Das Pikante an der Sache ist, dass der Architekt dieses Bauvorhabens Tassilo Soltkahn ist. Er ist Sachkundiger Einwohner im Bauausschuss der Gemeinde Rangsdorf, ist Vorsitzender des CDU Ortsverbands und kandidiert als dessen Spitzenkandidat für die Gemeindevertretung bei den Kommunalwahlen am 25. Mai 2014.
Vor rund zwei Wochen hatte sich ein Anwohner an das Mitglied des Hauptausschusses Rangsdorf, Ralf von der Bank, gewandt, mit der Bitte, den Sachverhalt zu klären. Der Anwohner fühlt sich benachteiligt und in seinen Rechten eingeschränkt. Ein Handy-Foto wurde zur Verfügung gestellt. Aus diesem Grund stellte Ralf von der Bank, der auch Mitglied des Kreistags Teltow-Fläming ist, eine knappe Anfrage auf Information über den Stand der gültigen Baugenehmigung, entsprechend AIG Allgemeinem Informationszugangsgesetz Brandenburgs, bei der Kreisverwaltung Teltow-Flämings.
Am 24. April 2014 ist eine sofortige Baustopp-Verfügung gegen das Bauvorhaben Einfamilienhaus im Stadtweg Rangsdorfs durch die Untere Bauaufsichtsbehörde erlassen worden, wurde Ralf von der Bank von dort mitgeteilt. Die Bauüberwachung war vor Ort. Das Bauvorhaben wird in einem Bebauungsplangebiet errichtet. Der Hauptausschuss Rangsdorfs verweigerte die Befreiung. Dennoch hatten der Bauherr und dessen Architekt Tassilo Soltkahn Teile des Bauvorhabens (eine massiv gemauerte Garage) entgegen der gültigen Baugenehmigung und gegen den gültigen Beschluss des Hauptausschusses ausgeführt. In dem Bebauungsplangebiet Römerschanze sind nur Carports zulässig.
Tatsächlich wird auf der Baustelle am Morgen des 25.04.2014 nicht mehr gearbeitet.
Das Pikante an der Sache ist, dass der Architekt dieses Bauvorhabens Tassilo Soltkahn ist. Er ist Sachkundiger Einwohner im Bauausschuss der Gemeinde Rangsdorf, ist Vorsitzender des CDU Ortsverbands und kandidiert als dessen Spitzenkandidat für die Gemeindevertretung bei den Kommunalwahlen am 25. Mai 2014.
Tassilo Soltkahn war bei der Abstimmung über die Befreiung im Hauptausschuss am 21.11.2013 zugegen und hatte in der Einwohnerfragestunde über sein Projekt umfänglich vorgetragen, um für die Befreiung zu werben. Dass diese Ausführungen zugelassen wurden, war bereits ein sehr großes Zugeständnis des Stellvertretenden Vorsitzenden, der die Sitzung leitete. Der Hauptausschuss stimmte nach tiefschürfender Debatte gegen die Befreiung. Dies war dem Architekt bekannt. Er war in dieser Sitzung zugegen. Er kannte natürlich ebenfalls die Baugenehmigung, weil er der vom Bauherrn beauftragte Objektplaner ist und diese seine Arbeitsgrundlage darstellt.
Sachkundige Einwohner werden nach §43 Kommunalverfassung Brandenburgs durch die Gemeindevertretung berufen und sind beratende Mitglieder der Ausschüsse. Nach §22 Kommunalverfassung besteht ein Mitwirkungsverbot für ehrenamtlich Tätige, wenn eine Entscheidung zu einer Angelegenheit ihm selbst oder einer vertretenden natürlichen Person einen unmittelbaren Vorteil oder Nachteil bringen kann.
Es ist unbekannt, ob die Anti-Korruptions-Staatsanwaltschaft bereits Ermittlungen wegen versuchter Vorteilsgewährung und Vorteilsannahme aufgenommen hat.
Ralf von der Bank sagt, „Ich fordere Tassilo Soltkahn auf, umgehend als Sachkundiger Einwohner zurück zu treten bis die Vorwürfe und Umstände lückenlos aufgeklärt sind. Die Bürger können ein solches Verhalten nicht tolerieren. Das führt zu Frustration über die Kommunalpolitik und an den Stammtischen zu Gerede – gerechtfertigt oder nicht, sei dahin gestellt – über Korruption und Filz in der Kommunalpolitik. Tassilo Soltkahn beschädigt das Ansehen aller ehrenamtlich tätigen und wirklich bemühten Kommunalpolitiker. Tassilo Soltkahn hat meiner Meinung nach zweifelsfrei gegen das gesetzliche Mitwirkungsverbot verstoßen.“
Ralf von der Bank weist darauf hin, dass er sich aus einer Reihe von Gründen bei der besagten Hauptausschusssitzung zu diesem Tagesordnungspunkt und für die entsprechende Behandlung in der Einwohnerfragestunde für befangen gemeldet hatte, sich in die Zuschauerreihen setzte, an der Diskussion und an der Abstimmung nicht teilnahm.
Ralf von der Bank sagt, „Ich stehe der Angelegenheit sachlich neutral gegenüber, aber dieses einfache Ignorieren des Beschlusses des Hauptausschusses und der gültigen Baugenehmigung durch einen Architekten, der gleichzeitig Sachkundiger Einwohner ist, ist nicht akzeptabel. Es zeigt sich wieder einmal, dass eine Verquickung beruflicher und kommunalpolitischer Interessen nicht unbefangen möglich ist und zu ernsthaften Interessenkonflikten führt.“
In den vielen Jahren meiner bisherigen Tätigkeit als Mitglied der Gemeindevertretung Rangsdorfs und des Kreistags Teltow-Fläming ist ein derartiger Vorgang einmalig. Der einzige Fall, mit vielleicht vergleichbarer Verfilzung, der mir bekannt ist, war der Abriss eines denkmalgeschützten Hauses in Großbeeren Anfang 2010.
Das angefügte Foto wurde von Ralf von der Bank am 25.4.2014 (circa 10:00 Uhr) aufgenommen und kann für die Berichterstattung kostenfrei verwendet werden.
Datum 25.04.2014
Bildquelle:kein externes Copyright
Mitglied des Kreistags Teltow-Fläming
Ralf von der Bank
Ralf von der Bank
Tannenweg 3
15834 Rangsdorf
033708 92669
Ralf.von.der.Bank@gmx.de
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