Gesellschaft, Politik und Recht

Kostenlose Pressemitteilungen zu Politik und Recht

Nov
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P&R Container: Auch Staatsanwaltschaft in der Schweiz ermittelt

P&R Container: Auch Staatsanwaltschaft in der Schweiz ermittelt Im Anlageskandal um P&R-Container wird nun auch in der Schweiz ermittelt. Die Staatsanwaltschaft in der Schweiz geht offenbar dem Verdacht der Geldwäsche nach. Anders als die deutschen P&R-Gesellschaften ist die P&R Equipment & Finance Corp. mit Sitz in der Schweiz nicht insolvent. Die Fortführung der Gesellschaft ist … Weiterlesen »

Nov
14

ARAG Recht schnell…

Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Urlaubsanspruch verfällt nicht mehr so leicht +++ Wer bislang seinen Urlaub nicht bis zum Jahresende genommen hatte, musste befürchten, dass der Anspruch auf bezahlten Urlaub verfällt. Denn sowohl nach deutschem Arbeitsrecht als auch nach EU-Recht darf der Anspruch des Arbeitnehmers auf bezahlten Mindesturlaub nur bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch … Weiterlesen »

Nov
14

Neu im Helios-Verlag: „Der letzte Flug“ – eine Dokumentation von Markus Obel

Die Geschichte und die Hintergründe eines Flugzeuges, seines Absturzes und seiner Besatzung Helios-Verlag: „Der letzte Flug“ – Dokumentation Markus Obel Während des Zweiten Weltkrieges flogen tausende von alliierten Besatzungen mit ihren Flugzeugen bis tief in das Herz von Deutschland. Viele von ihnen kehrten jedoch nicht mehr zurück. Andere gerieten in Gefangenschaft und sollten die Heimat … Weiterlesen »

Nov
14

Ryanair-Einigung mit ver.di: Das Verbot von Betriebsräten widerspricht geltendem EU-Recht

Zur gestern erzielten Einigung zwischen dem Billigflieger Ryanair und der Gewerkschaft ver.di betont der Flugrechtespezialist Skycop: Ryanair verletzt auch mit dieser Vorvereinbarung geltendes Recht in der Europäischen Union. SKYCOP-CEO Marius Stonkus (Foto: SKYCOP) Skycop-CEO Marius Stonkus: „Es ist erschütternd, dass rund 150 Jahre nach Gründung der ersten Gewerkschaft in Deutschland noch immer um zentrale Arbeitnehmer-Rechte … Weiterlesen »

Nov
14

GRP Rainer Rechtsanwälte – Erfahrung bei Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung und Verstoß gegen das Kartellrecht

GRP Rainer Rechtsanwälte – Erfahrung bei Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung und Verstoß gegen das Kartellrecht Der Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung oder überlegenen Marktmacht stellt einen Verstoß gegen das Kartellrecht dar und kann entsprechend sanktioniert werden. Mit seiner Entscheidung vom 23. Januar 2018 zum sog. „Anzapfverbot“ hat der Bundesgerichtshof die Grenzen zum Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung … Weiterlesen »

Nov
14

Covestro erneut mit dem Deutschen Chemie-Preis Köln ausgezeichnet

(Mynewsdesk) „Unsere Befindlichkeitsumfrage ist für die Vorstände der Chemie- und Pharmaunternehmen der verlässlichste Stimmungsindikator ihrer Führungskräfte“, so der 1. Vorsitzende des VAA Rainer Nachtrab auf der Preisverleihung am 13. November 2018 in der Kölner Wolkenburg. In Anwesenheit zahlreicher Manager und Wirtschaftsvertreter hob Nachtrab hervor, dass sich Covestro auch im dritten Jahr der Eigenständigkeit einer hohen … Weiterlesen »

Nov
13

Rechtlicher Beistand bei Immobilienkauf in Spanien laut Janette Vehse unverzichtbar

Zahlreiche Stolpersteine können unerwartete Kosten und andere Probleme zur Folge haben Denia, 13.11.2018. Der Immobilienmarkt in Spanien boomt. Auch bei Deutschen erfreut sich der Erwerb von Ferienwohnungen oder Altersresidenzen immer größerer Beliebtheit. Doch bevor man den neuen Immobilienbesitz im sonnigen Spanien genießen kann, stehen insbesondere ausländischen Käufern zahlreiche Hürden im Weg. Wie die Erfahrungen von … Weiterlesen »

Nov
13

Ambassador of the Year

Botschafter Majedi erhält zum Abschied hohe Auszeichnung Alexander Gorjinia (CDU) überreicht den Preis an Botschafter Majedi. Berlin, 05.11.2018. In der iranischen Botschaft in Berlin hat heute Nachmittag der Botschafter der Islamischen Republik Iran, Seine Exzellenz Dr. Ali Majedi, den diesjährigen Preis „Botschafter des Jahres“ überreicht bekommen. Aus der Begründung: „In äußerst schwieriger weltpolitischer Lage ist … Weiterlesen »

Nov
13

OLG München – Extraordinary termination of a commercial agency agreement

OLG München – Extraordinary termination of a commercial agency agreement It is possible for a commercial agency agreement to be extraordinarily terminated for good cause if the relationship of trust between the parties has broken down. That was the verdict of the Oberlandesgericht (OLG) München, the Higher Regional Court of Munich. A commercial agency agreement … Weiterlesen »

Nov
13

Familienheim ist nur bei unverzüglicher Nutzung von der Erbschaftssteuer befreit

Familienheim ist nur bei unverzüglicher Nutzung von der Erbschaftssteuer befreit Ein Familienheim kann von der Erbschaftssteuer befreit sein, wenn der Erbe es weiter als Familienheim nutzt. Die Nutzung muss unverzüglich sein, wie ein Urteil des Finanzgerichts Nürnberg zeigt. Ein Familienheim kann steuerfrei an Ehepartner oder Kinder vererbt werden. Allerdings hat der Gesetzgeber Bedingungen an die … Weiterlesen »

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