Gesellschaft, Politik und Recht

Kostenlose Pressemitteilungen zu Politik und Recht

Dez
13

Strenges Schriftformerfordernis bei Kündigungen und Beschaffenheit der Unterschrift

Ein Artikel von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen

Strenges Schriftformerfordernis bei Kündigungen und Beschaffenheit der Unterschrift, ein Artikel von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen

Problem:

Die Unwirksamkeit von Kündigungen ergibt sich automatisch, wenn diese per Fax, E-Mail oder SMS erfolgen. Doch auch die schriftliche Kündigung kann unwirksam sein, wenn die Unterschrift nicht den Anforderungen entspricht.

Die Rechtsprechung:

Für eine ordnungsgemäße Kündigung kommt es nicht darauf an, dass von der Unterschrift allein auf die Person den Unterzeichnenden geschlossen werden kann. Vielmehr muss die Unterschrift ausreichen, um die Person des Unterzeichnenden zu identifizieren. Von der Rechtsprechung wird dabei ein Schriftzug verlangt, der individuelle und charakteristische Merkmale aufweist und somit die Identität des Unterzeichnenden ausreichend kennzeichnet (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.1.2008, NZA 2008, 521).

Fachanwaltstipp Arbeitgeber:

Eine mangelhafte Unterschrift kann im Zweifelsfall Probleme im Kündigungsschutzprozess bereiten. Daher sollte man bei der Unterzeichnung der Kündigungserklärung besondere Sorgfalt walten lassen. Gegebenenfalls muss die übliche Unterschrift, die vielleicht normalerweise nur aus einem Strich besteht, etwas deutlicher dargestellt werden. Zur Vermeidung von Problemen sollten mindestens drei Buchstaben erkennbar sein. Zusätzlich ist es empfehlenswert, den Namen sowie die Funktionsbezeichnung unter der Unterschrift abzudrucken.

Fachanwaltstipp Arbeitnehmer:

Bestehen Unklarheiten bezüglich der Unterschrift, so führt dies oft zu Unsicherheiten im Kündigungsschutzprozess. Dies bedeutet wiederum oft eine höhere Abfindung für den Arbeitnehmer, denn die Abfindung dient der Abwendung eines Prozesses. Je höher das Risiko eines Prozesses, desto höher ist demzufolge häufig auch die Abfindung. Somit sollte man die Wirksamkeit der Unterschrift genau prüfen: Wer hat unterzeichnet? Und entspricht die Unterschrift auch den genannten Anforderungen?
12.6.2013

Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin

Videos und weiterführende Informationen mit Praxistipps zu allen aktuellen Rechtsfragen finden Sie unter: www.fernsehanwalt.com

Bredereck Willkomm Rechtsanwälte

Berlin-Charlottenburg: Kurfürstendamm 216, 10719 Berlin
Berlin-Mitte: Palais am Festungsgraben, 10117 Berlin
Berlin-Marzahn Zweigstelle: Marzahner Promenade 28, 12679 Berlin

Potsdam: Friedrich-Ebert-Straße 33, 14469 Potsdam
Tel.: (030) 4 000 4 999
Mail: fachanwalt@arbeitsrechtler-in.de

Essen: Ruhrallee 185, 45136 Essen
Tel.: (0201) 4532 00 40
Mail: fachanwalt@arbeitsrechtler-essen.com

Alles zum Arbeitsrecht: www.arbeitsrechtler-in.de

Rechtsanwaltskanzlei
Bredereck & Willkomm
Rechtsanwälte in Berlin und Potsdam

Kontakt:
Bredereck & Willkomm
Alexander Bredereck
Am Festungsgraben 1
10117 Berlin
030 4000 4999
berlin@recht-bw.de
http://www.recht-bw.de

Andere Pressemitteilungen zu: Allgemein

«

»