Gesellschaft, Politik und Recht

Kostenlose Pressemitteilungen zu Politik und Recht

Mrz
18

Reservierungsgebühren – Durchsetzbarkeit Rückzahlungsanspruch

Reservierungsgebühren beim gescheiterten Immobilienkauf – Unwirksamkeit einer Vereinbarung über eine Reservierungsgebühr. Reservierungsgebühren beim gescheiterten Immobilienkauf – von Kim Oliver Klevenhagen, Rechtsanwalt Die Verwirklichung des Traums von der eigenen Immobilie scheint zum Greifen nah für das junge Ehepaar T. aus Berlin. Sie haben sich sogar die Wunschimmobilie beim Makler gegen Gebühr reserviert. Weil die Finanzierung im … Weiterlesen »

Feb
07

EU Papier zu Datenökonomie folgt Einschätzung des digitalen Mittelstands

Aachen/Brüssel 07. Februar 2017 – Die Europäische Kommission verabschiedete im Januar im Rahmen ihrer Digitalen Binnenmarktstrategie ein Papier zum “Aufbau einer europäischen Datenökonomie”. Die Initiative zielt auf die Zukunft der Datenökonomie ab und beschreibt regulatorische Bedingungen zu Datenzugang und -transfer, Datenübertragbarkeit sowie Haftung von nicht-personenbezogenen, maschinengenerierten Daten. Die Kommission betont, dass es erlaubt sein muss, … Weiterlesen »

Dez
12

BITMi fordert: Datenökonomie braucht offenen Markt

Bundesverband IT-Mittelstand veröffentlicht Positionspapier zur Datenökonomie Dr. Oliver Grün, Präsident des BITMi und der europäischen IT-Mittelstandsallianz European DIGITAL SM Bundesverband IT-Mittelstand veröffentlicht Positionspapier zur Datenökonomie Aachen/Berlin 12. Dezember 2016 – Der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) fordert in seinem aktuellen Positionspapier zur Datenökonomie eine klare Regelung für die Nutzung nicht-personenbezogener Daten sowie die Förderung eines offenen … Weiterlesen »

Jun
01

ARAG Recht schnell…

Aktuelle Urteile auf einen Blick Dashcam-Video zulässig In einem Bußgeldverfahren wegen eines Verkehrsverstoßes darf ein Dashcam-Video, das ein anderer Verkehrsteilnehmer aufgenommen hat, grundsätzlich verwertet werden. Das Amtsgericht Reutlingen hatte gegen den Betroffenen wegen eines fahrlässigen Rotlichtverstoßes an einer mindestens seit sechs Sekunden rot zeigenden Ampel eine Geldbuße von 200 Euro und ein Fahrverbot von einem … Weiterlesen »

Jun
06

Wesentliche Änderungen des BGB für Unternehmer

SkanLaw Rechtsanwaltsgesellschaft, 06.06.2012: “Wandel hin zu einer Kultur der unverzüglichen Zahlung.” Unter diesem Motto bringt der EU-Gesetzgeber für Deutschland wesentliche Änderungen im geschäftlichen Zahlungsverkehr. Zum 16.03.2013 muss die Richtlinie 2011/7/EU des Europäischen Parlaments und des Rates zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr in deutsches Recht umgesetzt werden. Vorgesehen ist hierzu u.a. eine Änderung des Bürgerlichen … Weiterlesen »

Jun
27

Gebühren für Übersendung von Kontoauszügen unzulässig

Regelmäßig stehen die von Banken dem Kunden in Rechnung gestellten Entgelte auf dem gerichtlichen Prüfstand. Mit einer beachtlichen Regelmäßigkeit werden sie von Gerichten für unzulässig erklärt. Im April betraf dies die Entgelte für zwangsweise an Kunden verschickte Kontoauszüge. “Die Bank ist berechtigt, dem Kunden Kontoauszüge und Kontoabschlüsse durch die Post oder in sonstiger Weise zugehen … Weiterlesen »

Apr
28

Alexander Bredereck, Berlin (Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht): Eine Kaution in Höhe von sechs Monatsmieten ist im Gewerbemietvertrag auch im Rahmen einer Allgemeinen Geschäftsbedingung zulässig vereinbar.

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat in einer jüngeren Entscheidung (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.5.2009, Az. 10 O 2/09) bestätigt, dass im Gewerberaummietrecht die Höhe der Kaution grundsätzlich nicht beschränkt ist. Eine Ausnahme gilt nur dann, wenn die Vereinbarung als sittenwidrig anzusehen ist. Das ist aber nicht automatisch dann der Fall, wenn die im Wohnungsmietrecht zulässige Obergrenze … Weiterlesen »