Gesellschaft, Politik und Recht

Kostenlose Pressemitteilungen zu Politik und Recht

Aug
07

Strafverteidigung durch Rechtsanwalt – Frühzeitig und gut überlegt!

Kanzlei Ginter Schiering Rechtsanwälte So sollte jeder handeln, der erwartet oder unerwartet dem Vorwurf einer Straftat ausgesetzt ist. Wenn eine Vorladung der Polizei oder der Staatsanwaltschaft bei dem Beschuldigten eingeht oder eine Verhaftung, Durchsuchungen von Wohnungen, Beschlagnahme von Gegenständen, Erkennungsdienstlichen Maßnahmen oder sogar Untersuchungshaft im Raum stehen, rät die strafrechtlich versierte Anwaltskanzlei Ginter Schiering Rechtsanwälte … Weiterlesen »

Aug
07

BKA wertet Panama Papers aus – Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung

BKA wertet Panama Papers aus – Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung Wie Anfang Juli bekannt wurde, hat das BKA die sog. Panama Papers gekauft und wird die brisanten Daten auswerten. Wer befürchtet Steuern hinterzogen zu haben, kann noch eine Selbstanzeige stellen. Die sog. Panama Papers sorgten im vergangenen Frühling für Aufsehen. Es soll um Briefkastenfirmen, Geldwäsche und … Weiterlesen »

Aug
04

Solarworld – Gläubiger können Forderungen im Insolvenzverfahren anmelden

Solarworld – Gläubiger können Forderungen im Insolvenzverfahren anmelden Wegen Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung wurde das Insolvenzverfahren über die Solarworld AG am 1. August 2017 am Amtsgericht Bonn offiziell eröffnet (Az.: 99 IN 79/17). Im Mai stellte die Solarworld AG aus Bonn Insolvenzantrag, das Insolvenzverfahren wurde nun offiziell eröffnet. Für die Gläubiger des einstigen Branchenriesen bedeutet dies, … Weiterlesen »

Aug
03

Kartellamt verhängt Bußgeld wegen illegaler Preisbindungen

Kartellamt verhängt Bußgeld wegen illegaler Preisbindungen Das Bundeskartellamt verhängte gegen zwei Unternehmen aus der Bekleidungsbranche Bußgelder in Höhe von knapp 11 Millionen Euro wegen illegaler vertikaler Preisbindungen. Konkret hatten ein Bekleidungshersteller und ein Handelsunternehmen die verbotenen vertikalen Preisbindungen abgesprochen. Dabei gab der Hersteller den Händlern die Mindestverkaufspreise vor und untersagte gleichzeitig Preisreduzierungen und den Online-Vertrieb … Weiterlesen »

Aug
02

Erbe in der Patchworkfamilie frühzeitig regeln

Erbe in der Patchworkfamilie frühzeitig regeln Die Zahl sog. Patchworkfamilien steigt. Das kann in Erbfällen zu Problemen führen. Daher sollten gerade unverheiratete Paare und Patchworkfamilien über ein Testament oder einen Erbvertrag nachdenken. Das deutsche Erbrecht ist immer noch auf die “klassische Familie” zugeschnitten. Das bedeutet, dass beim Tod eines Ehepartners der länger lebende Partner und … Weiterlesen »

Aug
01

BAG: Keine Überwachung am Arbeitsplatz durch Keylogger ohne konkreten Verdacht

BAG: Keine Überwachung am Arbeitsplatz durch Keylogger ohne konkreten Verdacht Die Überwachung eines Mitarbeiters mittels eines Keyloggers ist nur zulässig, wenn ein begründeter Verdacht einer Straftat oder schwerwiegenden Pflichtverletzung besteht. Das hat das BAG entschieden. Viele Arbeitsplätze sind mit einem Computer ausgestattet. Das verleitet Arbeitnehmer dazu, den dienstlichen PC auch für private Zwecke zu nutzen. … Weiterlesen »

Jul
31

Fristlose Kündigung bei erlaubter Nebentätigkeit ohne vorherige Abmahnung unwirksam

Fristlose Kündigung bei erlaubter Nebentätigkeit ohne vorherige Abmahnung unwirksam Bevor ein Arbeitgeber die fristlose Kündigung ausspricht, sollte er prüfen, ob zuvor nicht eine Abmahnung erforderlich ist. Ansonsten kann es teuer werden, wie ein Urteil des LAG Düsseldorf zeigt. Aus wichtigem Grund kann eine Kündigung auch außerordentlich und fristlos ausgesprochen werden. Allerdings sollte ein Arbeitgeber immer … Weiterlesen »

Jul
28

Testament bei kinderlosen Ehepaaren

Testament bei kinderlosen Ehepaaren Wer beim Thema Erbschaft auf Nummer sicher gehen möchte, sollte sich nicht auf die gesetzliche Erbfolge verlassen, sondern ein Testament erstellen. Das gilt auch für kinderlose Paare. Es ist ein Irrglaube, dass bei kinderlosen Ehepaaren, der Ehegatte nach dem Tod des Partners automatisch zum Alleinerben wird. Existiert kein Testament oder Erbvertrag … Weiterlesen »

Jul
28

Kündigungsschutzklagen: Gerichtstermine sind vermeidbar!

Kiel/Hamburg – “Arbeitnehmer scheuen bei einer Kündigung oft den Klageweg, da sie Angst vor der Konfrontation mit dem Arbeitgeber vor Gericht haben. Dabei sind diese Termine durch im Arbeitsrecht versierte Anwälte oft vermeidbar”, sagt der Anwalt Mirko Hahn der Kanzlei SHB Rechtsanwälte. Viele Anwälte machen von einem Einigungsversuch vor dem Gerichtstermin durch Kontaktaufnahme mit der … Weiterlesen »

Jul
27

Scheinbewerbung – Kein Anspruch auf Entschädigung

Scheinbewerbung – Kein Anspruch auf Entschädigung Bewirbt sich jemand nur zum Schein auf eine Stellenanzeige, kann er keine Entschädigung verlangen, wenn der Arbeitgeber gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verstößt. Immer häufiger kommt es vor, dass Bewerber sich nur zum Schein auf Stellenanzeigen bewerben, um dann Entschädigung wegen eines Verstoßes gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz zu verlangen. … Weiterlesen »

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