Wir wollen es gleich vorwegschicken – das Verletzten von Personen, ob Polizisten uniformiert, in zivil oder auch Demonstranten darf nicht sein. Ebenso dürfen keine Gegenstände mutwillig beschädigt werden, weder aus Frust, noch aus Wut. Aber es muss auch fair miteinander umgegangen werden und wir denken hier ist die Ursache für die Eskalation, vom vergangenen Montag, 20.06.2011, wenn man es so nennen möchte, zu suchen.
Schauen wir uns die Geschehnisse der vergangenen Wochen und Monate an. Es gab eine Schlichtung. In den Sitzungen mit Heiner Geißler hat die Bahn nicht immer überzeugen können, auch wenn sich Herr Dr. Kefer sehr darum bemüht hatte. Viele angeführte Punkte konnten nicht belegt werden oder wurden auf grund der datenrechtlichen Bedenken oder Wettbewerbsvorteilen zurück gehalten. Hier merkte man schon, dass es sehr schwierig ist, mit der Bahn auf einen Nenner zu kommen. Die Schlichtungsrunde endete damit, dass die Bahn einen Stresstest vorlegen soll, aus dem hervorgeht, dass das neue Projekt „Stuttgart 21“ um 30% leistungsfähiger ist wie der bestehende Kopfbahnhof. So ging man auseinander und hoffte, dass die Landtagswahlen in Baden-Württemberg für die Schwarz-Gelbe-Landesregierung nochmals entschieden werden. Denn wäre es so gekommen, dann hätte die DB AG, die Landesregierung und der Bundesverkehrsminister mit Unterstützung von Frau Dr. Merkel das Projekt in trockene Tücher packen können. Denn wir erinnern uns an die Aussage von der Bundeskanzlerin, „die Landtagswahl in Baden-Württemberg wird über das Projekt „Stuttgart 21″ entscheiden“. – Die Wahl wurde entschieden, anders als die Akteure es sich vorgestellt und erhofft haben.
Die DB AG stellte fest, dass es gar nicht so einfach ist einen Stresstest zu bestehen. Zuviele Faktoren sind schon festgeschrieben, die Anzahl der Gleise, die Verbindungen, die Umsteigezeiten und vor allem das Ergebnis – es muss 30% Leistungssteigerung herauskommen. Fachleute sind der Meinung, das geht einfach nicht. Auch die Bahn will nun die Faktoren ändern.
Die Problematik von S21 liegt in der Transparenz. Zahlen werden beschönigt, Unterlagen nicht herausgegeben, unangenehme Papiere sind interne Arbeitsunterlagen mit Fantasien von Mitarbeitern, die alles schwarz sehen. Ein Projektleiter der seine Aufgabe hinschmeißt: Warum? – weil er angeblich den Druck der Gegner im persönlichen Umfeld nicht mehr ertragen kann oder weil er einfach gesehen hat, „Stuttgart 21“ ist nicht machbar.
Es gibt nun ein Gutachten aus dem Landesumweltministerium Baden-Württembergs. Es prüft die rechtliche Gültigkeit der bestehenden Genehmigungen zu Stuttgart 21, da der Bauherr eine gravierende Erhöhung der Grundwasserentnahme beantragt hat. Aber auch hier zeigen die Mitspieler kein Fingerspitzengefühl. Die Behörden wie die Stadt Stuttgart, Eisenbahn Bundesamt u.a. zeigen hier nicht, dass sie hier ernsthaft prüfen. Hier hätte man sagen können, es gibt einen neuen Antrag, der eine massive Änderung im Bereich des Grundwassermanagement darstellt, der ausführlich geprüft werden muss. Das hätte nämlich heißen müssen – Baustopp – es hätten neue Gutachten eingeholt werden müssen, die Beteiligten im Genehmigungsverfahren hätten neu gehört werden müssen. Nun wird das Verwaltungsgericht in Stuttgart über einen Eilantrag des BUND entscheiden. Man wird sehen zu welchem Ergebnis die unabhängigen Richter gelangen.
Die Eskalation vom 20.06.2011 nach der Montagsdemonstration – was war passiert. Der Demonstrationszug zog vom Bahnhofsvorplatz zur Straße „Am Schlossgarten“ in Richtung Polizeiabsperrung Grundwassermanagement (GWM). Nachdem der Zug an den Gittern ankam haben sich einige wenige Akteure aus dem Zug gelöst und haben mit einer Rohrzange die Gitterabsperrung am GWM geöffnet.
Die Polizei wusste, dass diese Montagsdemonstration nicht normal verlaufen würde. Das Polizeiaufgebot war groß. Was jedoch auffällig war, auf dem Gelände des GWM waren keine Polizisten postiert. Man schützte zwar die Zufahrt zum GWM, aber nicht den lapprigen Bauzaun.
Nachdem der Bauzaun geöffnet war rannten die Aktivisten in Richtung GWM-Gebäude und kletterten auf die Silos und auf das Dach der Anlage.
