Gesellschaft, Politik und Recht

Kostenlose Pressemitteilungen zu Politik und Recht

Nov
19

FREIE WÄHLER: Schwarz-Rot = Totengräber der Kommunen

Aiwanger: „Koalitionsverhandlungen auf dem Rücken der Kommunen“ unbenannt Die FREIEN WÄHLER sehen im Verlauf der Koalitionsverhandlungen erhebliche zusätzliche Lasten für die Kommunen entstehen. Von den bisher rund 50 Mrd. EUR, die von UNION und SPD zusätzlich für Formelkompromisse ausgegeben werden, dürften rund 35 Mrd. als Mindereinnahme oder Belastungen bei den Kommunen landen. Vermutlich deutlich mehr, … Weiterlesen »

Nov
14

Prozess gegen Wulff: FREIE WÄHLER sehen in Parteispenden den größeren Skandal

Aiwanger: Billiges Ablenkungsmanöver von gekaufter Politik? unbenannt Der frühere Bundespräsident Christian Wulff muss sich ab heute wegen Vorteilsnahme im Amt vor Gericht verantworten. Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIEN WÄHLER, fordert in diesem Zusammenhang zu mehr Verhältnismäßigkeit auf: „Wenn hier wegen Vorteilsnahme verhandelt wird, müssten auch viele andere auf die Anklagebank.“ Aiwanger denkt in diesem Zusammenhang … Weiterlesen »

Okt
22

FREIE WÄHLER kritisieren Aufblähen der Bundestagsvizeposten

Aiwanger fordert Eingreifen des Bundesrechnungshofes Bundestagspräsident plus 6 Stellvertreter? Die FREIEN WÄHLER fordern, dass sich jede Bundestagsfraktion mit einem Bundestagsvizeposten begnügt und Union und SPD auf einen zweiten verzichten. „Der Steuerzahler hat kein Verständnis für das Aufblähen der Vizeposten, obwohl die FDP-Fraktion weggefallen ist und beispielsweise die Gleichstellung der Mütterrente nicht vorankommt“. FREIE WÄHLER Bundeschef … Weiterlesen »

Jul
21

Einladung zur Pressekonferenz: FREIE WÄHLER ziehen nach fünf Jahren Landtagsarbeit Bilanz und geben politischen Ausblick auf die kommende Legislaturperiode

Frischer Wind und bürgernahe Politik im Bayerischen Landtag (ddp direct) Im Jahr 2008 sind die FREIEN WÄHLER zum ersten Mal in den Bayerischen Landtag eingezogen. Seither haben sie die Politik in Bayern maßgeblich mitgestaltet, 1.200 Anträge in den Landtag eingebracht, 48 Gesetzentwürfe vorgelegt, über 1.500 Schriftliche Anfragen gestelltund drei Untersuchungsausschüsse durchgesetzt. Die drittstärkste Fraktion des … Weiterlesen »

Jul
03

FREIE WÄHLER fordern: Eine kostenlose E- Mobilsteckdose je Gemeinde/Kommune

Gerber und Aiwanger: „Energiewende braucht mehr Anreize“ unbenannt Nach der gemeinsamen Kabinettssitzung der Staatsregierungen Bayern und Sachsen im bayerischen Oberschleißheim fordern die Landesvorsitzenden der FREIEN WÄHLER beider Freistaaten mehr Engagement für die Elektromobilität. Denn da kam gestern wenig bis nichts, obwohl Bayern und Sachsen Partner der Bundesinitiative „Schaufenster Elektromobilität“ sind. Die FREIEN WÄHLER Bayern und … Weiterlesen »

Jun
28

FREIE WÄHLER begrüßen Schuldenabbau im Bundeshaushalt ab 2015

Aiwanger: „Kurswechsel in Euro-Politik ist Grundvoraussetzung für solide Staatsfinanzen“ unbenannt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble plant für 2015 einen Haushaltsüberschuss von 200 Millionen Euro. Damit würde die Bundesrepublik erstmals seit 1969 einen ausgeglichenen Staatshaushalt vorweisen. „Diese Zielvorgabe wird auch von den FREIEN WÄHLERN begrüßt „, so Bundesvorsitzender Hubert Aiwanger. Bereits im Mai dieses Jahres haben die FREIEN … Weiterlesen »

Jun
17

Ein Jahr nach dem Münchner Bürgerbegehren: Pressekonferenz mit Hubert Aiwanger, Christian Ude und Margarete Bause

Aiwanger: FREIE WÄHLER werden auch nach der Landtagswahl gegen dritte Startbahn kämpfen (ddp direct) München (do). Auf den Tag genau ein Jahr nach dem erfolgreichen Münchner Bürgerbegehren gegen den Bau einer dritten Startbahn am Flughafen München haben die Spitzen der drei Oppositionsparteien des Bayerischen Landtags über den künftigen politischen Umgang mit diesem Thema gesprochen. Für … Weiterlesen »

Jun
14

FREIE WÄHLER bereiten Klage gegen neue 3%-Europa-Hürde vor

Aiwanger: „Bundestagsparteien wollen offenbar keine neuen Ideen im Europaparlament“ unbenannt Nach dem Beschluss des Bundestages, bei der Europawahl künftig eine 3% Hürde zu errichten, werden die FREIEN WÄHLER zeitnah Klage einreichen. Der Staatsrechtler Prof. Dr. Hans Herbert von Arnim wird die FREIEN WÄHLER unterstützen. Das Bundesverfassungsgericht* hatte am 9. November 2011 die 5%-Hürde bei der … Weiterlesen »

Jun
09

FREIE WÄHLER weiterhin gegen die Pkw-Maut – Aiwanger: Seehofer in der Maut-Falle

FREIE WÄHLER weiterhin gegen die Pkw-Maut – Aiwanger: Seehofer in der Maut-Falle (ddp direct) München. Der Bayerische Ministerpräsident Seehofer gerät mit seinen Maut-Ideen zunehmend in die Defensive und muss jetzt das einräumen, was die FREIEN WÄHLER schon immer gesagt haben: Eine Maut nur für Ausländer würde gegen EU-Recht verstoßen und ist deshalb kaum durchführbar. Seehofer … Weiterlesen »

Jun
06

FREIE WÄHLER fordern Rettungsschirm für Flutopfer

Hubert Aiwanger: „Zupacken statt Symbolpolitik“ unbenannt Die FREIEN WÄHLER haben den Bundestag und die Bundesregierung aufgefordert, einen Rettungsschirm für die Flutopfer in Deutschland zu beschließen. Es könne nicht nur Unterstützung für Großbanken geben. Es seien Milliarden für den Wiederaufbau nötig und nicht nur 100 Mio. Euro, die die Bundesregierung als Soforthilfe plant. Allein für Zypern … Weiterlesen »

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