Gesellschaft, Politik und Recht

Kostenlose Pressemitteilungen zu Politik und Recht

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Maybrit Illner lieferte zum Thema Arbeitslosigkeit nichts Neues

H.-D. Kreft, Vorsitzender der FOKUS Partei Essen, 02. Dezember 2016****** Die Teilnehmer der Diskussionsrunde von Maybrit Illner am 01.12.16 wiederholen zum Thema Arbeitslosigkeit lediglich ihre seit Jahrzehnten bekannten Argumente. In dieser Situation hat die FOKUS Partei ein Video auf YouTube https://youtu.be/L2yE0cmD03Y unter dem Thema “Der blinde Fleck der Wirtschaftspolitik” eingestellt. Dort wird gezeigt, warum das … Weiterlesen »

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Kündigung bei Konkurrenztätigkeit des Arbeitnehmers?

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen. Wer als Arbeitnehmer seinem Arbeitgeber während des bestehenden Arbeitsverhältnisses Konkurrenz macht, sei es durch eine Tätigkeit bei einem Konkurrenten des Arbeitgebers oder durch selbständige Tätigkeit, dem droht eine (fristlose) Kündigung. Tätigkeit für Konkurrenten des Arbeitgebers Bei einem Tätigwerden für einen Konkurrenten seines Arbeitgebers droht … Weiterlesen »

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Verstöße des Vermieters gegen Mietpreisbremse – was können Mieter tun?

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin und Essen. Mietrecht Deutschlandweit sind bisher kein Dutzend Klagen von Mietern in Zusammenhang mit der Mietpreisbremse eingereicht worden. Wie können sich Mieter wehren, wenn sie annehmen, dass der Vermieter gegen die Mietpreisbremse verstößt? Zunächst selbst nachforschen: Mieter sollten sich zuerst darum bemühen, den Vormieter … Weiterlesen »

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Fristlose Kündigung wegen Drohungen gegenüber dem Arbeitgeber oder Vorgesetzten

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen. Arbeitsrecht Gerade wenn Arbeitgeber bzw. Vorgesetzte sich selbst unprofessionell verhalten, kann ein Arbeitnehmer schon mal die Nerven verlieren. Hier fallen dann häufig auch sehr unbedachte Äußerungen. Nicht selten wird dem Arbeitgeber sogar gedroht. Davor muss ich aus arbeitsrechtlicher Sicht dringend warnen. Drohungen gegenüber dem … Weiterlesen »

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Aufhebungsvertrag: Hinweise zur Formulierung

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen. Arbeitsrecht Wichtiger Hinweis für das Schreiben eines arbeitsrechtlichen Aufhebungsvertrags Wer einen Text für einen Aufhebungsvertrag sucht, findet nachfolgend einige Anregungen. Bitte beachten Sie, dass diese nicht vollständig sind. Letztlich kommt es immer auf den Einzelfall an. Die nachfolgenden Muster enthalten nur Standardformulierungen, die eine … Weiterlesen »

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Die Mietpreisbremse ist ein großer Bluff – woran liegt das?

Ein Interview von Maximilian Renger mit Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck. Mietrecht Seit dem 1.6.2015 gilt die Mietpreisbremse in Deutschland. Dort, wo die Mietpreisbremse eingeführt wurde, sind die Mietpreise allerdings Statistiken zufolge stärker angestiegen, als dort, wo sie nicht gilt. Woran liegt das? Dazu ein Interview von Maximilian Renger mit Fachanwalt für Miet- … Weiterlesen »

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Reform der Betriebsrente: Führungskräfte Chemie raten zu ehrlicher Risikobetrachtung

Durch das geplante Betriebsrenten-Stärkungsgesetz werden die Handlungsspielräume der Sozialpartner vergrößert. Der Führungskräfteverband Chemie VAA begrüßt das Sozialpartnermodell. (Mynewsdesk) Gleichzeitig warnt der VAA aber davor, den bisherigen Mindeststandard einer Beitragszusage mit Mindestleistung aufzuweichen. „Beim Sozialpartnermodell Betriebsrente ergeben sich Chancen, die betriebliche Altersversorgung auszubauen und in der Breite zu festigen“, erklärt VAA-Hauptgeschäftsführer Gerhard Kronisch. Daher stehe der … Weiterlesen »

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Zum Tod von Fidel Castro: KUBA 1959

Ein sensationelles Zeitdokument – jetzt als Buch Fidel Castro, aus dem Buch »KUBA 1959« (Midas Collection) Silvester 1958: Der Magnum-Fotograf Burt Glinn, dem Anlass angemessen im schwarzen Smoking, erfährt bei einer Party in New York von der Flucht des Diktators Batista aus Kuba. Bereits um 7 Uhr am nächsten Morgen fliegt er auf die Insel und … Weiterlesen »

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If it says raspberry on the outside, it should also be raspberry on the inside – Misleading consumers

If it says raspberry on the outside, it should also be raspberry on the inside – Misleading consumers Food products which give the impression that they contain ingredients when this is not in fact the case are misleading to consumers. That was the verdict of the Landgericht (LG) Amberg [Regional Court of Amberg] (Az.: 41 … Weiterlesen »

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Erbvertrag bietet Vorteile und birgt Nachteile

Erbvertrag bietet Vorteile und birgt Nachteile Anders als ein Testament nimmt ein Erbvertrag auch den Erben in die Pflicht. Beide Parteien müssen dem Vertrag zustimmen und gehen damit in der Regel gegenseitige Verpflichtungen ein. GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Bei einem Testament kann der Erblasser weitreichende … Weiterlesen »

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