(ddp direct)Berlin. Die Bundesregierung kann im nächsten Jahr erstmalig die Vorgaben der Schuldenbremse des Grundgesetzes erfüllen und das strukturelle Defizit unter den Wert von 0,35 Prozent des Bruttoinlandproduktes (BIP) senken. Im Jahr 2014 kann der Bund dann zum ersten Mal seit 1970 ohne Neuverschuldung auskommen und mit der Tilgung des Schuldenberges beginnen. Das sind die Ergebnisse einer Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft Köln (IW), die von der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) in Auftrag gegeben und heue in Berlin vorgestellt wurde.
Wolfgang Schäuble kann in die Geschichte eingehen. Als Finanzminister, der einen Schuldenstopp durchsetzt und den Schuldenberg erstmalig nach über 40 Jahren reduziert, so Hubertus Pellengahr, Geschäftsführer der INSM. Die Bundesregierung muss nur ihr eigenes Sparpaket umsetzen und zeigen, dass sie den Schuldenstopps nicht wieder auf die Zeit nach der Bundestagswahl verschiebt.
Die Studie bezieht sich auf die bereits beschlossenen aber noch nicht umgesetzten Punkte des Sparpaketes von 2010. Demnach sind Einsparungen für das Jahr 2013 in Höhe von 11,1 Milliarden Euro noch nicht realisiert. In 2014 müssten insgesamt 14,9 Milliarden gespart werden. Außerdem hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble weitere Einsparpotentiale in Höhe von etwa 4 Milliarden Euro ankündigt. Mit diesen Maßnahmen könnte im Haushaltsjahr 2013 die Schuldenbremse bereits eingehalten werden und es kämen letztmalig 9,1 Milliarden Euro (0,3 Prozent des BIP) zusätzliche Schulden (strukturell) hinzu. In 2014 könnte der Bund einen Überschuss von 7,3 Milliarden Euro (+0,3 Prozent/BIP) erzielen. Das Bundeskabinett wird am 21. März die Eckwerte des Bundeshaushaltes 2013 beschließen.
Bisher profitiere die Regierung lediglich von sprudelnden Steuereinnahmen und günstigen Zinsen, so die Einschätzung der Wissenschaftler. Dr. Rolf Kroker, Leiter Wirtschafts- und Sozialpolitik und Geschäftsführer des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln sagt: Eine nachhaltige Konsolidierung und Einsparungen sind bisher versäumt worden. Weniger als die Hälfte des Sparpaketes wurden umgesetzt.
Neben der Schuldenbremse im Grundgesetz fordert auch der kürzlich auf EU-Ebene beschlossene Fiskalpakt einen Ausweg aus der Staatsverschuldung. Pellengahr: Deutschland sollte ein gutes Vorbild für andere Länder sein. Ein Schuldenstopp ist möglich. Mit dem Überschuss im Jahr 2014 kann sogar begonnen werden, den bestehenden Schuldenberg abzubauen. Außerdem entsteht Spielraum, mit dem die Reduzierung der kalten Progression finanziert werden kann das wäre ein hilfreicher Impuls für nachhaltiges Wachstum.
Die Kurzstudie Eckpunkte des Bundeshaushaltes 2013. Deutschland ohne neue Schulden aber wie? ist im Internet unter www.insm.de verfügbar.
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=== Die Schuldenbremse vor dem Bundesfinanzministerium (Bild) ===
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