Gesellschaft, Politik und Recht

Kostenlose Pressemitteilungen zu Politik und Recht

Mai
31

Steuerpflicht einer Stiftung bei Beteiligung an einer KG

Steuerpflicht einer Stiftung bei Beteiligung an einer KG Einkünfte einer gemeinnützigen Stiftung aus einer Beteiligung als Kommanditistin an einer GmbH & Co. KG unterliegen nach einem Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf der Körperschaftssteuer. Aufgrund der anhaltenden Niedrigzinsphase ist es für gemeinnützige Stiftungen aktuell schwierig, Renditen zu erzielen. Daher kommt es vermehrt vor, dass sie sich an … Weiterlesen »

Mai
30

OLG Düsseldorf verhängt hohe Geldbuße wegen vertikaler Preisabsprache

OLG Düsseldorf verhängt hohe Geldbuße wegen vertikaler Preisabsprache Wegen vertikaler Preisabsprachen hat das OLG Düsseldorf eine Geldbuße in Höhe von 30 Millionen Euro gegen eine Drogeriekette verhängt und damit die Geldbuße des Bundeskartellamts deutlich erhöht. Preisabsprachen verstoßen in der Regel gegen das Kartellrecht. Unzulässig sind derartige Absprachen nicht nur im horizontalen Verhältnis zwischen den Wettbewerbern, … Weiterlesen »

Mai
29

OLG Köln: Unlautere Werbung durch falsche Angaben zu Rabattaktion

OLG Köln: Unlautere Werbung durch falsche Angaben zu Rabattaktion Vorsicht bei Rabatten auf “fast alles”. Wenn große Teile des Angebots von der Rabattaktion ausgeschlossen sind, ist eine solche Werbung irreführend und unlauter. Das hat das OLG Köln entschieden. Irreführende Werbung oder irreführende geschäftliche Handlungen verstoßen gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Verstöße gegen … Weiterlesen »

Mai
28

BFH: Rücklagen bei Regiebetrieben unterliegen nicht der Kapitalertragsteuer

BFH: Rücklagen bei Regiebetrieben unterliegen nicht der Kapitalertragsteuer Städte und Gemeinden dürfen bei ihren Regiebetrieben Rücklagen bilden, die bis zu ihrer Auflösung die Kapitalertragsteuer mindern. Das hat der Bundesfinanzhof aktuell entschieden. Städte und Gemeinden stehen mit ihren Betrieben gewerblicher Art (BgA) häufig im Wettbewerb zu privatwirtschaftlichen Unternehmen. Daher ist das Urteil des BFH vom 30. … Weiterlesen »

Mai
25

Schenkung durch biologischen Vater – Günstige Steuerklasse I für leibliches Kind

Schenkung durch biologischen Vater – Günstige Steuerklasse I für leibliches Kind Auch für Schenkungen des biologischen, nicht rechtlichen, Vaters an sein leibliches Kind gilt die günstigere Steuerklasse I. Das hat das Hessische Finanzgericht entschieden (Az.: 1 K 1507/16). Wird ein Kind in eine Ehe geboren, gilt der Ehemann automatisch als der rechtliche Vater, auch wenn … Weiterlesen »

Mai
24

GRP Rainer Rechtsanwälte – Bewertung des Auskunftsrechts eines Gesellschafters

GRP Rainer Rechtsanwälte – Bewertung des Auskunftsrechts eines Gesellschafters Über die Gesellschafterversammlung hinaus haben die Gesellschafter einer GmbH ein umfassendes Auskunfts- und Einsichtsrecht, um sich über die Vorgänge innerhalb des Unternehmens zu informieren. Dieses Recht des Gesellschafters kann auch nicht durch den Gesellschaftsvertrag eingeschränkt werden. Dennoch sind dem Informationsbegehren des Gesellschafters in Ausnahmefällen auch Grenzen … Weiterlesen »

Mai
21

Endgültiger Ausfall eines Gesellschafterdarlehens kann steuerloch als Verlust berücksichtigt werden

Endgültiger Ausfall eines Gesellschafterdarlehens kann steuerloch als Verlust berücksichtigt werden Nach einem Urteil des FG Münster vom 12.03.2018 kann der Verzicht auf eine Darlehensforderung aus einem Gesellschafterdarlehen steuerlich als Verlust berücksichtigt werden (Az.: 2 K 3127/15 E). Der Verzicht führt zu einem endgültigen Ausfall der Kapitalforderung. Das Finanzgericht Münster stellte mit aktuellem Urteil klar, dass … Weiterlesen »

Mai
21

Datenschutzgrundverordnung – DSGVO – muss bis 25. Mai 2018 umgesetzt sein

Datenschutzgrundverordnung – DSGVO – muss bis 25. Mai 2018 umgesetzt sein Unternehmen müssen den 25. Mai 2018 im Auge behalten. An diesem Tag tritt die neue EU-Datenschutzgrundverordnung – kurz DSGVO – offiziell in Kraft. Nach einer zweijährigen Übergangsphase tritt die DSGVO am 25. Mai 2018 verbindlich in Kraft und löst eine EU-Richtlinie aus dem Jahr … Weiterlesen »

Mai
18

GRP Rainer Rechtsanwälte – Erfahrung mit Geschäftsführerhaftung bei Wettbewerbsverstößen

GRP Rainer Rechtsanwälte – Erfahrung mit Geschäftsführerhaftung bei Wettbewerbsverstößen Rechtsverletzungen eines Unternehmens fallen auch auf den Geschäftsführer zurück. Bei Wettbewerbsverstößen ist seine persönliche Haftung gegenüber Dritten allerdings stark eingeschränkt. Gerade im Bereich des Markenrechts oder Wettbewerbsrechts kommt es immer wieder zu Rechtsverletzungen. Die Erfahrung zeigt, dass dann auch häufig der Geschäftsführer der rechtswidrig handelnden Gesellschaft … Weiterlesen »

Mai
17

Steuernachforderungen: BFH zweifelt an Verfassungsmäßigkeit der Nachforderungszinsen

Steuernachforderungen: BFH zweifelt an Verfassungsmäßigkeit der Nachforderungszinsen Für Steuernachzahlungen werden Zinsen in Höhe von 6 Prozent fällig. Der Bundesfinanzhof hat mit aktuellem Beschluss die Verfassungsmäßigkeit der Nachforderungszinsen in dieser Höhe in Frage gestellt. Für Steuererstattungen oder Nachforderungen gilt derzeit ein Zinssatz von sechs Prozent jährlich oder 0,5 Prozent im Monat. Kommt es nach einer Betriebsprüfung … Weiterlesen »

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