Gesellschaft, Politik und Recht

Kostenlose Pressemitteilungen zu Politik und Recht

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„Die aktuellen klima- und energiepolitischen Versäumnisse manövrieren uns in eine

AGORA-Energiewende-Direktor Dr. Patrick Graichen bei Stiebel Eltron AGORA-Energiewende-Direktor Dr. Patrick Graichen bei Stiebel Eltron „Viele andere europäische Länder sind in ihrer Klimapolitik deutlich weiter als Deutschland. Dort hat man verstanden, dass CO2-Einsparziele keine Absichtserklärungen sind, sondern auf verbindlichen Verträgen beruhen. Wenn Deutschland seine zugesagten Einsparungen nicht erreicht, wird es in einigen Jahren richtig teuer für … Weiterlesen »

Nov
19

Welttoilettentag: Arzneimittel umweltschonend entsorgen

(Mynewsdesk) Im Abwasser haben abgelaufene Medikamente oder angebrochene Arzneimittelpackungen nichts verloren. Am Welttoilettentag weist der BPI auf den umweltschonenden Umgang mit dem Örtchen hin. „Eine Toilette ist kein Mülleimer. Entsorgen Sie Arzneimittel richtig, nämlich direkt im Hausmüll. So werden sie sicher verbrannt“, so Britta Ginnow vom Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI). Die Arzneimittelexpertin erklärt warum: … Weiterlesen »

Nov
19

Weltrekord aufgestellt: Redner gibt philosophische Antwort auf Digitale Revolution

Stehende Ovationen für jungen Redner aus Franken Weltrekord aufgestellt. Mattias Morgenstern (links) mit Top-Speaker Hermann Scherer (rechts) Am Wochenende wurde beim 1. Internationalen Speaker-Slam in Hamburg mit insgesamt 59 Teilnehmern aus 5 verschiedenen Ländern von Österreich bis Trinidad und Tobago ein neuer Weltrekord aufgestellt. Der junge Redner Mattias Morgenstern glänzte mit einer philosophischen Rede auf … Weiterlesen »

Nov
19

Unfair exploitation of a product“s reputation by imitating its well-known design

Unfair exploitation of a product“s reputation by imitating its well-known design A product“s good reputation can be deemed to have been unfairly exploited even if the presentation of the product has been imitated but the word mark has not been infringed. That was the verdict of the Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt, the Higher Regional Court of … Weiterlesen »

Nov
19

Mehraufwand für Kurzzeitpflege muss angemessen vergütet werden“

Zumeldung Aktionsbündnis Kurzzeitpflege: „Absichtserklärungen alleine reichen nicht“ Stuttgart / Freiburg, 15. November – Heute hat das Ministerium für Soziales und Integration eine Erklärung zum „Aktionsbündnis Kurzzeitpflege“ veröffentlicht, wonach die Kurzzeitpflege in Baden-Württemberg weiterentwickelt und gestärkt werden soll. Die Erklärung sieht vor, dass mithilfe von Angeboten in der Kurzzeitpflege pflegebedürftige Menschen möglichst lange in ihrem gewohnten … Weiterlesen »

Nov
19

EuGH: Geschmack eines Lebensmittels genießt keinen Urheberrechtsschutz

EuGH: Geschmack eines Lebensmittels genießt keinen Urheberrechtsschutz Der Geschmack eines Lebensmittels kann keinen Urheberrechtsschutz genießen. Das hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 13. November 2018 entschieden (Az.: C-310/17). Geistige Schöpfungen oder Ausdrucksformen können als Werk eingestuft und urheberrechtlich geschützt werden. Der Geschmack eines Lebensmittels lässt sich nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshof jedoch nicht … Weiterlesen »

Nov
16

Hörsysteme denken mit wie künstliche Intelligenz das Hören verbessert

(Mynewsdesk) FGH, 2018 – Seitdem sich Hörsysteme mit anderen elektronischen Geräten vernetzen und verständigen können, zählen sie zu jenen smarten Objekten im modernen Alltag, deren Leistungen und Eigenschaften auf künstlicher Intelligenz basieren. Hörgeräteträger profitieren davon auf vielfältige Weise, denn nicht nur der Hör- und Tragekomfort lässt sich optimieren, auch diverse zusätzliche Funktionen werden nun problemlos … Weiterlesen »

Nov
16

Nachlassteilung – Wer bekommt was, von wem, woraus?

Testamentsvollstreckerin und Steuerberaterin Dipl.-Finw. Bettina M. Rau-Franz Essen – Die Frage nach der Nachlassteilung – auch Erbauseinandersetzung genannt – stellt sich immer dann, wenn der Erblasser mehrere Erben hinterlassen hat. Denn es gibt nur selten Fälle, wo nur ein Erbe übrig bleibt. Aus ihrer langjährigen Erfahrung als zertifizierte Testamentsvollstreckerin weiß Dipl.-Finw. Bettina M. Rau-Franz, Steuerberaterin … Weiterlesen »

Nov
16

Was Sie über das Weihnachtsgeld wissen sollten

ARAG Experten informieren über den zusätzlichen Geldsegen am Jahresende Wer bekommt eigentlich Weihnachtsgeld? Wie hoch fällt die Sonderzahlung aus? Muss ich es versteuern? Ist Weihnachtsgeld das 13. Gehalt? ARAG Experten haben Wissenswertes zum zusätzlichen Geldsegen des Arbeitgebers zusammengetragen. Was ist eigentlich das Weihnachtsgeld? Rechtlich gesehen ist es ein zusätzliches Entgelt, das der Arbeitgeber an seinen … Weiterlesen »

Nov
16

BFH: Entschädigung für Überspannung des Grundstücks bleibt steuerfrei

BFH: Entschädigung für Überspannung des Grundstücks bleibt steuerfrei Eine Entschädigung, die ein Grundstückseigentümer für die Überspannung eines Grundstücks mit einer Stromleitung erhält, muss nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs nicht versteuert werden. In Zeiten der Energiewende werden mehr Trassen benötigt, um den Strom zu transportieren. Bei den Stromtrassen bleibt es nicht aus, dass auch private Grundstücke … Weiterlesen »

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