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04

Kommunale Parteien sehen großen Handlungsbedarf in Frankfurt

Flächendeckendes, kostenfreies WLAN, eine Aufhebung des Werbeverbots auf der Zeil und entschlossenere Maßnahmen für eine Smart City

Kommunale Parteien sehen großen Handlungsbedarf in Frankfurt
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Flächendeckendes, kostenfreies WLAN, eine Aufhebung des Werbeverbots auf der Zeil und entschlossenere Maßnahmen für eine Smart City: Parteien stärken Forderungen der Initiative Frankfurt Digitale Hauptstadt

Frankfurt, 4. März 2016 – Seit April 2015 macht es sich die Initiative Frankfurt Digitale Hauptstadt zur Aufgabe, das Thema Digitalisierung in Frankfurt voranzutreiben. Zur anstehenden Kommunalwahl hat die Initiative die Spitzenkandidaten der Fraktionen der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung dazu befragt, wie sie die Digitalisierung der Stadt fördern wollen und inwiefern sie mit ihrem Wahlprogramm für eine zukunftsorientierte Smart City Frankfurt stehen. Auch zu einer Neu-Vergabe der städtischen Werberechte und einer Aufhebung des Werbeverbots auf der Zeil nahmen die Parteien Stellung.

Nach Meinung der Initiative hat der Titel “Digitale Hauptstadt Deutschlands”, mit dem die Stadt sich selbst schmückt, mit der Realität wenig gemein. Denn Digitalität definiert sich nach Überzeugung der Initiative nicht nur aus dem Vorhandensein eines Internet-Knotens, wie es in Frankfurt der Fall ist. Sie fordert Standards im öffentlichen Raum, darunter ein flächendeckendes, kostenfreies WLAN im Stadtgebiet. Die Initiative setzt sich dafür ein, das Werbeverbot auf der Zeil aufzuheben und mit sinnvoll platzierten, digitalen Werbetafeln die Attraktivität der einst umsatzstärksten Einkaufsstraße Deutschlands zu steigern.

Den aktuellen Status der Digitalisierung in Frankfurt schätzen CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, die FDP, Die Linke und die P.O.P als nicht zufriedenstellend ein. Von einer sogenannten Smart City sei die Stadt trotz einiger guter Ansatzpunkte noch weit entfernt. So bemängelt die SPD, dass es Stadtteile in Frankfurt gebe, die immer noch keine Anbindung an eine schnelle Datenleitung haben. Ein Manko ist in ihren Augen auch das Fehlen eines flächendeckenden, kostenfreien WLANs, zudem sei das Open-Data-Angebot seitens der Stadtverwaltung unzureichend, städtische Dienstleistungen müssten in größerem Umfang als bisher auch digital angeboten werden. Auch die FDP spricht sich für ein kostenfreies WLAN auf öffentlichen Plätzen, in Behörden und Schulen aus, idealerweise angeboten von einem Privatunternehmen. Sie plädiert zudem für den Ausbau der digitalen Infrastruktur in den bestehenden Gewerbegebieten. Die Linke macht sich stark für die Entwicklung eines umfassenden E-Governments und sieht großen Nachholbedarf bei der Digitalisierung in den Schulen. Die CDU bringt einen weiteren Aspekt ins Spiel: Für sie ist es wichtig, dem Fachkräftemangel in den MINT-Fächern (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften, Technik) zu begegnen; erst ausgebildete Fachkräfte in ausreichender Zahl könnten den Anspruch an eine smarte Stadt und digitale Hauptstadt erfüllen.

Städtische Werberechte neu ausschreiben
Es gibt Berechnungen, nach denen dem Steuerzahler ein Schaden von mehreren Millionen Euro dadurch entstanden sein soll, dass der Magistrat die Vergabe städtischer Werberechte durch Versäumnisse mangelhaft handhabt. Dies liegt vor allem an einer nicht korrekten und damit ungültigen Kündigung des jetzigen Rechteinhabers, der Ströer Gruppe. Die Parteien sind sich einig, dass eine Neuausschreibung erfolgen muss. Die CDU will einen neuen Vertrag bereits 2017 in Kraft treten lassen, die SPD betont, dass eine angemessene Vergütung der Rechtevergabe wichtige Grundlage eines neuen Vertrags sei.

