Gesellschaft, Politik und Recht

Kostenlose Pressemitteilungen zu Politik und Recht

Okt
16

BFH: Keine Einkommensteuer beim Verkauf einer Zweitwohnung

BFH: Keine Einkommensteuer beim Verkauf einer Zweitwohnung Zweitwohnungen oder Ferienwohnungen können ggf. steuerfrei verkauft werden, wenn der Steuerpflichtige sie selbst genutzt hat. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden (Az.: IX R 37/16). Liegen zwischen Anschaffung und Verkauf einer Immobilie nicht mehr als zehn Jahre unterliegt der Veräußerungsgewinn der Einkommensteuer. Das gilt jedoch nicht, wenn die Immobilie … Weiterlesen »

Okt
15

Selbstanzeige – Letzte Ausfahrt in die Steuerlegalität

Selbstanzeige – Letzte Ausfahrt in die Steuerlegalität Wer noch Schwarzgeld auf Auslandskonten deponiert hat, muss mit der Entdeckung rechnen. Einen Ausweg kann nach wie vor die strafbefreiende Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung bieten. Die Zahl der Selbstanzeigen wegen Steuerhinterziehung ist in den vergangenen drei Jahren kontinuierlich gesunken. Viele Steuersünder haben die Möglichkeit der strafbefreienden Selbstanzeige genutzt, um … Weiterlesen »

Okt
12

Verstöße gegen die DSGVO können als Wettbewerbsverstoß abgemahnt werden

Verstöße gegen die DSGVO können als Wettbewerbsverstoß abgemahnt werden Verstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung – DSGVO – können als Wettbewerbsverstoß abgemahnt werden. Das hat das Landgericht Würzburg mit Beschluss vom 13. September 2018 entschieden. Die neue europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ist am 25. Mai 2018 in Kraft treten und soll vor allem den Schutz personenbezogener Daten verbessern. … Weiterlesen »

Okt
11

BAG: Arbeitsvertragliche Ausschlussklauseln müssen Mindestlohn ausnehmen

BAG: Arbeitsvertragliche Ausschlussklauseln müssen Mindestlohn ausnehmen Arbeitgeber müssen aufpassen: Der Mindestlohn muss bei Ausschlussklauseln ausdrücklich ausgenommen werden. Ansonsten ist die Klausel nach einer Entscheidung des BAG insgesamt unwirksam. In vielen Arbeitsverträgen sind Ausschlussklauseln vorformuliert. Diese Klauseln sehen vor, dass gegenseitige Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis verfallen, wenn sie nicht innerhalb einer bestimmten Frist geltend gemacht werden. … Weiterlesen »

Okt
10

Genesis Mining kündigt unrentable Verträge

Genesis Mining kündigt unrentable Verträge Der Kurs des Bitcoin ist stark gefallen. Das setzt auch Mining-Unternehmen wie Genesis Mining unter Druck. Das Unternehmen will Verträge mit Kunden kündigen oder upgraden. Der Bitcoin und andere Kryptowährungen legten im vergangenen Jahr einen Höhenflug hin. Von diesem Boom wollten viele profitieren. Allerdings ist das Mining von Kryptowährungen energieintensiv … Weiterlesen »

Okt
10

OLG Düsseldorf verhängt Bußgeld im sog. Wurstkartell

OLG Düsseldorf verhängt Bußgeld im sog. Wurstkartell In einem weiteren Bußgeldverfahren zum sog. Wurstkartell hat der 6. Kartellsenat des OLG Düsseldorf ein Bußgeld in Höhe von 6,5 Millionen Euro gegen einen Wursthersteller verhängt. Wegen illegaler Preisabsprachen hatte das Bundeskartellamt bereits 2014 Geldbußen in Höhe von ca. 338 Millionen Euro gegen 22 Wursthersteller und 33 verantwortlich … Weiterlesen »

Okt
08

BFH: Gehaltsumwandlung muss erst bei Auszahlung versteuert werden

BFH: Gehaltsumwandlung muss erst bei Auszahlung versteuert werden Wird ein Teil des Arbeitslohns zunächst auf ein Wertguthabenkonto eingezahlt, muss dieser erst versteuert werden, wenn er im Alter ausgezahlt wird. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden. Eine Möglichkeit den vorzeitigen Ruhestand zu finanzieren ist, einen Teil des Arbeitslohns vom Arbeitgeber auf ein Wertguthabenkonto einzahlen zu lassen. Diese … Weiterlesen »

Okt
05

Hohes Risiko bei Hebelprodukten

Hohes Risiko bei Hebelprodukten Mit Hebelprodukten lassen sich große Beträge am Finanzmarkt bewegen. Hebelprodukte bieten aber nicht nur hohe Renditechancen, sondern auch sehr große Risiken für die Anleger. Wer einen Hebel einsetzt, kann viel bewegen. Was in der Physik gilt, zählt auch auf den Finanzmärkten. Mit Hebelprodukten lassen sich in kurzer Zeit hohe Beträge bewegen. … Weiterlesen »

Okt
04

Hohes Risiko bei binären Optionen – Handel verboten

Hohes Risiko bei binären Optionen – Handel verboten Aufgrund des hohen Risikos hat die europäische Finanzaufsicht ESMA den Handel und Verkauf von binären Optionen komplett verboten. Ab Oktober wird dieses Verbot wieder etwas gelockert. Die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde ESMA hat die Vermarktung, den Vertrieb und den Verkauf binärer Optionen an Kleinanleger innerhalb der EU … Weiterlesen »

Okt
03

Verbot binärer Optionen, Einschränkung des CFD-Handels – Auswirkungen auf den Forex-Markt

Verbot binärer Optionen, Einschränkung des CFD-Handels – Auswirkungen auf den Forex-Markt Die EU hat binäre Optionen verboten und den CFD-Handel zum Schutz privater Anleger eingeschränkt. Die Maßnahmen wirken sich auch auf den Forex-Markt aus. Der Forex-Markt oder auch “Foreign Exchange Market” schläft bekanntlich nie. Devisen können rund um die Uhr am größten Finanzmarkt der Welt … Weiterlesen »

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