Gesellschaft, Politik und Recht

Kostenlose Pressemitteilungen zu Politik und Recht

Feb
19

Grundrente beschlossen – eine Anerkennung für die Lebensleistung

ARAG Experten informieren über die neue Grundrente ab 2021 Die Grundrente ist beschlossene Sache! Laut Bundesministerium bekommen ab 2021 rund 1,3 Millionen Menschen mit kleinen Renten einen Zuschlag zu ihren Bezügen, wenn sie mindestens 33 Jahre Rentenbeiträge aus Beschäftigung, Kindererziehung oder Pflegetätigkeit nachweisen können. Kosten für den Steuerzahler im Einführungsjahr: 1,3 Milliarden Euro. Die Finanzierung … Weiterlesen »

Feb
19

LG Freiburg: Ursprungsland der Lebensmittel muss korrekt angegeben werden

LG Freiburg: Ursprungsland der Lebensmittel muss korrekt angegeben werden Werden Äpfel lediglich in Deutschland verpackt, dürfen sie nicht die Ursprungsbezeichnung „aus Deutschland“ tragen. Das hat das LG Freiburg mit Urteil vom 14.01.2020 entschieden (Az.: 12 O 88/19 KfH). Die Herkunft der Lebensmittel spielt für die Verbraucher beim Einkauf eine wichtige Rolle. Dementsprechend sind auch die … Weiterlesen »

Feb
18

Die ERGO Rechtsschutz Leistungs-GmbH informiert: Urteil in Kürze – Arbeitsrecht

Kellnerin: Arbeit im Karneval gehört ins Zeugnis Im Rheinland herrscht in der Gastronomie zur Karnevalszeit eine außergewöhnliche Arbeitsbelastung. (Bildquelle: ERGO Group) Vielerorts ist in der Gastronomie zur Karnevalszeit Hochbetrieb. Dies gilt natürlich besonders in den rheinländischen Karnevalshochburgen. Wer in Köln während der närrischen Zeit als Servicekraft in der Gastronomie arbeitet, darf auch erwarten, dass der … Weiterlesen »

Feb
18

4. Campus Arbeitsrecht – 26. März 2020 in Frankfurt

Thema: „Mitbestimmung und Tarifbindung stärken“ Am 26. März 2020 findet der 4. Campus Arbeitsrecht in der Goethe-Universität Frankfurt am Main statt. Unter dem Thema „Mitbestimmung und Tarifbindung stärken“ diskutieren Experten aus Anwalt- und Wissenschaft, Gewerkschaften und Rechtsprechung. In insgesamt fünf Foren werden aktuelle Themen und Konfliktfelder aus dem Arbeitsrecht aus verschiedenen Perspektiven beleuchtet: -Arbeitszeit – … Weiterlesen »

Feb
13

Als Clown ins Büro?- Verbraucherfrage der Woche der ERGO Rechtsschutz Leistungs-GmbH

Gut beraten von den Experten der ERGO Group Mitarbeiter mit Kundenkontakt müssen auch zu Karneval branchenübliche Geschäftskleidung tragen. (Bildquelle: ERGO Group) Sven H. aus Düsseldorf: Karneval steht vor der Tür. Darf ich da eigentlich kostümiert ins Büro gehen, zum Beispiel als Clown? Oder kann der Chef mir das verbieten? Michaela Rassat, Juristin der ERGO Rechtsschutz … Weiterlesen »

Feb
13

Wann das Jugendamt einschreiten sollte – und wann nicht

Jugendämter haben in den letzten Jahren zunehmend mehr Kinder in ihre Obhut genommen. Die Gründe dafür sind vielfältig und teilweise diskussionsbedürftig. Gunther Heck befasst sich in Alleinerziehende als Risiko. Kinderarmut und „gutes“ Leben von Familien unter anderem mit den Gründen für Kinderarmut und mit der negativen Aufmerksamkeit, die Jugendämter in den Medien erfahren. Sein Buch … Weiterlesen »

Feb
13

BFH zur Umsatzsteuerpflicht von Aufsichtsräten

BFH zur Umsatzsteuerpflicht von Aufsichtsräten Ein Aufsichtsrat ist nicht automatisch ein Unternehmer. Dementsprechend unterliegen seine Leistungen nicht zwangsläufig der Umsatzsteuer. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden. In der deutschen Rechtsprechung galten Aufsichtsräte lange als Unternehmer und die Vergütung ihrer Tätigkeiten unterlag der Umsatzsteuerpflicht. Der BFH hat sich mit seinem aktuellen Urteil nun von dieser Rechtsprechung abgewendet. … Weiterlesen »

Feb
12

HUK-COBURG gewinnt weiteren Rechtsstreit gegen Check24

Kündigungsservice von Check24 ist nicht rechtssicher Die Behauptung von Check24, sein Kündigungsservice sei gültig und rechtskonform, ist falsch. Zum Schutz ihrer Kunden hatte die HUK-COBURG Kündigungen von Kfz-Policen durch Check24 zurückgewiesen, wenn nicht rechtlich gesichert war, dass der Kunde sie wirklich veranlasst hatte. Das Landgericht Berlin bestätigte dem Versicherer in seinem Beschluss vom 30.12.2019 (Az. … Weiterlesen »

Feb
12

Inkassokosten: Tipps und Hinweise vom Schuldnerberater!

Müssen Sie Ihre Inkassokosten tatsächlich zahlen? Rufen Sie uns an unter 089 / 255 47 152! (Bildquelle: © Randolf Berold / panthermedia.net) Häufig stellt sich die Frage, wonach sich die Höhe der Inkassoverfahren Kosten richtet und ob Sie diese als Schuldner überhaupt begleichen müssen. Erfahren Sie in diesem Beitrag, worauf es im Kontext Inkassokosten zu … Weiterlesen »

Feb
11

Markenschutz: 5 Fragen, 5 Antworten vom Fachanwalt!

Gerne übernehme ich den Markenschutz für Sie! Rufen Sie an unter 040 32 55 32 28 (Bildquelle: © Olivier Le Moal (YAYMicro) / panthermedia.net) Marken begegnen uns jeden Tag in Form von vielfältigen Produkten und Dienstleistungen – zu Hause, auf der Straße, im Supermarkt. Ob wir uns ins Auto setzen, uns die Nase putzen, beim … Weiterlesen »

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