Gesellschaft, Politik und Recht

Kostenlose Pressemitteilungen zu Politik und Recht

Jan
17

Änderungen im Markenrecht – Markenrechtmodernisierungsgesetz in Kraft getreten

Änderungen im Markenrecht – Markenrechtmodernisierungsgesetz in Kraft getreten Das Markenrechtmodernisierungsgesetz (MaMog) ist in Deutschland am 14. Januar 2019 in Kraft getreten und bringt einige Veränderungen im Markenrecht mit sich. Mit dem Markenrechtmodernisierungsgesetz wird das deutsche Markenrecht an die europäische Richtlinie angepasst. So soll das Markenrecht innerhalb der Europäischen Union weiter harmonisiert und die Rechte von … Weiterlesen »

Jan
16

Klosterneuburg: Erste anwaltliche Auskunft 2019

(Bildquelle: www.pexels.com) Wer rechtlichen Rat einholen muss, macht regelmäßig eine Erfahrung: Die Qualität der österreichischen Anwälte ist hoch, ebenso ihr Preis. Dem trägt das Konzept der ersten anwaltlichen Auskunft Rechnung: Bestimmte österreichische Rechtsanwälte bieten auf freiwilliger Basis zu bestimmten Terminen gratis Rechtsauskunft an. Die erste anwaltliche Auskunft dient dazu, auch finanziell schwächeren Mitbürgern, die sich … Weiterlesen »

Jan
16

Führungskräfte Chemie: Brexit bedroht Arbeitsplätze in der chemisch-pharmazeutischen Industrie

(Mynewsdesk) Mit dem Scheitern des Brexit-Deals droht ein hartes Ausscheiden des Vereinigten Königreiches aus der EU. Der Führungskräfteverband Chemie VAA sieht Tausende Arbeitsplätze in der Branche in Gefahr und fordert Übergangslösungen. Nach der Ablehnung des mit Brüssel vereinbarten Austrittsabkommen durch das britische Unterhaus hat der Hauptgeschäftsführer des VAA Gerhard Kronisch auf die Gefahr für Tausende … Weiterlesen »

Jan
16

ARAG Recht schnell…

Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Elternzeit verlängern +++ Die Inanspruchnahme von Elternzeit für das dritte Lebensjahr eines Kindes im Anschluss an die Elternzeit während der ersten beiden Lebensjahre ist laut ARAG nicht von der Zustimmung des Arbeitgebers abhängig. Denn die Beschränkung der Bindungsfrist auf zwei Jahre spricht dafür, dass Beschäftigte im Anschluss an die … Weiterlesen »

Jan
16

Korrektur: Brexit: Schlechte Nachricht für Versorgung und Industrie

(Mynewsdesk) Das ist die Korrektur: /Das Vereinigte Königreich könnte am 29. März 2019 die EU ohne ein Abkommen verlassen/ – und damit ohne Maßnahmen für eine sichere Arzneimittelversorgung. Dazu sagt Dr. Martin Zentgraf, Vorstandsvorsitzender des Bundesverbandes der Pharmazeutischen Industrie e.V. (BPI): „Das britische Parlament besiegelt politisch und wirtschaftlich unsichere Zeiten. Medikamente, die für ganz Europa … Weiterlesen »

Jan
16

Brexit: Schlechte Nachricht für Versorgung und Industrie

(Mynewsdesk) Das britische Parlament will am 29. März 2019 die EU ohne ein Abkommen verlassen – und damit ohne Maßnahmen für eine sichere Arzneimittelversorgung. Dazu sagt Dr. Martin Zentgraf, Vorstandsvorsitzender des Bundesverbandes der Pharmazeutischen Industrie e.V. (BPI): „Das britische Parlament besiegelt politisch und wirtschaftlich unsichere Zeiten. Medikamente, die für ganz Europa in Großbritannien zugelassen wurden, … Weiterlesen »

Jan
16

Legality of advertising with statements on the effects of medical treatments

Legality of advertising with statements on the effects of medical treatments Advertisements featuring statements on the effects of medical treatments are only permissible if they are supported by sound scientific evidence. This was reaffirmed by the Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt, the Higher Regional Court of Frankfurt. Advertisements featuring health claims are subject to stringent requirements regarding … Weiterlesen »

Jan
15

.Inc for Inc.

Inc-Domains mirror exactly the name of your company Website marketing with an excellent .inc domain name can improve the performance of a company (Source: gemeinfrei) Inc. is – in addition to the LLC – one of the legal forms for a company in the USA. In its design, Inc. depends on the legal regulations of … Weiterlesen »

Jan
15

ECJ – Distinctive character necessary for registration as EU trade mark

ECJ – Distinctive character necessary for registration as EU trade mark For a sign to be capable of being registered as an EU trade mark, it must be distinctive across the entire European Union. This was confirmed by the Court of Justice of European Union (ECJ) in a ruling from 25 July 2018. According to … Weiterlesen »

Jan
15

LG Wiesbaden: Mitbewerber sind bei Verstößen gegen die DSGVO nicht zur Abmahnung berechtigt

LG Wiesbaden: Mitbewerber sind bei Verstößen gegen die DSGVO nicht zur Abmahnung berechtigt Das Landgericht Wiesbaden hat mit Urteil vom 5. November 2018 entschieden, dass Mitbewerber bei einem Verstoß gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) nicht abmahnberechtigt sind (Az. 5 O 214/18). Die Frage, ob ein Verstoß gegen die Datenschutzgrundverordnung, kurz DSGVO, ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht … Weiterlesen »

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