Gesellschaft, Politik und Recht

Kostenlose Pressemitteilungen zu Politik und Recht

Dez
12

Unzulässige Werbung für homöopathisches Arzneimittel mit Erfolgsversprechen

Unzulässige Werbung für homöopathisches Arzneimittel mit Erfolgsversprechen Wird ein homöopathisches Arzneimittel mit Erfolgsversprechen beworben, ist diese Werbung nach einer Entscheidung des OLG München unzulässig und verstößt gegen das Wettbewerbsrecht. Für die Zulassung homöopathischer Arzneimittel sind keine wissenschaftlichen Studien notwendig, die ihre Wirksamkeit belegen. Daher können die Unternehmen auch keine Werbeaussagen treffen, die den Heilungserfolg praktisch … Weiterlesen »

Dez
11

Zu spät bei der Arbeit wegen Schnee und Eis: Ist eine Abmahnung oder Kündigung gerechtfertigt?

Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. Fachanwalt Bredereck Manch einer wurde heute früh vom Winterdienst geweckt: Es kratzten die Feger, es scharrten die Schaufel über die Gehwege Berlins. Jeden Winter gibt man sich Mühe, Passanten und Autofahrer vor Einschränkungen zu schützen. Was aber, wenn man wegen Blitzeises oder starkem Schneefall … Weiterlesen »

Dez
11

Falk Rodig – Fraktionen von AfD und Linken stimmen in Berlin gemeinsam ab

Falk Rodig – Fraktionen von AfD und Linken stimmen in Berlin gemeinsam ab Die Spannung in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) in Berlin-Lichtenberg war mit den Händen zu greifen – doch statt des heftigen Aufeinanderprallen der politischen Lager kam es zu einer unerwarteten Demonstration der Einigkeit zwischen den Fraktionen der Linken und der Alternative für Deutschland (AfD). … Weiterlesen »

Dez
11

Endlich eine Zukunft aufbauen: Jobbörse für Geflüchtete und Migranten” geht am 20. Februar in Berlin in die dritte Runde

80 Prozent der Messefläche ausgebucht / Berliner Unternehmen B&O Service Berlin GmbH ebnet mit Hilfe der Jobbörse Zuwanderern den Weg in den Arbeitsmarkt Die “Jobbörse für Geflüchtete und Migranten” geht in die dritte Runde: Am 20. Februar 2018 findet Europas größte Jobmesse zu diesen Thema erneut im Estrel Berlin statt. Gegenwärtig haben über 160 Firmen … Weiterlesen »

Dez
11

Die faire Marktwirtschaft als Chance der SPD

Die Video-Serie “Fair World Community” bietet der Politik einen Ideenwettbewerb um Lösungen für drängende, gesellschaftliche Probleme an. Dipl.-Ing. Hans-Diedrich Kreft Essen, 11. Dezember 2017****** Das Netz innovativer Bürger und Bürgerinnen NiBB hat ihr siebtes YouTube-Video als Ideenwettbewerb mit der Politik um kreative Lösungen unter https://youtu.be/4Y6L3-GgYaI eingestellt. In diesem Video wird erklärt, welche Vorteile es für … Weiterlesen »

Dez
11

Kartellrecht – DFB erleichtert Ticket-Vergabe für WM 2018

Kartellrecht – DFB erleichtert Ticket-Vergabe für WM 2018 Wegen seiner Ticketvergabe geriet der DFB in den Verdacht, seine marktbeherrschende Stellung zu missbrauchen. Das Bundeskartellamt hat seine diesbezüglichen Ermittlungen jetzt eingestellt. Viele Fans der deutschen Fußball-Nationalmannschaft wollen die Spiele der DFB-Elf gerne live im Stadion verfolgen. An die entsprechenden Tickets für die EM 2016 oder die … Weiterlesen »

Dez
08

Bußgeldbescheid kostenlos & unverbindlich prüfen lassen

Bußgeldbescheid erhalten – was jetzt? Bussgeld Blitzer – Bußgeldbescheid jetzt kostenlos überprüfen (Bildquelle: image by burst) Wussten Sie, dass viele verschickte Bescheide falsch sind? Die Rechtsanwaltskanzlei Kotz aus Kreuztal bei Siegen bietet auf der Webseite Bussgeld-Blitzer.de ab sofort eine kostenlose Überprüfung Ihres Bußgeldbescheids an. Die meisten Autofahrer sind sich nicht darüber im Klaren, dass viele … Weiterlesen »

Dez
08

Ehe und eingetragene Partnerschaft stehen in Zukunft allen offen

Wegweisendes Urteil des Verfassungsgerichtshofs zur Ehe gleichgeschlechtlicher Partiner Gleichgeschlechtliche Paare können in Österreich künftig heiraten, verschiedengeschlechtliche Paare eine eingetragene Partnerschaft eingehen. Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 4.12.2017 jene gesetzlichen Regelungen aufgehoben, die homosexuellen Paaren den Zugang zur Ehe bisher verwehren. Der Gerichtshof begründete diesen Schritt mit dem Diskriminierungsverbot des Gleichheitsgrundsatzes. Die Aufhebung tritt mit … Weiterlesen »

Dez
08

Liegt Berlin in Absurdistan?

Die Video-Serie “Fair World Community” bietet der Politik einen Ideenwettbewerb um Lösungen für drängende, gesellschaftliche Probleme an. Dipl.-Ing. Hans-Diedrich Kerft Essen, 08. Dezember 2017****** Das Netz innovativer Bürger und Bürgerinnen NiBB hat ihr sechstes YouTube-Video als Ideenwettbewerb mit der Politik um kreative Lösungen unter https://youtu.be/ENVTBt_FmHE eingestellt. Darin wird erklärt, warum es sinnvoll ist, ein Bildungseinkommen … Weiterlesen »

Dez
08

Dismissal on grounds of conduct requires proper justification

Dismissal on grounds of conduct requires proper justification If an employee violates obligations set forth in his employment contract, he may then be issued with notice of dismissal on grounds of conduct. That being said, the notice needs to well prepared if it is to be effective. If an employee is covered by the Kündigungsschutzgesetz, … Weiterlesen »

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