Auf seiner Sitzung am 6. Februar 2012 beschloss der FDP-Ortsverband Karlsbad/Marxzell einstimmig, alle parteiinternen Ämter bis auf weiteres ruhen zu lassen.
Grund für diesen ungewöhnlichen Schritt ist der Unmut der Mitglieder über die
– vorsichtig ausgedrückt – mit einem „G“schmäckle“ behaftete Stellenbesetzung mit der
früheren Oberbürgermeisterin von Ettlingen, Gabriele Büssemaker (FDP), im Ministerium von Entwicklungsminister Dirk Niebel für die Leitung der neu geschaffenen Abteilung „Engangement Global“.
Der Ortsverband bedauert, dass dadurch wichtiges FDP-Vertrauenskapital unnötig verspielt und in der öffentlichen Wahrnehmung mit einer derartigen Personalpolitik leider die an sich gute Sacharbeit – wie die erst unter Niebel erfolgreiche Zusammenlegung der verschiedenen Entwicklungsdienste („größte Reform seit 50 Jahren“) – völlig in den Hintergrund gedrängt wird. Die Mitglieder des Ortsverbands sind die ewigen, meist fruchtlosen Rechtfertigungsdiskussionen leid und wollen, dass ihrer FDP in Zukunft solche Negativ-Schlagzeilen erspart bleiben.
Der Ortsverband ist der Auffassung, dass gerade eine liberale Partei auf allen Ebenen den Anschein von rechtsstaatlich bedenklichen Verfahren vermeiden muss. Aus diesem Grunde fordert er Herrn Minister Niebel auf, das Ansehen der FDP in der Öffentlichkeit wieder herzustellen und auf die Besetzung der hoch dotierten Abteilungsleiterposition in Zeiten knapper Kassen zu verzichten.
Der Ortsverband sieht nach wie vor die große Notwendigkeit liberaler Positionen in der Politik. Die Mitglieder haben sich daher bewusst gegen einen Parteiaustritt entschieden, wollen aber der Öffentlichkeit gegenüber ein Zeichen setzen und durch das Ruhenlassen ihrer Ämter deutlich machen, dass sie für die Vorgehensweise von Minister Niebel bei der Stellenbesetzung kein Verständnis haben.
FDP Ortsverband Karlsbad/Marxzell
FDP Ortsverband Karlsbad/Marxzell
Siegfried Heidel
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