Gesellschaft, Politik und Recht

Kostenlose Pressemitteilungen zu Politik und Recht

Jul
18

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Strafrecht

Ist Pfandflaschen sammeln Diebstahl? Das Herausfischen von Pfandflaschen aus einem Altglascontainer ist nicht strafbar. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Amtsgericht München. Denn es entsteht kein messbarer Schaden: Flaschen im Glascontainer sind nicht mehr im Pfandkreislauf und haben keinen Pfandwert mehr. AG München, Az. 843 Cs 238 Js 238969/16 Hintergrundinformation: Viele Menschen … Weiterlesen »

Sep
29

Besichtigungsrecht im Mietrecht: Wann darf der Vermieter in die Wohnung des Mieters?

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht, Berlin und Essen, und Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter. Mietrecht Aktuelles Urteil Das Amtsgericht München hat in einem aktuellen Urteil vom 08.01.2016 – 461 C 19626/15 – die Auffassung vertreten, dass der Vermieter alle fünf Jahre die Besichtigung der Wohnung des Mieters verlangen kann. Was ist … Weiterlesen »

Mai
05

Die D.A.S. informiert: Urteile in Kürze – Mietrecht

Streit unter Mietern: Kein Auskunftsanspruch für Streithähne Beschwert sich ein Mieter über einen anderen wegen Störung des Hausfriedens, muss der Vermieter dem Störenfried nicht mitteilen, wer die Vorwürfe erhoben hat. Dies entschied laut D.A.S. das Amtsgericht München. Dem Gericht zufolge hat der Vermieter eine Fürsorgepflicht allen Mietern gegenüber. Wünschen die anderen Mieter, dass ihre Namen … Weiterlesen »

Jan
20

Die D.A.S. informiert: Urteile in Kürze – Straßenverkehrsrecht

Schadenersatz nach vertragswidriger Auslandsfahrt per Mietwagen Hat eine Autovermietung aufgrund von GPS-Daten den Eindruck, dass ein Pkw gestohlen wurde, darf sie Maßnahmen zur Sicherstellung des Fahrzeugs ergreifen. Wie die D.A.S. mitteilte, verurteilte das Amtsgericht München einen Mieter nach einer vertragswidrigen Auslandsfahrt dazu, die Kosten für den losgeschickten Abschleppwagen zu tragen. AG München, Az. 182 C … Weiterlesen »

Apr
15

Onlineverträge dürfen auch online gekündigt werden

Eine Information der Kanzlei PWB Rechtsanwälte Anlegerschutzkanzlei 15. April 2014. Einen Vertrag online abzuschließen, ist ein Kinderspiel. Diesen dann aber zu kündigen, konnte bislang ganz schön aufwändig werden. Dem oftmals schikanösen Kündigungs-Procedere hat das Landgericht München I in einem aktuellen Urteil (Az.: 12 O 18571/13) nun einen Riegel vorgeschoben. “Etliche Online-Dienste werden wohl ihre Allgemeinen … Weiterlesen »

Dez
19

Treuwidrigkeit bei Filesharing-Abmahnung

Anwaltskanzlei Weiß & Partner® Rechtsanwälte, Patentanwalt Am 4. Januar 2013 hat sich das AG München zur Frage der Treuwidrigkeit bei Filesharing-Abmahnungen positioniert (Az. 155 C 22168/12) – zugunsten der dort klagenden Rechteinhaberin und damit zulasten einer Abgemahnten. Das Gericht setzt sich dabei der Kritik aus, da es kein Rechtsmissbrauch bzw. treuwidriges Abmahnverhalten erkennen konnte, obwohl … Weiterlesen »