13. Februar 2013. Die Schweiz hat am Wochenende per Volksabstimmung darüber entschieden die Massenzuwanderung massiv zu beschränken. Philipp Wolfgang Beyer, Mitglied im Bundesvorstand der Bürgerrechtspartei DIE FREIHEIT begrüßt diese Entwicklung, die sich in Zukunft hoffentlich auch in Deutschland durchsetzen wird. „Natürlich braucht Deutschland ausländische Fachkräfte, allerdings hoch qualifizierte und gut ausgebildete und keine Armutseinwanderer“, meint Beyer. Vorläufig jedenfalls wird Hartz IV in Deutschland international. Die Bundesagentur für Arbeit bietet ihre Antragsformulare künftig in 13 Sprachen an. Begründung: Immer mehr EU-Bürger kommen nach Deutschland, um Arbeit zu suchen.
Ab April sollen es Ausländer, die in Deutschland Hartz IV wollen, einfacher haben. Weil Sie zwar kein Deutsch können, aber gerne das deutsche Hartz-IV-Geld wollen,
bietet die Bundesagentur für Arbeit den Antrag in dreizehn Sprachen an.
Schon seit August 2013 können sich die künftigen Hartz IV-Empfänger die Hinweise im Antrag auf Englisch, Türkisch oder Russisch anzeigen lassen. Kleine grüne Fragezeichen, die in den Dokumenten angeklickt werden können, liefern nähere Erläuterungen zum Ausfüllen des Antrags in den verschiedenen Sprachen.
Ab April 2014 kommen dann weitere neun Sprachen dazu: Arabisch, Französisch Griechisch, Italienisch, Kroatisch, Polnisch, Portugiesisch, Spanisch und Serbisch. Zusammen mit Deutsch gibt es dann die Hinweise in 13 unterschiedlichen Sprachen.
„Dass viele Sprachen aus europäischen Krisenstaaten hinzukommen, spiegelt natürlich schon die Entwicklung in Europa wieder“, sagt Illona Mirtschin von der Bundesagentur für Arbeit dazu.
Sichtbar werde dies auch in der Arbeitslosenstatistik. So seien heute bereits 20 Prozent mehr Polen in Deutschland arbeitslos gemeldet als im Vorjahr, bei Griechen und Portugiesen sind es etwa elf Prozent.
Nach Auffassung der EU-Kommission sollen Einwanderer in Deutschland künftig leichteren Zugang zu Sozialleistungen erhalten. Deshalb fordert die Kommission, dass auch bei Zuwanderern, die nicht aktiv nach Arbeit suchen, der Anspruch auf Hartz IV geprüft werden müsse. Für die Partei DIE FREIHEIT eine gefährliche Entwicklung, obwohl die Antragsformulare – zumindest vorläufig – noch nicht ins Bulgarische und Rumänische übersetzt werden sollen.
Migranten, die nur an den Segnungen des deutschen Sozialstaats interessiert sind, ohne sich in die Gesellschaft integrieren und arbeiten zu wollen, sind nach Auffassung der FREIHEIT in Deutschland nicht willkommen.
Für die weitere Zuwanderung will DIE FREIHEIT äußerst restriktive Bedingungen, die vor allem durch qualifizierter Spezialisten erfüllt werden können.
DIE FREIHEIT will für die Beherbergung illegaler Einwanderer empfindliche Geldstrafen einführen, die zu Abschlägen bei der Grundsicherung führten.
DIE FREIHEIT setzt sich für die Kürzung von Sozialleistungen bei Integrationsverweigerung und Straffälligkeit von Migranten ein.
Weitere Informationen unter www.diefreiheit.org
DIE FREIHEIT THÜRINGEN ist eine Bürgerrechtspartei für mehr Freiheit und direkte Demokratie. Die Partei setzt sich u. a. dafür ein, dass Deutsche und Zugewanderte friedlich und erfolgreich zusammenleben können. Ziel ist die Gesellschaft freier, aufgeklärter und selbstbestimmter Bürger. Diese Ideale sind die Grundlage der politischen Forderungen und Ziele.
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