Gesellschaft, Politik und Recht

Kostenlose Pressemitteilungen zu Politik und Recht

Sep
01

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Straßenverkehrsrecht

„Blitzer“ angezündet: Strafe wegen Brandstiftung? Geschwindigkeitsmessgeräte lösen oft Wutanfälle aus. Wer jedoch in seinem Zorn ein solches Gerät anzündet, macht sich strafbar. Allerdings nicht wegen Brandstiftung, sondern „nur“ wegen Sachbeschädigung. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Oberlandesgericht Braunschweig. OLG Braunschweig, Az. 1 Ss 6/13 Hintergrundinformation: Wer bei einer Geschwindigkeitsübertretung erwischt wird, ist … Weiterlesen »

Feb
12

Ciper & Coll., die Anwälte für Medizinrecht – Behandlungsfehler – Arzthaftungsrecht, (bundesweit):

Ciper & Coll., die Anwälte für Medizinrecht – Behandlungsfehler – Arzthaftungsrecht, (bundesweit): Quelle: Google Bilder Ciper & Coll. qualifizierte Rechtsberatung und vertretung im Medizinrecht, Arzthaftungsrecht und bei Schmerzensgeld- bundesweit Ärztliche Kunstfehler haben oft erhebliche Konsequenzen für die Betroffenen. Da Haftpflichtversicherer der Ärzte und Krankenhäuser aussergerichtliche Regulierungen in den meisten Fällen verweigern, ist der Patient sodann … Weiterlesen »

Sep
25

Petition im Deutschen Bundestag „Befangenheit und Rechtsbeugung“ bei Gerichten und Staatsanwaltschaften

Petition im Deutschen Bundestag „Befangenheit und Rechtsbeugung“ bei Gerichten und Staatsanwaltschaften Initiative Justizopfer Von der Initiative Justizopfer wurde eine Petition mit dem Thema „Befangenheit und Rechtsbeugung“ im Deutschen Bundestag eingereicht, die ab sofort mitgezeichnet und diskutiert werden kann. Die Initiative Justizopfer hat sich aus der Protestbewegung um den bayerischen Justizskandal „Gustl Mollath“ entwickelt und möchte … Weiterlesen »

Aug
28

Angriff gegen Syrien verstößt gegen das Völkerrecht

Warum fühlt sich Mancher bei den letzten Meldungen über Syrien an den Film „Wag the Dog“ erinnert? Weil sich die USA im Oktober schon wieder vor der Insolvenz sehen? Oder weil die Lügen zum Irak-Krieg doch noch nicht vergessen sind? Wie bescheuert muss man eigentlich sein, annehmen zu wollen, Assad hätte Giftgas eingesetzt? Betrachten wir … Weiterlesen »