Nach dem der Bauzaun gefallen war, war für die Demonstranten eine Hemmschwelle beiseite geschafft. Ob Jung oder Alt, Geschäftsmann, Hausfrau, Rentner, Schüler egal wer, er ging auf das Gelände. Die Leute schauten sich die Rohre an, sie waren interessiert. Einige wenige – und es waren wirklich keine 20 Personen – überschritten eine weitere Grenze. Sie warfen Baumaterialien über den Zaun und hüpften auf einem Lkw-Dach herum. Ein junger Kerl kroch auf dem Boden und steckte Streichhölzer in die Ventile der Lkw-Reifen und anderer Baumaschinen. Wir konnten niemanden sehen, der Reifen zerstochen hatte. – Aber nochmals: Sachbeschädigung muss und darf nicht sein.
Gegen 19.15 Uhr wurde ein Knallkörper gezündet. Keine Rohrbombe mit TNT gefüllt – ein Knallkörper. Rund 30 Demonstranten standen um den Detonationspunkt herum, die nächsten Polizisten, die den Zugang zu der Anlage sicherten, waren 25 m entfernt. Kurz vor der Zündung des Knallkörpers hob sich ein Polizist beide Ohren zu, so ist es auf einem Video im Netz zu sehen. Wir gehen davon aus, da der Polizist in dritter Reihe stand, handelte es sich um einen Polizeiführer, der mit zwei Funkgeräten ausgestattet war und zu diesem Zeitpunkt seine Ohrstöpsel ans Ohr drückte, um die Meldungen zu verfolgen. Nach der Zündung des Knallkörpers langte sich keiner der Beamten an die Ohren oder schüttelte sich. Man darf auch nicht vergessen, dass die Einsatzhelme der Polizei auch für solche Detonationen gepolstert und geschützt sind. Die Beamten wurden auch regulär erst nach einer gewissen Einsatzzeit ausgetauscht. Wären hier Verletzungen entstanden, wäre mehr Hektig auf den Videos in den Reihen der Polizei zu sehen und vor allem wären die Kräfte durch die Führung dort verstärkt worden.
Der zivile, schwerverletzte Polizist – in der Pressemitteilung vom Polizeipräsidium Stuttgart, Stand: 20.06.2011, 21.00 Uhr heißt es: „Eine zivile Polizeistreife wurde bei der Kontrolle einer Person, die kurz zuvor offenbar eine Sachbeschädigung begangen hatte, von mehreren Demonstranten angegriffen. Einem Beamten gelang es zu flüchten, sein Kollege wurde von den Aktivisten schwer verletzt.“ Ein Beamter konnte flüchten – Luftlinie von dem Ort des Geschehen 50 m entfernt standen rund 50 Beamte einsatzbereit am Bahnhofsgebäude. Es kann wohl unterstellt werden, dass der Beamte zu seinen Kollegen geflüchtet ist und eigentlich melden müsste „Kollege angegriffen und in Gefahr“. Sofort hätten sich Beamte in Marsch gesetzt. Aber es passierte nichts – ist das unterlassene Hilfeleistung im Dienst? Eine andere Frage wirft sich auf, wenn man sich die Bilder im Internet anschaut, an welcher Stelle genau der Beamte, der angegriffen wurde, sich vorher noch beteiligte, Baumaterialien über den Zaun zu schmeißen. Hat sein Kollege da auch mitgemacht? Es bestätigt sich wohl schon die Darstellung der Aktivisten, dass die Beamten da selbst mitgemischt haben und man dann plötzlich die Waffe gesehen hatte und bemerkte, dass es sich umeinen verdeckten Ermittler handelte. Die Staatsanwaltschaft muss schon von amtswegen ein Ermittlungsverfahren eröffnen, die Ermittlungen werden aber so manch interessante Fakten ans Licht bringen. Aber vielleicht wird ja nie ein Täter ermittelt, denn dann sieht auch kein Dritter den Akteninhalt. Außer es zeigt noch jemand den Zivilbeamten an, weil er von ihm bedroht oder angegriffen wurde. Auch die Staatsanwaltschaft wird während den Ermittlungen feststellen, dass die Verletzungen des Beamten wohl mehr seelischer Natur sein werden.
Viel schlimmer ist, dass hier aus dem Polizeipräsidium Stuttgart Pressemeldungen herausgegeben worden sind, die nicht in allen Punkten den Fakten entsprochen haben, um es vorsichtig zu formulieren. Bestimmte Journalisten wurden von der Pressestelle mit Infos versorgt, andere blitzten ab. Durch diese Meldung knapp 90 Minuten nach den Vorfällen, wurde eine Stimmung gegen die Stuttgart 21-Gegner aufgebaut, die der Stadt Stuttgart und dem Land Baden-Württemberg nicht dienlich sind. Der neue Polizeipräsident hat wirklich keine leichte Aufgabe, er braucht Unterstützung aus den eigenen Reihen. Vielleicht muss man auch einmal Schlüsselpositionen im Präsidium neu besetzten, auch wenn das nicht immer ganz einfach ist. Es darf aber nicht sein, dass Pressemitteilungen verfasst werden, wenn die Fakten noch taufrisch sind und keines Falls valide sind. Man hätte die Sachverhalte in den ersten Meldungen neutraler formulieren können und somit das Ansehen aller Beteiligten wahren. Leider ist der zivile Polizist nun der Buhmann bei den Demonstranten und verbrannt bei der Polizei.
Die Landesregierung wäre auch diese Mal gut beraten, die Vorfälle in einem Untersuchungsausschuss zu klären. Damit der Bürger merkt, dass nicht alles nur vertuscht wird.
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