. nur er darf die Marke nutzen. … Weiterlesen »

Jan
29

Unzulässige Preisabsprachen – Bundeskartellamt verhängt Bußgelder in Höhe von 154,6 Millionen Euro

Unzulässige Preisabsprachen – Bundeskartellamt verhängt Bußgelder in Höhe von 154,6 Millionen Euro Wegen unzulässiger wettbewerbswidriger Absprachen hat das Bundeskartellamt Bußgelder in Höhe von insgesamt ca. 154,6 Millionen Euro gegen sieben Pflanzenschutzmittel-Großhändler verhängt. Von 1998 bis 2015 haben die Großhändler für Pflanzenschutzmittel nach Angaben des Bundeskartellamts ihre Preislisten miteinander abgestimmt. Damit haben sie den fairen Wettbewerb … Weiterlesen »

Jan
22

LG Berlin: Rechtsform der GmbH muss genannt werden

LG Berlin: Rechtsform der GmbH muss genannt werden Die Rechtsform einer GmbH ist für den Verbraucher eine wichtige Information. Wird die Rechtsform in der Werbung verschwiegen, liegt nach einem Urteil des LG Berlin ein Wettbewerbsverstoß vor. Dem Verbraucher dürfen für seine Kaufentscheidung wesentliche Information nicht vorenthalten werden. Dazu kann auch die Rechtsform des Unternehmens gehören. … Weiterlesen »

Jan
21

Schenkungssteuer – FG Hamburg zur Zulässigkeit einer Kettenschenkung

Schenkungssteuer – FG Hamburg zur Zulässigkeit einer Kettenschenkung Bei Schenkungen innerhalb der Familie gilt es die unterschiedlichen Freibeträge zu berücksichtigen, damit die Schenkung steueroptimiert erfolgen kann. Das zeigt ein Urteil des Finanzgerichts Hamburg. Schenkungen sind zwar grundsätzlich steuerpflichtig, allerdings gelten unterschiedliche Freibeträge von der Schenkungssteuer. Die Höhe des Freibetrags hängt vom Verwandtschaftsgrad ab. Bei Schenkungen … Weiterlesen »

Jan
10

MTR Rechtsanwälte – Erfahrung im Kartellrecht

MTR Rechtsanwälte – Erfahrung im Kartellrecht Verstöße gegen das Kartellrecht werden konsequent sanktioniert. Wegen verbotener Absprachen verhängte das Bundeskartellamt 2019 Bußgelder in Höhe von rund 848 Millionen Euro. Nach Angaben des Bundeskartellamts hat die Behörde wegen illegaler Kartellabsprachen im vergangenen Jahr insgesamt Bußgelder in Höhe von rund 848 Millionen Euro gegen 23 Unternehmen und Verbände … Weiterlesen »

Jan
10

FG Münster – Keine Befreiung von der Erbschaftssteuer nach langer Renovierung des Familienheims

FG Münster – Keine Befreiung von der Erbschaftssteuer nach langer Renovierung des Familienheims Wird das geerbte Familienheim erst nach langer Renovierungszeit vom Erben zu Wohnzwecken genutzt, ist keine Befreiung von der Erbschaftssteuer möglich. Das hat das Finanzgericht Münster entschieden. Das Familienheim kann steuerfrei vererbt werden. Voraussetzung für die Befreiung von der Erbschaftsteuer ist, dass der … Weiterlesen »

Jan
06

EuGH – Kein Handel mit gelesenen E-Books ohne Erlaubnis des Urhebers

EuGH – Kein Handel mit gelesenen E-Books ohne Erlaubnis des Urhebers Der Weiterverkauf gelesener E-Books ist ohne Erlaubnis des Urhebers nicht zulässig. Das hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 19. Dezember 2019 entschieden (Az.: C-263/18). Der EuGH hat mit aktuellem Urteil das Urheberrecht maßgeblich gestärkt. Anders als bei einem gedruckten Buch wird der Zustand … Weiterlesen »

Jan
06

Verstoß gegen DSGVO – Hohe Strafe gegen Telekommunikationsdienstleister

Verstoß gegen DSGVO – Hohe Strafe gegen Telekommunikationsdienstleister Unzureichender Datenschutz kann teuer werden: Nach einer Immobiliengesellschaft muss nun auch ein Telekommunikationsunternehmen ein hohes Bußgeld zahlen. Im Mai 2018 trat die Datenschutzgrundverordnung in Kraft. Die befürchtete Abmahnwelle blieb zwar aus, doch die Behörden greifen bei Verstößen gegen die DSGVO durch. Innerhalb weniger Wochen wurden nun Strafen … Weiterlesen »

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