30 Jahre nach dem Regierungswechsel von 1982
(ddp direct) München. Vor 30 Jahren wurde die Regierung unter Kanzler Helmut Schmidt durch ein konstruktives Misstrauensvotum beendet. Wenige Tage vor dem historischen Datum 1. Oktober 1982 beleuchteten im Konferenzzentrum München der Hanns-Seidel-Stiftung (18. September 2012) Hans-Peter Schwarz und Oscar Schneider Positionen und Perspektiven, die sich mit der Koalitionsregierung aus CDU, CSU und FDP unter Helmut Kohl ergaben. Den Machtwechsel begleitete eine Rhetorik der geistig-moralischen Wende, die an die intellektuellen Tendenzwende-Diskussionen der 1970er Jahre anschloss. Sympathisanten wie Gegner maßen die Politik der schwarz-gelben Koalition in den 1980er Jahren fortan an dem Versprechen der Wende.
Aus historischer Perspektive, so der Politikwissenschaftler, Zeithistoriker und Kohl-Biograph Prof. Dr. Hans-Peter Schwarz, handelte es sich um eine halbe Wende, gleichzeitig geprägt von sozialpolitischer Kontinuität und außen- wie europapolitisch neuen Akzenten. Diese eigentümliche Zusammensetzung, die bis heute nachhallt, lässt sich auch aus den Ereignissen des Regierungswechsels im September 1982 erklären, so Schwarz vor den Zuhörern in der Hanns-Seidel-Stiftung. Das Detail dieser Wochen interessiert zu Recht, weil die näheren Umstände des Regierungswechsels und die dabei erfolgten Sach- und Personalentscheidungen die Kanzlerschaft Kohls auf Jahre hinaus begleiteten, auch belasteten.
Dr. Oscar Schneider (CSU) wurde 1982 in die Regierung Kohl als Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau berufen und prägte u.a. die Kulturpolitik der Ära Kohl mit. Charakterisiert von geschichtspolitischen Schwerpunktsetzungen und dem politischen Willen, das Bewusstsein von der Einheit der Nation wachzuhalten, gehörte sie zu den Herzstücken einer Politik der geistig-moralischen Wende und verband sich mit Kohls deutschlandpolitischen Visionen. Schneider betont, dass die entscheidenden Weichen für diese Kulturpolitik der nationalen Einheit bereits 1982/83 gestellt wurden: Diese Entscheidungen fielen alle im ersten Jahr von Kohls Kanzlerschaft; in seinen Regierungserklärungen der Jahre 1982 und 1983 hat er sie verkündet. Zu dieser Zeit stand der Zeiger auf der Weltuhr noch auf Trennung und Teilung.
Die Moderatorin Dr. Martina Steber rückte in dem Gespräch außerdem die internationale Dimension der „neo-konservativen Wende“ ins Blickfeld. Steber warf die Frage nach der generationellen Prägung des Regierungswechsels und den daraus resultierenden außen- und europapolitischen Implikationen auf.
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