Gesellschaft, Politik und Recht

Kostenlose Pressemitteilungen zu Politik und Recht

Mai
26

Markenrecht: Birne erinnert zu stark an Apfel

Markenrecht: Birne erinnert zu stark an Apfel Äpfel lassen sich nicht mit Birnen vergleichen, sagt eine Redewendung. Im Markenrecht kann das durchaus anders aussehen, wie eine Entscheidung des EUIPO zeigt (R 1042/2016-5). Für Unternehmen haben Marken einen hohen Stellenwert. Sie sorgen beim Verbraucher für einen Wiedererkennungswert und für die Abgrenzung von Produkten oder Dienstleistungen der … Weiterlesen »

Mai
25

Rücktritt von der Lebensversicherung – BGH stärkt Verbraucher

Rücktritt von der Lebensversicherung – BGH stärkt Verbraucher Der Versicherungsnehmer muss ordnungsgemäß über seine Rücktrittsmöglichkeiten aufgeklärt werden. Ist dies nicht geschehen, ist der Rücktritt auch Jahre nach Abschluss der Police noch möglich. Aus unterschiedlichen Gründen wollen sich viele Verbraucher wieder von ihrer Lebensversicherung oder Rentenversicherung lösen. Die Kündigung ist allerdings oftmals keine Option, da der … Weiterlesen »

Mai
24

EN Storage GmbH: Anleger können Forderungen bis 19. Juli anmelden

EN Storage GmbH: Anleger können Forderungen bis 19. Juli anmelden Das Amtsgericht Stuttgart hat das Insolvenzverfahren über die EN Storage GmbH eröffnet (Az.: 6 IN 190/17). Gläubiger können ihre Forderungen bis zum 19. Juli 2017 beim Insolvenzverwalter anmelden. Nach der Insolvenz der EN Storage GmbH geht es für die Anleger, die sich über “Kauf- und … Weiterlesen »

Mai
23

Testament richtig erstellen

Testament richtig erstellen Wer erbt, ist in Deutschland klar geregelt. Gibt es kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Dann erben zuerst Ehepartner bzw. eingetragener Lebenspartner und die eigenen Kinder. Den Gedanken, was nach dem eigenen Tod mit dem Nachlass geschehen soll, verdrängen viele Menschen und verzichten daher auf die Erstellung eines Testaments oder … Weiterlesen »

Mai
22

VW-Abgasskandal: Staatsanwaltschaft ermittelt – Anmeldung zum Musterverfahren

VW-Abgasskandal: Staatsanwaltschaft ermittelt – Anmeldung zum Musterverfahren Der VW-Abgasskandal zieht weiter seine Kreise. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart ermittelt nach Medienberichten gegen ehemalige und aktuelle Manager wegen des Anfangsverdachts der Marktmanipulation. Der Vorwurf lautet, dass die Aktionäre möglicherweise zu spät über die Abgasmanipulationen und die daraus resultierenden Konsequenzen für den Kurs der Wertpapiere informiert wurden. Im Kern … Weiterlesen »

Mai
19

3. Weblaw Forum LegalTech

Digitalisierung des Rechtsmarktes am 29. Juni 2017 im World Trade Center, Zürich Am 29. Juni 2017 im World Trade Center, Zürich Technik und Recht – eine unheilvolle Verbindung? Die Verschmelzung von Technologie und juristischer Arbeit verändert je länger je mehr den juristischen Markt. Inhalte und Kanäle vermehren sich rasant. Juristen stehen vor Herausforderungen im Wissensmanagement, … Weiterlesen »

Mai
19

FHH Fonds Nr. 40 MS Antofagasta: Anlegern drohen nach Insolvenz Verluste

FHH Fonds Nr. 40 MS Antofagasta: Anlegern drohen nach Insolvenz Verluste Anleger des FHH Fonds Nr. 40 MS Antofagasta müssen hohe finanzielle Verluste befürchten. Das AG Hamburg hat am 2. Mai 2017 das reguläre Insolvenzverfahren über die Schiffsgesellschaft eröffnet. Mit einer Mindestsumme von 15.000 Euro konnten sich die Anleger ab Juni 2009 an dem vom … Weiterlesen »

Mai
18

POC Growth 2, 3 und Natural Gas 1: Erfolgreich Urteile erstritten!

Dr. Steinhübel Rechtsanwälte 08.05.2017 – Dr. Steinhübel Rechtsanwälte hat mehrere positive Urteile vor verschiedenen Kammern des Landgerichts Berlin erstritten. Das Gericht folgte damit dem Vortrag von Dr. Steinhübel Rechtsanwälte, dass mehrere Emissionsprospekte der POC-Fonds fehlerhaft sind. Hintergrund Eine Vielzahl von Anlegern beteiligten sich in der Vergangenheit an der POC Growth 2. GmbH & Co. KG, … Weiterlesen »

Mai
18

GRP Rainer Rechtsanwälte: Erfahrung im Handelsvertreterrecht

GRP Rainer Rechtsanwälte: Erfahrung im Handelsvertreterrecht Wird ein Handelsvertretervertrag beendet, hat der Handelsvertreter häufig einen Ausgleichsanspruch. Strittig sind oft die Höhe des Anspruchs und die Einordnung eines Neukunden. Quer durch alle Branchen setzen viele Unternehmen auf den Einsatz von Handelsvertretern. Wenn nach Jahren erfolgreicher Zusammenarbeit der Handelsvertretervertrag beendet wird, gibt es allerdings häufig Streit über … Weiterlesen »

Mai
17

BAG: Änderungskündigung muss hinreichend bestimmt sein

BAG: Änderungskündigung muss hinreichend bestimmt sein Bei einer Änderungskündigung muss das Angebot zur Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses die neuen Konditionen klar definieren. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden (Az.: 2 AZR 68/16). Mit einer Änderungskündigung wird das bestehende Arbeitsverhältnis beendet. Gleichzeitig bietet der Arbeitgeber an, das Arbeitsverhältnis zu geänderten Bedingungen fortzusetzen. Diese Konditionen müssen in dem Angebot … Weiterlesen »

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