Bundestagswahl: Elterngeld nicht mehr auf Hartz IV anrechnen

Unter www.caritas-waehlt.de bewerten Bundestagskandidaten aus Württemberg familienpolitische Themen

Stuttgart, 16. September – Sogar in Baden-Württemberg sind 40 Prozent der Alleinerziehenden und 20 Prozent der Familien mit mehr als drei Kinder armutsgefährdet. Daher fordert die Caritas Rottenburg-Stuttgart im Vorfeld der Bundestagswahl, Sozialleistungen für Familien wie das Eltern- oder Kindergeld künftig nicht mehr auf Hartz IV anzurechen. Dies ist eine von sechs familienpolitischen Forderungen, die der katholische Wohlfahrtsverband sämtlichen Bundestagskandidaten in Württemberg zur Bewertung vorlegte. Die Kandidaten waren aufgefordert, ihre Haltung zu diesen aktuellen Themen darzulegen.

Leistungen wie das Bundeserziehungsgeld waren früher einmal als Honorierung für die Erziehung der Kinder gedacht. An dessen Stelle ist 2007 das Elterngeld getreten, das von da an den Lohnausfall ersetzen sollte. „Es fand ein Paradigmenwechsel statt, der absolut zu Lasten von Familien mit geringem Einkommen ging“, erklärt Prälat Wolfgang Tripp, Caritasdirektor der Diözese Rottenburg-Stuttgart. Das Elterngeld wird nach der Höhe des Einkommens berechnet, Eltern mit Sozialhilfe stand zunächst der Sockelbetrag von 300 Euro zu. Dieser Betrag wurde ab 2011 als Einkommen auf Hartz IV angerechnet. „Diejenigen, die sowieso am wenigsten hatten, erhielten dann gar nichts mehr“, so Tripp.

Seit 2012 wird auch das Landeserziehungsgeld in Baden-Württemberg auf das Einkommen angerechnet. Seitdem hat sich die Lage besonders für Alleinerziehende mit kleinen Kindern, Mehrkindfamilien und Eltern mit behinderten Kindern verschärft – für sie ist es aufgrund ihrer familiären Situation extrem schwer, eine Arbeit aufzunehmen. Das anrechnungsfreie Eltern- und Landeserziehungsgeld hatte sie davor unterstützt, den erhöhten Bedarf bei Anschaffungen oder bei Umzug in eine größere Wohnung nach der Geburt des Kindes abzudecken. „Der finanzielle Rahmen ist in diesen Familien nun extrem eng. Unsere Erfahrung aus den Beratungsstellen zeigt: die Gefahr, dass die Kinder daher in die Abwärtsspirale der Armut geraten, ist stark gestiegen“, so Tripp.

Unter www.caritas-waehlt.de kann jeder Bürger ersehen, welche Haltung die Bundestagskandidaten in seinem Wahlkreis zu aktuellen familienpolitischen Themen einnehmen. Mit der Umfrage wollte die Caritas wissen, inwiefern die Bundestagskandidaten in den Wahlkreisen der Diözese ihren zentralen familienpolitischen Forderungen zustimmen. Diese Forderungen der Caritas orientieren sich an einer Politik, die Armut bekämpft und das gesellschaftliche Umfeld für Familien förderlich gestaltet. 50 Prozent der 162 Bundestagskandidaten aus der Diözese Rottenburg-Stuttgart haben sich an der Umfrage des Caritasverbandes beteiligt

Als Wohlfahrtsverband der katholischen Kirche vertritt die Caritas in der Diözese Rottenburg-Stuttgart über 1.700 Einrichtungen mit rund 82.000 Plätzen in unterschiedlichen Hilfefeldern, in denen 31.500 Mitarbeiter/innen und 33.000 Ehrenamtliche tätig sind.

Kontakt:
Diözesancaritasverband Rottenburg-Stuttgart
Eva-Maria Bolay
Strombergstr. 11
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0711/2633-1288
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