(ddp direct) Zum Scheitern der Schlecker-Transfergesellschaft erklären die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme und der Vorsitzende der Landesgruppe Bayern Martin Burkert:
Es ist ein Unding, dass die Schlecker-Transfergesellschaft ausgerechnet an Bayern scheitert. So viele Bundesländer standen hinter einer staatlichen Bürgschaft. Die bayerische Staatsregierung trägt dazu bei, dass die Beschäftigten unverschuldet im Regen stehen gelassen werden. Bayernweit fürchten 4.000 Schlecker-Mitarbeiter um ihre Jobs, auch deshalb, weil sich die Bayerische Staatsregierung noch immer weigert, eine dringend nötige Transfergesellschaft abzusichern. Sie müssen nun nicht nur die verfehlte Unternehmenspolitik ausbaden, sondern auch die Sturheit der bayerischen FDP.
Dass Seehofer dennoch in den aktuellen Arbeitsmarktzahlen für Bayern einen Auftakt nach Maß sieht, ist einfach nur zynisch. Der selbsternannte Sozialpolitiker Seehofer schwelgt im weiß-blauen Traumland. Entweder hat er den Blick für die Realität der kleinen Leute verloren, oder er lässt sich von seinem 2-Prozent-Koalitionspartner FDP auf der Nase herumtanzen. Beides ist gleichermaßen unsäglich.
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Eine Landesgruppe ist der Zusammenschluss von Abgeordneten eines Bundeslandes. Gemeinsam vertreten die Abgeordneten die Interessen ihres Landes, was als Gruppe koordinierter und kraftvoller realisierbar ist. Im Deutschen Bundestag bilden die Abgeordneten der einzelnen Bundesländer innerhalb der jeweiligen Fraktion eine Landesgruppe. Jede große politische Fraktion hat im Bundestag ihre eigenen Landesgruppen.
Mit 16 Frauen und Männern ist die BayernSPD in der 17. Legislaturperiode als Landesgruppe im Deutschen Bundestag vertreten. Die Abgeordneten aus Bayern bilden nach Nordrhein-Westfahlen und Niedersachsen die drittgrößte Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion.
Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion
Anne Jacobs
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