Aiwanger: „Städte und Gemeinden brauchen schnelle Hilfe“
Die FREIEN WÄHLER appellieren an die Koalitionsverhandler, an den enormen
Investitionsrückstau der Kommunen zu denken. Die FREIEN WÄHLER fordern in
diesen wirtschaftlich guten Zeiten für Deutschland ein
Bund-Länder-Investitionsprogramm für die Kommunen in Höhe von 50 Mrd.
Euro in der kommenden Legislaturperiode. Immerhin liegt der kommunale
Investitionsbedarf bis 2020 jährlich (!) bei 47 Mrd. Euro und die Kommunen
können lediglich knapp die Hälfte davon aufbringen.
Bundesvorsitzender Hubert Aiwanger: „Statt Euro-Rettungsschirme
brauchen wir ein Schutzschirm für die Kommunen. Besonders wichtig ist aus
Sicht der FREIEN WÄHLER die Deckung der Finanzierungslücke beim
Straßenbau, für Schulen und Kindergärten.“
Verschärfend macht sich aus Sicht der FREIEN WÄHLER der Wegfall der
Konjunkturpakete 2011 bemerkbar. Das bremste kommunale Investitionen um 10
Prozent. Zu bedenken sei, dass Städte und Gemeinden kaum Möglichkeiten
hätten, ihre Einnahmen selbst zu bestimmen.
Die Kommunen schätzen überdies den Investitionsrückstau aus den
vergangenen Jahren auf zusätzlich (!) 128 Mrd. Euro.
Aiwanger: „Wir fordern ein Expertengremium, dass sich mit der Frage
befasst, wie der laufende tatsächliche Investitionsbedarf und zusätzlich
der Rückstau aus den Vorjahren mittelfristig befriedigt werden kann. Das
Problem ist so drängend wie das Rententhema. Gern entsenden auch wir einen
Experten.“
Die FREIEN WÄHLER empfehlen außerdem, Städte und Gemeinden stärker von
Sozialausgaben zu entlasten. Die Kosten der Unterkunft beim ALG II, die
Eingliederungshilfen für Behinderte, der Ausbau der Kinderbetreuung und der
Ganztagsschulen und der Inklusion müssten umfänglicher vom Bund
übernommen werden.
Zur Finanzierung sollte der Bund den Ratschlägen des Bundesrechnungshofes
folgen, der jährliche Einsparungen von 21 Mrd. Euro vorrechnet. Mehr
wirtschaftliches Bauen brächte bereits enorme Reserven. Hier müssten
Anreize gesetzt werden.
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