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Okt
06

Kieler Glücksspielgesetz bekommt Rückenwind aus Dänemark und von den Liberalen

SPD weiter auf Kollisionskurs mit Brüssel

+++ von Ansgar Lange +++ Kopenhagen/Kiel, Oktober 2011 – Rückblick: Der 17. Dezember 2010 war ein kalter, verschneiter Vorweihnachtstag – während draußen ein eisiger Wind um das Kieler Landeshaus wehte, lieferte sich im Plenarsaal die konservativ-liberale Regierung eine hitzige Debatte mit den Sozialdemokraten. Die erregte Diskussion entzündete sich an der ersten Lesung des Kieler Gesetzesmodells, das sich an das dänische Glücksspiel-Regulierungsmodell anlehnt. Eben dieser orientierende Blick Richtung Norden wurde den Vätern des Kieler Entwurfs, dem CDU Wirtschaftpolitiker Hans-Jörn Arp und dem FDP-Chefstrategen Wolfgang Kubicki seitens der SPD vorgeworfen. Auf ein totes Pferd habe man gesetzt, lautete der Vorwurf im Kieler Landeshaus. Denn: Die EU-Kommission hatte im Herbst 2010 eine EU-Beihilfebeschwerde wegen einer zu geringen Besteuerung des Online-Spiels gegenüber dem terrestrischen Spiel zur Prüfung zugelassen. Damit hatte sich in der Tat das international hoch gelobte dänische Reformvorhaben zunächst im Netz der terrestrischen Kasino-Lobby verfangen.

Bedenken der SPD wurden von der EU-Kommission hinweggefegt

Zehn Monate später: Mit großer Genugtuung hat auf einer Konferenz (03.10.2011) in Kopenhagen http://www.denmarkonlinegaming.com/ der dänischen Glückspielaufsichtsbehörde zum Thema „Lizenzantragsverfahren im Bereich des Online-Glücksspiel“ deren Chefin Brigitte Sand zur aktuellen Entscheidung aus Brüssel Stellung genommen – die Kommission hat die Beschwerde der terrestrischen Automatenindustrie gegen den relativ geringen Steuersatz von 20 Prozent Rohertragssteuer, also dem gleichen Steuersatz wie im Kieler Modell, zurückgenommen. Die Argumentation der EU-Kommission: Hohe Steuern für dänische Online-Betreiber würden die Liberalisierung in ihrer Wirkung zunichte machen. Der niedrigere Steuersatz für Online-Glücksspiele stelle zwar eine staatliche Beihilfe dar, so die EU-Kommission, diese sei jedoch mit den EU-Vorschriften vereinbar, da die positiven Auswirkungen der Liberalisierung des Marktes die verursachten Wettbewerbsverfälschungen aufwögen. Ergo: Die von der SPD während der Dezember Lesung ins Feld geführte EU-beihilferechtlichen Bedenken gegen das Kieler Modell sind in diesen Tagen von der EU-Kommission hinweggefegt worden. Ähnlich wie Arp und Kubicki argumentierte gestern auch die dänische Behörden-Chefin, nämlich dass man dem riesigen Schwarzmarkt im Bereich Online Sportwetten und Online Casino ein attraktives legales Angebot entgegensetzen müsse – nur so erreiche man eine wirksame Kanalisierung des Spieltriebes hin zu attraktiven Online-Spielangeboten mit modernen Spielerschutzvorrichtungen. Bis zum 17. Oktober haben nun die Online- Glückspielanbieter Zeit, Ihre Anträge bei der dänischen Behörde einzureichen.

Zurück ins Inland: Hierzulande ist es die FDP, die sich auch in anderen Bundesländern für den schleswig-holsteinischen Weg bei der Regulierung des Glücksspiels ausspricht. Mit den Worten, die Entscheidung in Kiel sei „ein deutliches Zeichen an die Verhandlungsführer in den Ländern, jetzt endlich aufs Tempo zu drücken und sich auf einen neuen Glücksspielstaatsvertrag zu einigen“, reagierte bereits Mitte September der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag, Carsten Biesok http://www.carsten-biesok.de, auf die Verabschiedung eines eigenen Glücksspielgesetzes durch die Kieler Regierungskoalition. Sollte es zu keiner zeitnahen Einigung auf Länderebene über einen neuen Glücksspielstaatsvertrag kommen, so Biesok, müsse der Freistaat Sachsen dem Beispiel aus Schleswig-Holstein folgen und ein eigenes Glücksspielgesetz verabschieden.

Gegenüber der Internet- und Blogzeitung Freie Welt legt der niedersächsische FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr nun nach und fordert die Länder auf, eine vernünftige Lösung nicht mehr länger zu blockieren. „Es muss Gespräche zwischen allen Ländern geben“, so Dürr. „Unser Ziel bleibt eine bundeseinheitliche Regelung. Wir sollten versuchen, einen Flickenteppich zu vermeiden. Wenn sich aber vor allem die SPD weiter weigert, einer rechtssicheren Lösung zuzustimmen, muss man notfalls auch einer Lösung zwischen einzelnen Ländern den Vorzug geben.“ Die Vorhaben der übrigen Bundesländer hält er nicht für EU-konform. Die EU-Kommission habe erst im Juli 2011 den letzten Vorschlag der Länder kritisiert. Deshalb werde das Konzept auch überarbeitet werden müssen. Das Gesetz aus Schleswig-Holstein hatte hingegen grünes Licht bekommen.

