Gesellschaft, Politik und Recht

Kostenlose Pressemitteilungen zu Politik und Recht

Nov
21

Amtsgericht weist Klage von Canada Gold Trust I KG zurück

Amtsgericht (AG) Berlin Mitte: Canada Gold Trust I steht keine Rückzahlung zu – Anleger darf Auszahlungen behalten Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke – Amtsgericht: Canada Gold Trust I steht keine Rückzahlung zu Amtsgericht (AG) Berlin Mitte: Canada Gold Trust I steht keine Rückzahlung zu – Anleger darf Auszahlungen behalten “Die Canada Gold Trust Fonds haben auf dem … Weiterlesen »

Jun
16

Nicht jede Prämienerhöhung bei PKV ist wirksam

Anforderungen und Unabhängigkeit bei Prämienerhöhung der privaten Krankenversicherung Nicht jede Prämienerhöhung bei PKV ist wirksam – Dr. Sven Tintemann, AdvoAdvice Rechtsanwälte mbB Bereits im Oktober 2016 hat das Amtsgericht Potsdam in einer noch nicht rechtskräftigen Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Erhöhung von Versicherungsbeiträgen entschieden. Das Urteil datiert vom 18.10.2016 zum Az.: 29 C 122/16. Auch … Weiterlesen »

Jun
12

Falsche Ebay-Verkäuferbewertung führt zu Löschungsanspruch

Vorsicht bei Verkäuferbewertungen im Internet. Das Internet ist kein rechtsfreier Raum für Online-Käufer. Falsche Ebay-Verkäuferbewertung führt zu Löschungsanspruch – von Dr. Sven Tintemann, AdvoAdvice Rech Nach abgewickelten Ebay Transaktionen stellt sich für die Beteiligten die Frage, ob und welche Bewertung für das erfolgte Geschäft vergeben werden sollte. In vielen Fällen erfolgt die Abwicklung problemlos. Sollte … Weiterlesen »

Jul
11

KTG Agrar SE pleite – Anleihegläubiger bangen um ihr Geld

Ackerbau als Kerngeschäft: “Vom Feld auf den Teller” – operativer Betrieb wird fortgeführt KTG Agrar SE pleite – aktuelle Einschätzung von AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Das Agrarunternehmen KTG Agrar SE mit Firmensitz in der Ferdinandstraße 12, 20095 Hamburg hat am 05.06.2016 nach eigenen Angaben auf der Webseite der Gesellschaft Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens … Weiterlesen »

Apr
26

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Zivilrecht

Hochzeitsgäste als Bedienung: Minderungsanspruch nach Hochzeitsfeier Dem Gast eines Restaurants kann ein Recht auf Preisminderung zustehen, wenn der Service schlecht ist und es ihm aber nicht zumutbar ist, deshalb das Lokal zu wechseln. Dies entschied nach Informationen der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Amtsgericht München im Fall einer Hochzeitsgesellschaft. AG München, Az. 159 C … Weiterlesen »

Mai
12

Berliner Mietspiegel (noch nicht) gekippt

Ein Artikel von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin und Essen, zum Urteil des Amtsgerichts Charlottenburg vom 11.5.2015, Aktenzeichen 235 C 133/13. Schlagzeile “Mietspiegel gekippt” – Vorbemerkung: Man konnte am Montag nach dem Urteil des Amtsgerichts Charlottenburg in den Schlagzeilen lesen, das Gericht habe den Mitspiegel gekippt. Dazu muss man zunächst folgendes anmerken: … Weiterlesen »

Apr
02

Kopftuch vor dem Richter – Diskriminierung am Amtsgericht?

Eine Information des Deutschen Schutzverbandes gegen Diskriminierung e.V. Wir sind gegen Diskriminierung 2. April 2014. Ein Richter am Amtsgericht Tiergarten (Berlin) hat eine muslimische Zeugin aufgefordert, ihr Kopftuch abzunehmen. Der Richter wollte die Ohren der Zeugen sehen. Seine Begründung: Nur so könne er erkennen, ob die Zeugin löge oder nicht. In dem Ordnungswidrigkeitsverfahren ging es … Weiterlesen »

Okt
28

Bank haftet ihren Kunden bei eBay-Scheckbetrug

Bank haftet ihren Kunden bei eBay-Scheckbetrug Frankfurter Amtsgericht verurteilt Bank zum Schadensersatz im Zusammenhang mit sog. „Überzahlungstrick“ Das Frankfurter Amtsgericht hat am 08. Oktober 20013 eine Bank dazu verurteilt, an ihre Kundin EUR 3.039,31 zu zahlen (AG Frankfurt am Main- 30 C 2000/12 -45). Die Kundin hatte über das Internetauktionshaus eBay ihre Schlafzimmereinrichtung für EUR … Weiterlesen »

Aug
08

Mit dem Fahrrad auf Protesttour gegen Jugendämter

Protestradler fordern ein Qualitätsmanagement für Jugendämter Protestradler gegen Missbrauch von Jugendämter Leverkusen: Die Initiative Fahrraddemo protestieren gegen willkürliche Maßnahmen von Jugendämtern und die Unterbringung der Kinder in Heimen und Pflegefamilien. In Begleitung der Polizei radelten die Demonstranten tagelang durch Nordrhein Westfalen. Mit ihrer Tour durch die Gemeinden traten sie aktiv und kreativ für Kinder in … Weiterlesen »

Nov
06

Sicherungsübereignung als Sachsicherheit im Bankrecht

Seminarveranstaltung Arbeitskreis Kreditgewährung, Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte, Berlin Im Rahmen der Seminarveranstaltung (Arbeitskreis Kreditgewährung, praxisorientierter Zusammenschluss der Rechtsanwälte und Bankfachleuten) in den Räumen der Rechtsanwälte Dr. Schulte und Partner in Berlin, wurden die Fragen der Sicherungsübereignung diskutiert. Durch die Veranstaltung führten Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte, Rechtsanwältin Dana Wiest und Bankfachmann Alexander Bellgardt. Die Sicherungsübereignung … Weiterlesen »

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