Gesellschaft, Politik und Recht

Kostenlose Pressemitteilungen zu Politik und Recht

Feb
23

Nachvertragliches Wettbewerbsverbot und Karenzentschädigung

Nachvertragliches Wettbewerbsverbot und Karenzentschädigung Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot ist ein gegenseitiger Vertrag. Erbringt eine Partei die vereinbarte Leistung nicht, berechtigt dies die andere Seite zum Rücktritt vom Vertrag. In Arbeitsverträgen oder auch Handelsvertreterverträgen wird häufig ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot vereinbart. Dabei verzichtet der Arbeitnehmer oder der Handelsvertreter nach Beendigung des Vertrages für einen bestimmten Zeitraum zu seinem … Weiterlesen »

Feb
22

Steuerschätzung nach Betriebsprüfung

Steuerschätzung nach Betriebsprüfung Kommt es nach einer Betriebsprüfung zu Steuerschätzungen, kann das für den Steuerpflichtigen kostspielig werden. Dementsprechend sollten hohe Ansprüche an eine korrekte Buchführung gestellt werden. Eine mangelhafte Buchführung kann dazu führen, dass es nach einer Betriebsprüfung zu Steuerschätzungen kommt. Dabei stehen unterschiedliche Schätzungsmethoden zur Verfügung. Steuerschätzungen können für den Steuerpflichtigen unangenehme Folgen haben. … Weiterlesen »

Feb
21

MkG-Infobrief wird zum Fachinfo-Magazin MkG

Fachinfodienst für Jungjuristen jetzt als Magazin Der Fachinfodienst MkG – mit kollegialen Grüßen – erscheint ab 2018 in einem komplett überarbeiteten Magazin-Layout. Neben neuen Ressorts wie News und aktuelle Rechtsprechung, RVG und Co. oder Legal Tech und Digitalisierung bereichern auch multimediale Inhalte wie Videos und Podcasts die Beiträge der Fachautoren. Mit diesem neuen Konzept verstärkt … Weiterlesen »

Feb
21

GRP Rainer Rechtsanwälte- Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung – Kartellrechtliche Bewertung

GRP Rainer Rechtsanwälte- Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung – Kartellrechtliche Bewertung Unternehmen dürfen ihre marktbeherrschende Stellung nicht missbrauchen, da sie dadurch gegen das Kartellrecht verstoßen. Entscheidend ist die Bewertung der Frage, wann ein solcher Missbrauch vorliegt. Der Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung stellt einen Verstoß gegen das Kartellrecht dar. Nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) ist ein … Weiterlesen »

Feb
20

BFH: Finanzbehörden tragen bei Steuerhinterziehung die Beweislast

BFH: Finanzbehörden tragen bei Steuerhinterziehung die Beweislast Für die Feststellung einer Steuerhinterziehung tragen die Finanzbehörden die Beweislast. Das hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 12. Juli 2016 bekräftigt (Az.: II R 42/14). Nicht jeder Fehler in einer Steuererklärung geschieht mit Vorsatz. Es ist Aufgabe der Finanzbehörden, den Tatbestand der Steuerhinterziehung zu belegen. Das hat auch … Weiterlesen »

Feb
19

Wettbewerbsrecht: Begriff Praxisklinik beinhaltet nicht Möglichkeit einer stationären Behandlung

Wettbewerbsrecht: Begriff Praxisklinik beinhaltet nicht Möglichkeit einer stationären Behandlung Ein Zahnarzt darf auf seiner Homepage mit dem Begriff “Praxisklinik” werben, auch wenn er nicht die Möglichkeit einer längeren stationären Aufnahme bietet. Das hat das Landgericht Essen entschieden. Dem Urteil des LG Essen vom 8. November 2017 (Az.: 44 O 21/17) lag folgender Sachverhalt zu Grunde: … Weiterlesen »

Feb
16

LAG Hamm: Abgrenzung des Handelsvertreters vom Arbeitnehmer

LAG Hamm: Abgrenzung des Handelsvertreters vom Arbeitnehmer Die Abgrenzung zwischen einem selbstständigen Handelsvertreter und einem Arbeitnehmer ist u.U. schwierig. Ein entscheidender Aspekt ist die Zeithoheit des Handelsvertreters. Kennzeichnend für die Tätigkeit eines Handelsvertreters ist, dass er im fremden Namen Geschäfte und Verträge für ein Unternehmen abschließt und dafür eine Provision erhält. Obwohl er ein eigenständiges … Weiterlesen »

Feb
15

BFH: Erbe übernimmt Steuerschulden aus Steuerhinterziehung

BFH: Erbe übernimmt Steuerschulden aus Steuerhinterziehung In den Nachlass fallen auch mögliche Steuerschulden des Erblassers. Hat dieser Steuern hinterzogen, müssen die Erben dies umgehend melden, sonst begehen sie selbst Steuerhinterziehung. Erben werden grundsätzlich zum Gesamtrechtsnachfolger des Erblassers. Das heißt, sie erben nicht nur die Vermögenswerte, sondern auch mögliche Schulden. Darunter fallen auch Steuerschulden, erklärt die … Weiterlesen »

Feb
14

Picam / Piccor – Durchsuchungen der Staatsanwaltschaft

Picam / Piccor – Durchsuchungen der Staatsanwaltschaft Die Picam-Gruppe ist ins Visier der Staatsanwaltschaft geraten. Es steht der Verdacht des Anlagebetrugs im Raum. Anleger der Picam-Gruppe müssen mit hohen finanziellen Verlusten rechnen. Mit Renditen von bis zu 20 Prozent wurden die Anleger der Picam-Gruppe gelockt. Die hohen Gewinne sollten durch Investitionen in Dax-Futures realisiert werden. … Weiterlesen »

Feb
14

Strafbefreiende Selbstanzeige in Zeiten des automatischen Informationsaustausches

Strafbefreiende Selbstanzeige in Zeiten des automatischen Informationsaustausches Bei Steuerhinterziehung können Betroffene nach wie vor die Möglichkeit der strafbefreienden Selbstanzeige nutzen, um einer Strafverfolgung und möglichen Verurteilung zu entgehen. Zum 30. September 2017 gab es erstmals den automatischen Informationsaustausch (AIA) von Bankdaten, um grenzüberschreitende Steuerhinterziehung wirksam bekämpfen zu können. In diesem Jahr werden sich weitere Staaten … Weiterlesen »

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