Gesellschaft, Politik und Recht

Kostenlose Pressemitteilungen zu Politik und Recht

Sep
19

Kann ich einen Ehevertrag nachträglich abschließen?

Wollen auch Sie einen Ehevertrag nachträglich abschließen? Rufen Sie uns an unter 0221 27 78 27 53. (Bildquelle: @ animaflora – fotolia.com) Ehegatten können Eheverträge nicht nur vor der Hochzeit, sondern auch noch in der gesamten Ehezeit abschließen. 1. Der Ehevertrag vor der Heirat a) Warum soll ich einen Ehevertrag vor der Hochzeit schließen? Der … Weiterlesen »

Sep
19

Kanzlerin lehnt gleichberechtigte Eltern nach Trennung ab

Standardmäßiges Doppelresidenzmodell politisch nicht gewollt/Bundeskanzlerin Angela Merkel vertröstet Väterrechtsaktivist Johannes Fels aus Sindelfingen in einem persönlichen Antwortschreiben Väterrechtler Johannes Fels setzt sich für das standardmäßige Doppelresidenzmodell ein. BERLIN/SINDELFINGEN – Post von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) höchstpersönlich hat der Väterrechtsaktivist Johannes Fels (52) aus Sindelfingen bekommen. Die Kanzlerin hat ihm auf die Frage, wann in Deutschland … Weiterlesen »

Sep
19

Auto-Leasingvertrag widerrufen und Geld zurückbekommen

Widerrufsrecht bei Leasingverträgen nutzen Leasingvertrag widerrufen, Auto zurückgeben, Geld sparen Es muss nicht immer ein Diesel sein. Unabhängig davon, ob ein Diesel-Fahrzeug oder ein Benziner geleast wird, kann der Leasingvertrag oftmals widerrufen werden. Die einzige Voraussetzung ist, dass der Leasingnehmer bei Vertragsschluss fehlerhaft belehrt worden ist. Dies kann z.B. durch eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung der Fall … Weiterlesen »

Sep
19

Bei Steuerhinterziehung drängt die Zeit – Selbstanzeige noch rechtzeitig stellen

Bei Steuerhinterziehung drängt die Zeit – Selbstanzeige noch rechtzeitig stellen Ende September findet zum zweiten Mal der automatische Informationsaustausch von Finanzdaten statt. Steuersünder haben noch die Möglichkeit, die strafbefreiende Selbstanzeige zu nutzen. Stichtag für den zweiten automatischen Informationsaustausch (AIA) von Finanzdaten ist der 30. September 2018. Insgesamt 102 Staaten beteiligen sich an dem Informationsaustausch und … Weiterlesen »

Sep
19

Repräsentative Umfrage zum Weltkindertag 2018: Armutszeugnis für Kinderfreundlichkeit in Deutschland

Logo Deutsches Kinderhilfswerk e.V. Eine repräsentative Umfrage im Auftrag des Deutschen Kinderhilfswerkes anlässlich des morgigen Weltkindertages zeigt einen deutlichen Handlungsauftrag für die Politik, mehr als bisher für eine kinderfreundliche Gesellschaft in Deutschland zu tun. Dabei wurden verschiedene Aspekte abgefragt: 85 Prozent der Befragten sehen es als sehr wichtig oder wichtig an, dass sich Politikerinnen und … Weiterlesen »

Sep
18

OLG Düsseldorf: Ausnahme vom Erschöpfungsgrundsatz im Markenrecht

OLG Düsseldorf: Ausnahme vom Erschöpfungsgrundsatz im Markenrecht Bei Luxuswaren können Ausnahmen vom Erschöpfungsgrundsatz im Markenrecht gemacht werden. Das hat das OLG Düsseldorf mit Urteil vom 6. März 2018 entschieden (Az.: I-20 U 113/17). Der Erschöpfungsgrundsatz stellt eine wesentliche Beschränkung im Markenrecht dar. Demnach kann der Inhaber der Marke, die er selbst innerhalb der EU in … Weiterlesen »

Sep
17

REHACARE 2018: RUSSKA präsentiert das faltbare Elektromobil ATTO sowie weitere Produkte für ein eigenständiges, selbstbestimmtes Leben

(Mynewsdesk) Isernhagen, 17. September 2018 – Unter dem Messe-Motto „Selbstbestimmt leben“ präsentiert die RUSSKA – Ludwig Bertram GmbH auf der REHACARE in Düsseldorf verschiedene Produkte, mit deren Hilfe sich eine Einschränkung der Mobilität ausgleichen lässt. Vom 26. bis 29. September können sich Besucher der Messe selbst vom modernen, eleganten Design und der hohen Praktikabilität der … Weiterlesen »

Sep
17

Keine Lehrer, keine Förderung, keine Bildungsperspektiven

Die Deutsche Kinderhilfe fordert gemeinsam mit dem Bundesverband Legasthenie und Dyskalkulie (BVL) einen Richtungswechsel in der Bildungspolitik. Förderung und Nachteilsausgleiche müssen trotz des dramatischen Lehrermangels ermöglicht werden. Logo Bundesverband Legasthenie und Dyskalkulie e.V. (BVL) Zum 3. Mal wird am 30.09.2018 der Tag der Legasthenie und Dyskalkulie ausgerufen, um deutlich zu machen, dass für Kinder mit … Weiterlesen »

Sep
17

GRP Rainer Rechtsanwälte – Experience in resolving shareholder disputes

GRP Rainer Rechtsanwälte – Experience in resolving shareholder disputes If a dispute among shareholders cannot be resolved, it is in the interests of all parties involved to come to a solution that does not jeopardize the company”s existence. While shareholders are usually in agreement about the strategy and objectives of the business when the company … Weiterlesen »

Sep
17

?Offensive in Idlib gefährdet über eine Million Kinder / Minderjährige als Schutzschilde

(Mynewsdesk) Damaskus/München – Die geplante Offensive der syrischen Regierung auf die letzte Rebellenhochburg Idlib in Syrien droht erneut viele Kinder das Leben zu kosten. „Es muss Sorge getragen werden, dass Zivilisten, vor allem Kinder, geschützt werden. Hier muss politischer Druck auf allen Ebenen auf Syrien und Russland ausgeübt werden“, sagt Louay Yassin, Sprecher der SOS-Kinderdörfer … Weiterlesen »

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