Gesellschaft, Politik und Recht

Kostenlose Pressemitteilungen zu Politik und Recht

Mai
16

#vote4friendship – für Europa

Musikkampagne ruft mit neu eingespieltem Queen-Song zur Europa-Wahl auf: für die europäische Idee – gegen Ausgrenzung und Nationalismus. Ein Song für Freundschaft und Freiheit – gegen Hass und Ausgrenzung (Bildquelle: @alliance4europe) Stell Dir vor, es ist Europawahl – und nur Europa-Gegner gehen hin. Die Alliance4Europe, ein informelles, unabhängiges Netzwerk von 50 zivilgesellschaftlichen Organisationen und Initiativen … Weiterlesen »

Mai
15

ARAG Recht schnell…

Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Arbeitszeiterfassung muss lückenlos werden +++ Die Unternehmen in der Europäischen Union (EU) müssen die Arbeitszeiten aller Angestellten, Arbeiter und Außendienstmitarbeiter komplett erfassen. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) aktuell entschieden. Laut ARAG Experten sind nun alle EU-Mitgliedstaaten verpflichtet, das Urteil in nationales Recht umzusetzen (EuGH, Az.: C-55/18). Sie wollen … Weiterlesen »

Mai
15

Fahrverbot erhalten? Wir prüfen Ihren Fall und helfen!

Sehen Sie sich mit einem Fahrverbot konfrontiert? Füllen Sie unser 3-Schritte-Formular aus! (Bildquelle: © VRD / fotolia.com) Ein Blick in den Briefkasten bedeutet für viele Kraftfahrzeugfahrer nicht immer nur Gutes. Besonders dann nicht, wenn ein Fahrverbot darin ist. Schnell befindet sich unter der Briefpost und den Werbeanzeigen ein Bußgeldbescheid, der ein solches Verbot ankündigt! Dabei … Weiterlesen »

Mai
15

Unlautere Werbung – Kein Preisvergleich ohne Preisangabe

Unlautere Werbung – Kein Preisvergleich ohne Preisangabe Werden bei Preisvergleichen Tarife mit und auch ohne Preisangabe genannt, ist dies eine unzulässige vergleichende Werbung und ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht. Das hat das OLG Köln entschieden. Ob Reise, Versicherung oder andere Dienstleistungen – in Zeiten des Internets neigen Verbraucher dazu, Angebote online zu vergleichen. Vergleichsportale, die … Weiterlesen »

Mai
15

Deutsches Kinderhilfswerk fordert bessere Rahmenbedingungen für Familien mit Kindern

Logo Deutsches Kinderhilfswerk e.V. Das Deutsche Kinderhilfswerk fordert zum heutigen Internationalen Tag der Familie eine deutliche Verbesserung der Rahmenbedingungen für Familien mit Kindern in Deutschland. Dazu gehört aus Sicht der Kinderrechtsorganisation vor allem die Sicherstellung von möglichst frühen und zielgerichteten Hilfen für Kinder und Jugendliche aus armen oder armutsgefährdeten Familien, die Förderung einer Familien- und … Weiterlesen »

Mai
14

Langener: Mein Leben nach dem Schleudersitz – Neu im Helios-Verlag

Ex-NVA-Militärfl ieger auf Kollisionskurs mit der Marktwirtschaft Mein Leben nach dem Schleudersitz – Langener – Helios-Verlag Ehemalige Militärflieger der DDR versuchen nach dem zwangsläufigen Ende ihrer Karriere, sich und ihren Familien zu einer neuen Existenz zu verhelfen. Sie gründen eine private Firma im Bereich der Allgemeinen Luftfahrt. Nach der Überwindung einer Reihe von Anfangsschwierigkeiten entwickelt … Weiterlesen »

Mai
14

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteil in Kürze – Mietrecht

Schönheitsreparaturen: Müssen Mieter das Parkett abschleifen? Das Abschleifen eines Parkettbodens gehört nicht zu den sogenannten Schönheitsreparaturen. (Bildquelle: ERGO Group) Das Abschleifen eines Parkettbodens gehört nicht zu den sogenannten Schönheitsreparaturen, die der Vermieter dem Mieter auferlegen kann. Verpflichtet der Mietvertrag den Mieter dennoch dazu, ist sogar die gesamte Schönheitsreparaturklausel unwirksam und Mieter müssen beispielsweise auch keine … Weiterlesen »

Mai
14

ARAG Verbrauchertipps

Krankenkasse / Enkel / Kindeswohl Rauswurf aus der Familienversicherung Wer in der gesetzlichen Krankenkasse familienversichert ist, darf eine bestimmte Einkommensgrenze nicht überschreiten (2019: 445 Euro monatlich; bei geringfügiger Beschäftigung: 450 Euro monatlich). Die ARAG Experten weisen darauf hin, dass auch Einkommen aus Vermietung und Verpachtung hinzugerechnet werden. Wer Einkünfte verschweigt und sich „arm“ rechnet, um … Weiterlesen »

Mai
14

OLG Frankfurt – Misleading advertising featuring superlatives

OLG Frankfurt – Misleading advertising featuring superlatives Take care when using superlatives in advertising. A ruling by the OLG Frankfurt, the Higher Regional Court of Frankfurt, from February 14, 2019 demonstrates their potential to easily mislead, as well as violate competition law (Az. 6 U 3/18). We at GRP Rainer Rechtsanwälte note that adverts featuring … Weiterlesen »

Mai
14

Sprachgutachten als Beweismittel

Aktuelles Urteil am OLG Stuttgart Prof. Dr. Raimund H. Drommel ist DER Sprachprofiler (Bildquelle: (c) Leo Martin) „Sind Ihre Sprachgutachten zulässig als Beweismittel vor Gericht?“. Das ist eine der häufigsten Fragen an die Sprachprofiler des Institutes für forensische Textanalyse in München. Und: „Ja!“ lautet die Antwort. In einem aktuellen Fall gab das Oberlandesgericht Stuttgart der … Weiterlesen »

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