Gesellschaft, Politik und Recht

Kostenlose Pressemitteilungen zu Politik und Recht

Sep
21

M&A Transaktionen: Strengere Prüfungen nach Novellierung der Außenwirtschaftsverordnung

M&A Transaktionen: Strengere Prüfungen nach Novellierung der Außenwirtschaftsverordnung M&A-Transaktionen steuerten im vergangenen Jahr in Deutschland auf einen Höchstwert zu. Für ausländische Investoren waren deutsche Firmen ein beliebtes Ziel für Unternehmensübernahmen. Wohl auch aufgrund der zunehmenden Unternehmensübernahmen durch Investoren, die nicht aus dem EU-Raum stammen, will die Bundesregierung bei derartigen Transaktionen genauer hinschauen. Die Neunte Verordnung … Weiterlesen »

Sep
20

OLG Köln: Rücktritt vom Erbvertrag nur bei schwerer Verfehlung

OLG Köln: Rücktritt vom Erbvertrag nur bei schwerer Verfehlung Neben einem Testament kann auch ein Erbvertrag geschlossen werden, um seinen Nachlass zu regeln. Zu beachten ist aber, dass ein Erbvertrag eine deutlich höhere Bindungswirkung erzielt. Ohne Testament oder Erbvertrag gilt nach dem Tod des Erblassers automatisch die gesetzliche Erbfolge. Ist dies nicht im Sinn des … Weiterlesen »

Sep
19

Verhaltensbedingte Kündigung muss gut begründet werden

Verhaltensbedingte Kündigung muss gut begründet werden Verstößt ein Arbeitnehmer gegen seine arbeitsvertraglichen Pflichten, kann die verhaltensbedingte Kündigung ausgesprochen werden. Diese sollte aber gut vorbereitet sein, damit sie wirksam ist. Fällt ein Arbeitnehmer unter das Kündigungsschutzgesetz, muss der Arbeitgeber eine ordentliche Kündigung begründen, damit sie wirksam ausgesprochen wird. Solche Gründe können in der Person des Arbeitnehmers … Weiterlesen »

Sep
18

OLG Köln zur Aufnahme der Testamentsvollstreckung in den Erbschein

OLG Köln zur Aufnahme der Testamentsvollstreckung in den Erbschein Erben können ggf. auch dann frei über den Nachlass verfügen, wenn Testamentsvollstreckung angeordnet ist, diese aber nur eine beaufsichtigende Funktion hat. Das hat das OLG Köln entschieden. Ordnet der Erblasser Testamentsvollstreckung an, können die Erben dadurch in ihrer Verfügungsgewalt über den Nachlass beschränkt werden, erklärt die … Weiterlesen »

Sep
15

GRP Rainer Rechtsanwälte: Erfahrung bei der Unternehmensnachfolge

GRP Rainer Rechtsanwälte: Erfahrung bei der Unternehmensnachfolge In zahlreichen mittelständischen Unternehmen muss demnächst die Unternehmensnachfolge geregelt werden. Dabei bieten sich verschiedene Optionen an, die Nachfolge zu gestalten. Laut einer aktuellen Studie von KfW Research plant etwa jedes sechste mittelständische Unternehmen bis zum Jahr 2018 die Unternehmensnachfolge. Demnach wird in rund 620.000 Unternehmen ein geeigneter Nachfolger … Weiterlesen »

Sep
14

Apotheken dürfen keine Werbegeschenke bei preisgebundenen Arzneimitteln machen

Apotheken dürfen keine Werbegeschenke bei preisgebundenen Arzneimitteln machen Apotheken dürfen ihren Kunden beim Erwerb verschreibungspflichtiger Arzneimittel keine Werbegeschenke machen. Das hat das Oberverwaltungsgericht NRW in zwei Urteilen vom 8. September 2017 entschieden. In Deutschland sind es die Verbraucher gewöhnt, dass ein verschreibungspflichtiges Arzneimittel in jeder Apotheke den gleichen Preis hat. Von dieser Arzneimittelpreisverordnung dürfen die … Weiterlesen »

Sep
13

Rickmers Insolvenz – Forderungen bis 5. Oktober anmelden

Rickmers Insolvenz – Forderungen bis 5. Oktober anmelden Mit der Rickmers-Gruppe geht es weiter. Für den Kernbereich Schiffsmanagement wurde ein Käufer gefunden. Fast zeitgleich hat das AG Hamburg das Insolvenzverfahren eröffnet (Az.: 67g IN 173/17). Wie die Rickmers Gruppe am 7. September mitteilte, wurden die weltweiten Schiffsmanagement-Aktivitäten und damit der Kernbereich des Geschäfts an ein … Weiterlesen »

Sep
12

Geplante Betriebsstilllegung rechtfertigt betriebsbedingte Kündigung

Geplante Betriebsstilllegung rechtfertigt betriebsbedingte Kündigung Bei einer ernsthaft beabsichtigten Betriebsstilllegung kann der Arbeitgeber betriebsbedingte Kündigungen aussprechen. Das hat das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz entschieden (Az.: 5 Sa 51/16). Ein Arbeitgeber ist nicht gehalten, die betriebsbedingten Kündigungen erst nach der Stilllegung eines Betriebs auszusprechen, so die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Nach dem Urteil des LAG Rheinland-Pfalz vom 12. … Weiterlesen »

Sep
11

GRP Rainer Rechtsanwälte: Bewertung des Ausgleichsanspruchs eines Handelsvertreters

GRP Rainer Rechtsanwälte: Bewertung des Ausgleichsanspruchs eines Handelsvertreters Nach der Beendigung eines Handelsvertretervertrags hat der Handelsvertreter in der Regel einen Ausgleichsanspruch. Die Bewertung der Höhe des Ausgleichsanspruchs führt oft zu Streitigkeiten. Handelsvertreter pflegen während ihrer Tätigkeit für ein Unternehmen bestehende Geschäftskontakte und knüpfen neue Kontakte. Wird der Handelsvertretervertrag beendet, hat der Handelsvertreter einen Ausgleichsanspruch, wenn … Weiterlesen »

Sep
08

OLG Köln: Anfechtung der Annahme einer Erbschaft wegen Irrtums

OLG Köln: Anfechtung der Annahme einer Erbschaft wegen Irrtums Wird eine Erbschaft nicht innerhalb einer Frist von sechs Wochen ausgeschlagen, gilt sie als angenommen. Dann kann aber noch die Anfechtung der Annahme der Erbschaft möglich sein. Ein Erbe ist grundsätzlich nicht verpflichtet, eine Erbschaft anzunehmen. Innerhalb einer Frist von sechs Wochen nachdem der Erbe von … Weiterlesen »

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