Gesellschaft, Politik und Recht

Kostenlose Pressemitteilungen zu Politik und Recht

Okt
18

OLG Stuttgart: Damages due to truck cartel

OLG Stuttgart: Damages due to truck cartel The OLG Stuttgart, Stuttgart“s Higher Regional Court, has ruled in connection with what has become known as the „truck cartel“ that an aggrieved buyer is in principle entitled to claim damages from Daimler AG (Az.: 2 U 101/18). From 1997 to 2011, the truck manufacturers Daimler, MAN, Volvo/Renault, … Weiterlesen »

Okt
18

MTR Rechtsanwälte – Bewertung einer Steuerschätzung nach Betriebsprüfung

MTR Rechtsanwälte – Bewertung einer Steuerschätzung nach Betriebsprüfung Steuerschätzungen durch das Finanzamt können für die Steuerpflichtigen teuer werden. Allerdings müssen sich die Hinzuschätzungen an realistischen Grundlagen orientieren. Bei Betriebsprüfungen sollten Unternehmen darauf achten, dass sie im Rahmen ihrer Mitwirkungspflicht den Finanzbehörden alle steuerrelevanten Unterlagen zur Verfügung stellen. Ist das nicht der Fall kann es zu … Weiterlesen »

Okt
17

ECJ: Copyright protection for designs only possible to a limited extent

ECJ: Copyright protection for designs only possible to a limited extent Although a pair of jeans may fit perfectly and look good to boot, this does not in and of itself confer copyright protection. That was the verdict of the ECJ in a ruling from September 12, 2019 (Az.: C-683/17). According to the established case-law … Weiterlesen »

Okt
17

Tagesspiegel-Autor Christoph von Marschall mit Clay-Medaille ausgezeichnet

CSA Redner und Tagesspiegel-Autor erhält Ehrung Christoph von Marschall, seit 1991 als Redakteur beim Tagesspiegel, ist mit der Lucius D. Clay-Medaille ausgezeichnet worden. Die Laudatio auf den Journalisten hielt Sigmar Gabriel, Ex-Außenminister (SPD), im Karlsruher Rathaus vor dem Verband der Deutsch-Amerikanischen Clubs (VDAC). Die Auszeichnung wird seit 1980 jährlich an deutsche und amerikanische Persönlichkeiten verliehen, … Weiterlesen »

Okt
17

OLG Hamm: Werbung muss alle für den Verbraucher wesentlichen Informationen enthalten

OLG Hamm: Werbung muss alle für den Verbraucher wesentlichen Informationen enthalten Dem Verbraucher dürfen für seine Kaufentscheidung wesentliche Informationen nicht vorenthalten werden. Ansonsten liegt ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht vor, wie ein Urteil des OLG Hamm zeigt. Damit der Verbraucher eine informierte geschäftliche Entscheidung treffen kann, müssen ihm alle für seine Entscheidung notwendigen Informationen über … Weiterlesen »

Okt
17

Money Muling: Mach dich nicht zum Esel!

ARAG Experten erläutern eine ganz besonders perfide Masche zur Geldwäsche Wer sich auf illegale Weise bereichert, muss seine Spuren über den Finanzfluss verwischen. Das illegal erworbene Vermögen muss also „gewaschen“ werden. So gehört Geldwäsche zu einer der Haupttätigkeiten des organisierten Verbrechens. Die Kriminellen benutzen dazu unterschiedliche, höchst einfallsreiche Methoden. Eine dieser Maschen bedient sich der … Weiterlesen »

Okt
16

Pionierzeit in El Paso von H. Multhaupt – neu im Helios-Verlag

Eine jüdische Familiengeschichte H. Multhaupt: Pionierzeit in El Paso – Helios-Verlag Der junge Jude Ernst Kohlberg wanderte 1875 von Beverungen (Weser) nach Texas aus. Es war die Zeit des „Wilden Westens“. Kohlberg verbrachte Jahre in Armut, kam aber schließlich zu Wohlstand und letztendlich in den Besitz zweier Tabakfabriken. Er baute zwei Hotels, in einem trafen … Weiterlesen »

Okt
16

Neu bei Helios: Der Partisanenaufstand von J. Turtschan – eine Doku

im Hauerland und in der Zips (Tatra-Gebiet) Sommer 1944 und danach – Erlebnisschilderung Der Partisanenaufstand von J. Turtschan bei Helios-Verlag „Furchtbarer war das Verderben, das im Sommer 1944 gleichsam aus heiterem Himmel über die deutschen Siedlungen hereinbrach. Gefangene Russen, denen die Flucht gelungen war, hatten sich in den weiten Wäldern verborgen und sich nach und … Weiterlesen »

Okt
15

Nobelpreis ist steuerfrei, andere Preisgelder nicht

Preisgelder für ein Lebenswerk sind steuerfrei (Bildquelle: Diflope) Seit dem Jahr 1901 werden im Monat Oktober Menschen, die einen großen Beitrag für die Menschheit geleistet haben, mit dem Nobelpreis ausgezeichnet. Insgesamt wurden bislang exakt einhundert Deutsche mit einem Nobelpreis belohnt. Zuletzt wurde er im Jahr 2017 an den Deutschen Joachim Frank für die Entwicklung der … Weiterlesen »

Okt
15

Der ERGO Rechtsschutz Leistungsservice informiert: Urteil in Kürze – Sozialversicherungsrecht

Gilt ein Sturz beim Laubfegen als Arbeitsunfall? Ob ein Sturz beim Laubfegen als Arbeitsunfall gilt, richtet sich nach den Arbeitnehmerpflichten. (Bildquelle: ERGO Group) Ob ein Unfall als Arbeitsunfall gilt, richtet sich danach, ob er bei der Ausübung der arbeitsvertraglichen Tätigkeit stattgefunden hat. Ein Sturz beim Laubfegen kann ein Arbeitsunfall sein, wenn diese Tätigkeit zu den … Weiterlesen »

Ältere Beiträge «