Gesellschaft, Politik und Recht

Kostenlose Pressemitteilungen zu Politik und Recht

Jul
17

“Erosion des Rechtssystems verhindern”

Bundestagsvizepräsident und FDP-Parteivize Wolfgang Kubicki sprach bei 70-Jahr-Feier der FDP Rottal-Inn im Schloss Mariakirchen/Besuch der Polizeiinspektion Pfarrkirchen und der BRK-Rettungswache Arnstorf Die FDP Rottal-Inn feierte mit Partei-Vize Wolfgang Kubicki das 70-jährige Bestehen. Arnstorf/Pfarrkirchen – Bundestagsvizepräsident und FDP-Parteivize Wolfgang Kubicki (66) hat am vergangenen Freitag den Landkreis Rottal-Inn besucht. Bei Gesprächen in der Polizeiinspektion Pfarrkirchen und … Weiterlesen »

Jul
17

Residenzpflicht für Flüchtlingskinder abschaffen

Logo Deutsches Kinderhilfswerk e.V. Das Deutsche Kinderhilfswerk fordert die Bundesländer auf, die Residenzpflicht für Flüchtlingskinder abzuschaffen. Durch diese räumliche Beschränkung ist es für viele Flüchtlingskinder nicht oder nur eingeschränkt möglich, Angebote der Kinder- und Jugendhilfe wahrzunehmen, beispielsweise Ferienfahrten oder in Sportvereinen. Mit der Residenzpflicht wird die Bewegungsfreiheit innerhalb Deutschlands für Asylbewerber und Geduldete eingeschränkt. Nach … Weiterlesen »

Jul
17

Menschen für Menschen: Erfolgreiches Bachelor-Studium

Äthiopien: 192 Studentinnen und Studenten bestehen Abschluss am Agro Technical & Technology College in Harar Geschafft. Studium beendet. Große Freude bei den Studenten im ATTC in Harar München/Harar, 17. Juli 2018. 192 Studentinnen und Studenten des Agro Technical & Technology Colleges (ATTC) in Harar (Äthiopien) konnten vor kurzem erfolgreich ihr Studium beenden. Das College wird … Weiterlesen »

Jul
17

GRP Rainer Rechtsanwälte – Experience with right of authorized dealer to claim compensation

GRP Rainer Rechtsanwälte – Experience with right of authorized dealer to claim compensation Like commercial agents, authorized dealers may also be entitled to claim compensation after the relevant agreement has been terminated. For this to happen, certain conditions need to be fulfilled. Unlike commercial agents, authorized dealers operate under their own name and for their … Weiterlesen »

Jul
17

OLG Frankfurt: Selektives Vertriebsverbot für Luxusartikel im Internet zulässig

OLG Frankfurt: Selektives Vertriebsverbot für Luxusartikel im Internet zulässig Ein Anbieter von Luxusparfums darf seinen Vertriebspartnern untersagen, die Produkte über Plattformen eines Dritten im Internet zu bewerben und zu vertreiben. Das hat das OLG Frankfurt entschieden. Der Entscheidung des OLG Frankfurt ist ein Vorlageverfahren zum EuGH vorangegangen. Der EuGH urteilte Ende 2017, dass ein selektives … Weiterlesen »

Jul
16

… Schweigen ist Gold!

ARAG Experten über berufliche Geheimnisträger Ärzte, Anwälte, Geistliche – sie alle sind so genannte Berufsgeheimnisträger. Das heißt, sie unterliegen der Schweigepflicht. Oft sogar über den Tod desjenigen, der ihnen das Geheimnis anvertraut hat, hinaus. Damit wahrt der Gesetzgeber das Recht des Einzelnen auf informationelle Selbstbestimmung. Wer sich nicht an dieses Verschwiegenheitsgebot hält, macht sich strafbar … Weiterlesen »

Jul
16

GRP Rainer Rechtsanwälte: Bewertung der Haftung eines faktischen Geschäftsführers

GRP Rainer Rechtsanwälte: Bewertung der Haftung eines faktischen Geschäftsführers Auch der faktische Geschäftsführer einer Gesellschaft kann in der Haftung stehen. Er kann unter Umständen auch für die Steuerschulden des Unternehmens in Anspruch genommen werden. Leitende Organe einer Gesellschaft wie Geschäftsführer können persönlich in der Haftung stehen. Die Haftung kann auch den faktischen Geschäftsführer treffen. Allerdings … Weiterlesen »

Jul
15

Caritas feiert 100-jähriges Jubiläum mit Festgottesdienst

Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha: “100 Jahre Caritasverband der Diözese Rottenburg-Stuttgart: Das sind 100 Jahre sich stark machen für die Schwachen.” Mit einem großen Festgottesdienst beging der Caritasverband Rottenburg-Stuttgart am Sonntag sein 100-jähriges Jubiläum: Auf den Tag genau 100 Jahre zuvor – am 15. Juli 1918 – hatte sich der “Caritasverband für Württemberg” gegründet. Bischof … Weiterlesen »

Jul
14

Wegweiser für die Zukunft:

Anlässlich 100-jährigen Bestehens hat die Caritas Rottenburg-Stuttgart für sich eine “Charta 28″ für die nächsten zehn Jahre erarbeitet Mit einer Fachwoche zu sozialen Fragen feiert die Caritas Rottenburg-Stuttgart seit Dienstag ihr 100-jähriges Jubiläum. Als Höhepunkt setzte die Delegiertenversammlung heute die “Charta 28″ in Kraft. Der Caritasverband fokussiert darin jene gesellschaftlichen Entwicklungen, die er als wertegebundener … Weiterlesen »

Jul
13

BGH: Internet-Konten sind vererbbar

ARAG Experten zum Nachlass im Internet und in sozialen Medien Ein 15-jähriges Mädchen stirbt und die Eltern dürfen nicht auf sein Facebook-Konto zugreifen. Das hatte das Kammergericht Berlin im vergangenen Jahr entschieden. Die Entscheidung sorgte für Verwirrung. Nun haben die höchsten deutschen Richter am Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe das Urteil korrigiert – mit weitreichenden Konsequenzen … Weiterlesen »

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