Ordnungspolitiker fordern: Online-Poker muss aus dem Graumarkt herausgeholt werden

Ordnungspolitisch seien noch einige Hausaufgaben zu erledigen, so Dürr: „Die Steuersätze müssen so gestaltet werden, dass die Unternehmen profitabel arbeiten können. Wir wollen erreichen, dass die Anbieter aus dem Graumarkt herauskommen und sich legal in Deutschland ansiedeln. Frankreich hat vorgemacht, wie es nicht geht: Dort schlug das Modell wegen zu hoher Steuersätze und einer falschen Bemessungsgrundlage fehl. Wir halten es auch für sinnvoll, Online-Poker ebenfalls aus dem Graumarkt herauszuholen und legale Angebote zu ermöglichen.“ Die Liberalen hätten in der Vergangenheit immer ordnungspolitisch argumentiert und würden dies auch weiterhin tun. „Es geht bei dem Thema nicht um Profilgewinne, sondern um eine sinnvolle Lösung für die Verbraucher und am Ende auch für die Steuerzahler und Wohlfahrtsverbände“, betont Dürr.

Die Chemnitzer Freie Presse hatte bereits vor kurzem berichtet, dass im „Wettlauf um Wettspiel-Millionen“ in Deutschland Sachsens Liberale bereit seien, ein einheitliches Handeln der Länder aufzukündigen und eigene Wege zu gehen. Dies überrascht nicht, trägt doch das Kieler Gesetz eine eindeutig liberalere Handschrift als die neuen Vorschläge, die bei der Jahreskonferenz der Chefinnen und Chefs der Staats- und Senatskanzleien der Länder Ende September in Quedlinburg diskutiert wurden. So sollen Casinospiele im Internet einschließlich Poker weiter verboten bleiben. Laut dem FDP-Rechtsexperten Biesok gibt es aber keinen Grund, „hinter dem Niveau Schleswig-Holsteins zurückzubleiben“.

„Wenn sich bei den Glücksspielspielentwurf in Sachen Online-Poker nichts ändert, dann lassen die Finanzminister der Bundesländer zu, dass auch in Zukunft prognostizierte Milliardenumsätze am deutschen Fiskus vorbei gehen, weil sie sich in der Illegalität und im Graumarkt befinden. Eine Regulierung des Marktes könnte hier den Wildwuchs beschneiden. Hierzu benötigen wir zertifizierte Anbieter und klare Regelungen“, sagt Dr. Wulf Hambach, Gründer und Managing Partner der Münchener Kanzlei Hambach & Hambach http://www.timelaw.de. „Aus ordnungspolitischer Sicht überzeugt bisher nur das schleswig-holsteinische Gesetz für die Reform des Glücksspielstaatsvertrages“, sagt Hambach. Ein Blick ins benachbarte Ausland zeigt, dass es sich hierbei aber zunächst nur um einen – zweifelsohne wichtigen – Schritt in die richtige Richtung handelt. Die niederländische Regierungskommission hat sich im August vergangenen Jahres nämlich explizit für die Legalisierung von Online-Poker ausgesprochen. Legalisierung und Regulierung von Online-Poker ist noch wichtiger als die Legalisierung der Sportwetten. Nach Ansicht des Sachverständigenrates für Glücksspiele im Internet sollte die Legalisierung auf Poker begrenzt werden, da Poker das einzige Format sei, für das ein Bedarf besteht, für den eine Lenkung angemessen ist. Poker ist hinsichtlich der Regeln homogen und hat eine einfachere steuerrechtliche Struktur, da der Betreiber keine Glücksspielsteuer zahlen muss. Die Suchtgefahren sind im Vergleich zu anderen Casinospielen geringer.

Dass sich die meisten Bundesländer bisher noch auf dem Holzweg befinden, zeigt das tatsächliche Spielverhalten der Nutzer. Diese fragen momentan vor allem Online-Poker und Online-Live-Wetten nach. Eine Kanalisierung des Spieltriebs ist also insbesondere in diesem Bereich – immerhin vier Millionen Spieler – durch Legalisierung und Regulierung geboten. Von der SPD vorgebrachte Pläne, bestehende deutsche Casinos mit Lizenzen für Online-Poker zu versehen, sind unrealistisch. Casinos haben ihre Stärken im Offline-Bereich. Doch nur international erfahrene und global aufgestellte Anbieter wie Pokerstars sind vom technischen Know how und der jahrelangen Markterfahrung in der Lage, gute Angebote zu präsentieren, die von der Community nachgefragt werden.

Wenn sich Ende Oktober 2011 die Ministerpräsidenten ausgerechnet in Schleswig-Holstein zur Beratung treffen, dann sollte der Geist von Dänemark und Kiel die Geschicke der Landesväter bei der Neuregulierug des Online-Spiels leiten: So sagte die dänische Behördenchefin in Kopenhagen zu Forderung der Monopolisten, Online Poker (mit sog. Internationaler Liquidität) zu verbieten: „Our players would not be pleased for a BAN of their most popular games.“
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