Aufhebung des Werbeverbots auf der Zeil
Die Zeil hat als Einkaufsstraße an Attraktivität eingebüßt: Als meistbesuchte Einkaufsmeile Deutschlands hat ihr die Kaufingerstraße in München den Rang abgelaufen. Das wirkt sich auch auf die Umsatzzahlen im Einzelhandel aus. Die Initiative Frankfurt Digitale Hauptstadt ist sich sicher, dass eine Aufhebung des Werbeverbots auf der Zeil, verknüpft mit einer sinn- und maßvollen Verbreitung digitaler Werbeflächen, wieder mehr Umsatz generieren kann. Die FDP steht einer Aufhebung des Werbeverbots in Verbindung mit einem plausiblen Konzept offen gegenüber. Die CDU fordert, dass im Zuge der Ausschreibung zur Vergabe der städtischen Werberechte auch die Bedingungen für digitale Werbeflächen definiert werden sollen. Sie ist der Meinung, dass digitale Werbeflächen auf der Zeil dem Einzelhandel und dem Standort insgesamt einen neuen Schub geben könnten. Auch die SPD tritt dafür ein, das derzeitige Werbeverbot im Zusammenhang mit der Ausschreibung zur Neuvergabe der städtischen Werberechte zu überprüfen und gegebenenfalls maßvoll zu lockern. Sie sieht hier auch die Chance, den Ausbau von flächendeckendem WLAN in Form von werbefinanzierten Hot-Spots zu ermöglichen.

Die Grünen sehen Werbung auf der Zeil nur in einem untergeordneten Umfang bzw. in den Randbereichen der Zeil. Für sie ist es wichtig, dass die Werbeträger energetisch nachhaltig und mit moderner, stromsparender Technik ausgestattet sind und der Werbeträger eventuell benötigte Energie selbst über Solarkollektoren erzeugen kann. Lediglich Die Linke steht einer Privatisierung und weiteren Kommerzialisierung des öffentlichen Raums kritisch gegenüber.

Der Weg zur Smart City ist noch weit
Zahlreiche Städte wie Köln, Düsseldorf, Berlin, Freiburg und auch Bad Homburg wollen sich zur Smart City entwickeln. Auch für Frankfurt gibt es Vorschläge und realisierte Projekte, zum Beispiel im Wohnungsbau und im Verkehrswesen. Quer durch alle befragten Parteien herrscht aber die Meinung, dass hier noch erheblicher Handlungsbedarf bestehe; nur Bündnis 90/Die Grünen sehen die Stadt mit dem eingeläuteten Prozess zur partizipativen Erstellung eines integrierten Stadtentwicklungskonzepts gut aufgestellt. Die CDU sieht wichtige Anfänge gemacht – zum Beispiel mit dem Open-Data-Portal, mit elektronischen Fahrscheinen und der Einführung von Smart-Home-Produkten durch die Mainova – und fordert deren konsequente Weiterentwicklung. Dafür müssten in Frankfurt neue Ideen fruchtbaren Boden finden, um daraus Entwicklungs- und Investitionsentscheidungen entstehen zu lassen. Neben Netzwerken zwischen regionalen Unternehmen, die als Standortvorteil verstärkt genutzt werden sollten, spielen nach Meinung der CDU auch internationale Kooperationen und länderübergreifende Universitätsnetzwerke eine zentrale Rolle. Auf regionaler Ebene sei auch die Vernetzung der Mitarbeiter mit ähnlichen Aufgabenbereichen aus unterschiedlichen Unternehmen denkbar, ebenso sollte der Austausch zwischen Bildungseinrichtungen und Unternehmen erhöht werden.

Aus Sicht der SPD mangelt es dem derzeitigen Magistrat in punkto Smart City sowohl an einer Vision als auch an einer Strategie. Sie fordert neben einem flächendeckender Ausbau der Infrastruktur (WLAN, Breitband) eine bessere Förderung von Start-Ups aus der Digitalwirtschaft, eine bessere Ausstattung der Schulen mit digitalen Medien, ein umfangreiches Open-Data-Portal der Stadtverwaltung und der stadtnahen Gesellschaften, eine Ausweitung des städtischen E-Governments, die frühzeitige Einbindung von Smart-City-Konzepten bei der Stadtplanung und beim Ausbau der Verkehrsinfrastruktur. Die Partei sieht dabei auch die Möglichkeit, dass städtische Gesellschaften wie Mainova und ABG-Holding, aber auch VGF oder FES die Entwicklung mit Pilotprojekten vorantreiben.

Für die FDP ist vor allem beim Ausbau des städtischen Internetportals noch deutlich Luft nach oben. Sie fordert zudem technisch optimal ausgestattete öffentliche Gebäude – mit Blick auf Energieverbrauch, und digitale Gebäudeinfrastruktur – sowie eine Optimierung der Verkehrsleittechnik zur Steuerung der Verkehrsströme. Für Die Linke ist die Vernetzung mit anderen Städten ein wichtiger Schritt zur Smart City. Von der Stadtverwaltung fordert die Partei einen Paradigmenwechsel; auch Dezernate müssten sich vernetzen und redundante, inkompatible Strukturen abgebaut werden.

Initiative Frankfurt Digitale Hauptstadt

Thorsten Kaunzner

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