Gesellschaft, Politik und Recht

Kostenlose Pressemitteilungen zu Politik und Recht

Feb
25

Mandatsträger über Rechte und Pflichten informieren

Durch das 48. Strafrechtsänderungsgesetz wurde ein Straftatbestand – der am 1.9.2014 in Kraft getreten ist – geschaffen, der strafwürdige und korruptive Verhaltensweisen von und gegenüber Mandatsträgern erfasst. Daneben haben Ratsmitglieder weitere Rechte und Pflichten, z. B. die Pflicht zur Verschwiegenheit, die Wahrung des Datenschutzes oder das Rederecht. Mandatsträger müssen daher umfassend und nachweislich über ihre … Weiterlesen »